Urteil des Landgerichts

Steuerhinterziehung: Bewährungsstrafen für Brüder aus Osterode

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Das Urteil fiel bereits am zweiten Prozesstag.

Das Urteil fiel bereits am zweiten Prozesstag.

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Göttingen/Osterode.  Ungewöhnlich schnelles Urteil: Das Landgericht hat heute die zwei Brüder aus Osterode verurteilt, die wegen Steuerhinterziehung vor Gericht standen.

Das Landgericht Göttingen hat am Donnerstag zwei 55 und 58 Jahre alte Brüder aus dem Altkreis Osterode, die sich laut Anklage an einem so genannten Umsatzsteuerkarussell beteiligt haben, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Das Gericht setzte die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus. Als Bewährungsauflage müssen die Angeklagten innerhalb der nächsten drei Jahre 18.000 Euro beziehungsweise 10.800 Euro zahlen.

Nach Ansicht der Wirtschaftsstrafkammer haben sich die Angeklagten der Steuerhinterziehung schuldig gemacht. Beim Umsatzsteuerkarussell machen sich die Akteure die Besonderheiten des EU-Steuerrechts bei der Erhebung der Umsatzsteuer zunutze. In der Regel sind daran mehrere Unternehmen aus verschiedenen EU-Staaten beteiligt, wobei einer der Händler der Lieferkette die von seinen Abnehmern bezahlte Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abführt.

Handel mit Kupferkathoden

Eine der besonders beliebten Handelswaren bei dieser speziellen Steuerbetrugsmasche waren Kupferkathoden – auch in diesem Fall. Die beiden Brüder, die ansonsten in der Kfz-Branche tätig sind, hatten als Geschäftsführer einer Projektgesellschaft in Osterode zwischen Dezember 2012 und April 2013 mit Kupferkathoden gehandelt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie als Zwischenhändler in ein betrügerisches Umsatzsteuerkarussell eingebunden gewesen waren.

Dabei hätten sie zu Unrecht insgesamt 2,3 Millionen Euro an Vorsteuern gegenüber dem Finanzamt geltend gemacht. Tatsächlich hätten den Rechnungen über den vermeintlichen An- und Verkauf von Kupferkathoden keine tatsächlichen Geschäftsvorfälle zugrunde gelegen.

Ungewöhnlich schnelles Urteil

Während sich Wirtschaftsstrafverfahren sonst häufig lange hinziehen, fiel in diesem Fall das Urteil bereits am zweiten Prozesstag. Zuvor war es zwischen den Verfahrensbeteiligten zu einer Verständigung gekommen. Diese sah vor, dass die Angeklagten im Falle eines Geständnisses eine Bewährungsstrafe zwischen eineinhalb und zwei Jahren zu erwarten hätten. Beide räumten dann auch ein, dass es sich um ein Umsatzsteuerkarussell gehandelt habe.

Nach Ansicht des Gerichts haben die Angeklagten billigend in Kauf genommen, dass dem Fiskus ein Steuerschaden in Millionenhöhe entstanden sei. Die beiden Brüder hätten zwar nicht selbst von dieser Steuerverkürzung profitiert, sondern ein anderer Beteiligter des betrügerischen Handelskarussells. Sie selbst hätten einen finanziellen Vorteil von knapp 66.000 Euro erzielt, der aus der jeweiligen Differenz zwischen dem Nettoeinkaufspreis und dem Verkaufspreis resultierte. Da sie aber unrechtmäßig insgesamt 34 Scheinrechnungen zur Vorsteuer angemeldet hätten, hafteten sie auch für den danach entstandenen Steuerschaden.

Von Rotterdam über Italien und Polen nach Deutschland

Den von den beteiligten Unternehmen ausgestellten Rechnungen zufolge gelangten die Kupferkathoden angeblich von einem Lager in Rotterdam über Händler in Italien und Polen nach Deutschland. Hier kam dann unter anderem auch die Firma der beiden Brüder ins Spiel. Tatsächlich seien die Waren weder nach Osterode noch an andere Zwischenhändler geliefert worden, sondern direkt von Rotterdam nach Dormagen gelangt, sagte der Vorsitzende Richter Carsten Schindler.

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Zugunsten der Angeklagten sei zu werten, dass sie ein Geständnis abgelegt und keine Vorstrafen hätten. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass die Taten lange zurücklägen und sich das Verfahren rechtsstaatswidrig verzögert habe. Das Urteil lag unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Diese hatte eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren gefordert. Der Staatsanwalt verwies darauf, dass das Finanzamt bereits zuvor zweimal die Angeklagten darauf hingewiesen habe, dass es sich bei solchen Geschäften um ein Umsatzsteuerkarussell handeln könnte. Nachdem diese sich dann zunächst aus dem Handel mit Kupferkathoden zurückgezogen hätten, hätten sie plötzlich Umsatzerlöse in Millionenhöhe erzielt.

Die Angeklagten hätten für diese Geschäfte ein Konto in Hongkong verwendet. All dies seien Indizien dafür, dass sie gewusst hätten, dass sie in ein Umsatzsteuerkarussell eingebunden gewesen seien. Die Verteidigung plädierte auf Bewährungsstrafen von eineinhalb Jahren beziehungsweise einem Jahr und neun Monaten.