Polizei-Kritik

Rausgeworfene Dozentin bedankt sich für Unterstützung

| Lesedauer: 3 Minuten
Die Zentralverwaltung der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen.

Die Zentralverwaltung der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen.

Foto: Federico Gambarini/dpa

Hochschuldozentin Bahar Aslan hat sich nach ihrem Rauswurf von der Polizei-Hochschule in Gelsenkirchen für Unterstützung und Zuspruch bedankt. Besonders freue sie sich über diverse Jobangebote von Universitäten und Fachhochschulen, twitterte sie. Aslans Lehrauftrag war wegen eines Tweets nicht erneuert worden.

Die Kritik an ihrem Rauswurf reicht von „Dunkler Tag für die Meinungsfreiheit“ und „Klarer Fall von Cancel Culture“. Aslan räumte aber auch erstmals ein: „Die Ausdrucksweise mag man kritisieren, vielleicht war es eine unglückliche Wortwahl.“

„Es tut mir leid, wenn sich Polizisten angesprochen fühlen, die vorbildlich ihren Dienst tun. Es ging mir um jene Beamtinnen und Beamte, die sich an rechtsextremen Chats beteiligen, die mit ihrer rassistischen Geisteshaltung ganze Dienststellen vergiften. Sie haben das Vertrauen in diese Institution gerade in der migrantischen Community tief erschüttert“, sagte sie „Zeit online“.

„Ohne mit mir zu reden“

Gleichwohl sei sie der Ansicht: „Dass sie mich rauswerfen, ist gesellschaftlich ein bedenkliches Signal. Ich bin überrascht, dass sie das gemacht haben, ohne mit mir zu reden.“ Aslan hatte an der Polizei-Hochschule einen Lehrauftrag für „interkulturelle Kompetenzen“.

Der Tweet von Aslan lautet: „Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn ich oder meine Freund*innen in eine Polizeikontrolle geraten, weil der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden uns Angst macht. Das ist nicht nur meine Realität, sondern die von vielen Menschen in diesem Land.“

Die Hochschule hatte daraufhin am Montag mitgeteilt: „Aus Sicht der Hochschulleitung ist die Dozentin aufgrund ihrer aktuellen Äußerungen ungeeignet, sowohl den angehenden Polizistinnen und Polizisten als auch den zukünftigen Verwaltungsbeamtinnen und -beamten eine vorurteilsfreie, respektive fundierte Sichtweise im Hinblick auf Demokratie, Toleranz und Neutralität zu vermitteln.“

Arbeits- und strafrechtliche Prüfung steht aus

Der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens hatte zuvor am Montag gesagt, eine solche „Pauschalverurteilung der Sicherheitsbehörden geht gar nicht“. Der Fall müsse arbeits- und strafrechtlich aufgearbeitet und geprüft werden. Der nordrhein-westfälische CDU-Innenpolitiker Christos Katzidis sagte, die Äußerung sei „unerträglich und untragbar“. Er erwarte eine strafrechtliche und eine disziplinarrechtliche Prüfung.

Aslan sprach von einer Verleumdungskampagne, an der sich zu ihrem Erstaunen GdP-Landeschef Mertens beteiligt habe: Es habe sich bei ihrem Tweet nicht um eine Pauschalverurteilung aller Polizisten gehandelt, wie dieser behaupte. „Dachte, dass es Konsens ist, dass wir klare Kante gegen Rechts zeigen. Habe mich offensichtlich geirrt“, twitterte sie. Über das Agieren der Gewerkschaft sei sie „sehr erstaunt“. Sie bekomme nun Hass-Botschaften im Minutentakt.

Wie am Dienstag bekannt wurde, hatte Aslan bereits im Januar 2021 einen Tweet abgesetzt, der in ihrem Account immer noch zu finden ist. Er lautet: „Ja, ich sympatisiere mit Linksextremisten!“ Dann kündigt sie an, ein Antifa-Magazin zu abonnieren, also quasi ihre „Steuern in die Antifa zu investieren“, wie sie schreibt. „Sie dürfen sich gern bei meinem Dienstherren über mich beschweren.“

Aus dem NRW-Schulministerium hieß es, zum konkreten Einzelfall könne man keine Stellung nehmen. Grundsätzlich gelte aber, dass Lehrer zwar die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes genießen, besonders als Beamte aber bei politischen Äußerungen zu Mäßigung und Zurückhaltung aufgerufen seien.

Vor diesem Hintergrund prüften die personalrechtlich zuständigen Bezirksregierungen grundsätzlich auch Äußerungen von Lehrern auf Twitter. Die zuständige Bezirksregierung Münster werde den Vorgang prüfen. Dort bestätigte ein Sprecher, man werde den aktuellen Vorgang als Schulaufsicht prüfen.