Russischen Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

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Aus dem Gebäude des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB in Rostow steigt Rauch auf.

Aus dem Gebäude des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB in Rostow steigt Rauch auf.

Foto: Uncredited/AP/dpa

Russland hat nach Angaben des Außenministeriums in Moskau das Abkommen zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer um 60 Tage verlängert - und Widerspruch der Vereinten Nationen geerntet. „Der Deal wurde um 60 Tage verlängert“, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag in Moskau bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz. Zuletzt war das Abkommen noch um 120 Tage verlängert worden - das gilt noch bis Sonntag. Danach beginne die neue 60-Tage-Frist.

UN-Sprecher Stephane Dujarric sagte dagegen in New York, dass die Gespräche über die Verlängerung andauerten. Er nannte keine Details, ob es eine Anfrage zur Änderung des Abkommens gebe. Dem Vertragstext zufolge wird das Abkommen dann um 120 Tage verlängert, wenn keine Partei Widerspruch einlegt. Eine Veränderung des Abkommens, worunter auch eine neue 60-Tage-Frist fällt, müsste von allen Beteiligten bestätigt werden und kann nicht einseitig verkündet werden.

Die Vereinbarung zur Schwarzmeer-Getreide-Initiative war unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Juli 2022 zustande gekommen und sieht eine Freigabe der ukrainischen Häfen unter anderem für den Getreideexport vor.

Russland hatte nach erneuten Verhandlungen mit den UN eine Verlängerung um 60 Tage in Aussicht gestellt, das aber auch an Forderungen geknüpft. Moskau beklagt, dass westliche Sanktionen die Ausfuhr russischer Lebens- und Düngemittel behindern und macht die Verlängerung von Erleichterungen bei Exportgeschäften etwa bei Bankzahlungen, Transportlogistik und Versicherungen abhängig. Zudem will Russland seine zurzeit nicht betriebene Pipeline für Ammoniak durch die Ukraine wieder nutzen.

Ukraine wirft Russland Export von ukrainischem Getreide vor

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Generalstabs erneut Getreide aus den besetzten Gebieten per Schiff exportiert. Über die Hafenstadt Berdjansk am Asowschen Meer sei Weizen ausgeführt worden. Ein beladener russischer Lastkahn sei von mehreren Schleppern aus dem Hafen geleitet worden.

Der von Moskau eingesetzte Chef des Gebietes Saporischschja, Jewgeni Balizki, hatte zuvor beim Nachrichtenkanal Telegram geschrieben, dass der Hafen für die Getreideausfuhr vorbereitet werde. Insgesamt sei geplant, zwei Millionen Tonnen Getreide per Schiff und Eisenbahn aus dem russisch kontrollierten Teil des Gebiets auszuführen. Eine halbe Million Tonnen seien für den Eigenbedarf vorgesehen.

Große Teile der Ackerflächen in den Gebieten Saporischschja und Cherson in der Südukraine sind von Russland vor gut einem Jahr erobert worden. Kiew prangerte wiederholt die russische Praxis an, Getreide aus den besetzten Gebieten auszuführen und zu verkaufen. Der Ukraine entgehen so wichtige Exporteinnahmen.

FSB-Gebäude in Rostow brennt

Bei einer Explosion in einem Gebäude des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB in der Stadt Rostow am Don unweit der Grenze zur Ukraine ist am Donnerstag ein Feuer ausgebrochen. In einer Werkstatt hätten sich Kraftstoffe und Schmiermittel entzündet, wodurch es zu einer Explosion und teilweisen Zerstörung des Gebäudes gekommen sei, teilte der FSB in Moskau in. Es gebe Verletzte, hieß es. Weitere Details nannte der FSB nicht. In sozialen Netzwerken wurden Fotos und Videos von einem großen Feuer und einer riesigen Rauchwolke am Himmel verbreitet. Es war ein lauter Knall zu hören. Das Zivilschutzministerium löschte den Brand.

Gouverneur Wassili Golubew hatte zunächst erklärt, dass das Feuer nach vorläufigen Erkenntnissen durch einen Kurzschluss in Stromleitungen ausgebrochen sei. Die Flammen hätten sich auf 800 Quadratmetern ausgebreitet. Durch den Brand seien auch brennbare Flüssigkeiten explodiert. Es seien zwei Mauern des Gebäudes eingestürzt, sagte Golubew. Er hatte von einem Verletzten gesprochen. Auch in ukrainischen Medien wurde breit über den Brand beim FSB berichtet.

Der FSB ist in Russland auch für die Grenzsicherung zuständig. In der Region in der Nähe zur Ukraine kam es zuletzt immer wieder auch zu Zwischenfällen mit Raketen und Drohnen. Der FSB in Russland deckt nach eigenen Angaben im Zuge des Moskauer Angriffskrieges gegen die Ukraine immer wieder Sabotageakte gegen Infrastrukturobjekte auf. Aufgabe des Grenzschutzes ist es nach offiziellen Angaben insbesondere auch, in der Region illegale Einreisen mutmaßlicher Sabotagegruppen zu verhindern.

Angeblicher Beschuss in Belgorod

In der ebenfalls grenznahen Region Belgorod meldeten die Behörden am Donnerstag erneut, dass die russische Flugabwehr zwei Raketen abgeschossen habe. Wie am Vortag, als von drei abgeschossenen Raketen die Rede war, seien in der Stadt Belgorod erneut Wohngebäude und diesmal auch Verwaltungsgebäude durch abgestürzte Bruchstücke von Raketen getroffen und beschädigt worden. Es gebe keine Verletzten, sagte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow. Er warf den ukrainischen Truppen eine erhöhte Aktivität vor. In den vergangenen vier Tagen seien 58 Gebäude und 31 Autos durch Trümmerteile getroffen worden.

Krim-Konzert in Moskau abgesagt

Das traditionelle Großkonzert im Moskauer Luschniki-Stadion zum Jahrestag der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim am 18. März ist laut Medien abgesagt. Stattdessen werde der Jahrestag an diesem Samstag mit kleineren Veranstaltungen in einer Reihe von Regionen begangen, berichtete die Tageszeitung „Wedomosti“ am Donnerstag. Dabei wurden bis vor kurzem noch Vorbereitungen zu der Massenveranstaltung getroffen, an der traditionell auch Kremlchef Wladimir Putin teilnimmt. Russland hatte die Krim 2014 der Ukraine entrissen.

Über soziale Netzwerke wurden Teilnehmer für die Veranstaltung gesucht. Diese wurden mit kostenlosem Essen und dem Auftritt von als patriotisch geltenden Musikern gelockt. „Aus Gründen, die nicht von uns abhängen, wurde in der Stadt das Format der Feiern für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland geändert“, hieß es seitens der Organisatoren. Eine genauere Begründung gab es bislang nicht.

Zuletzt waren am 22. Februar massenhaft Teilnehmer zu einem Konzert im Luschniki-Stadion gebracht worden. Das Konzert galt als Demonstration der Geschlossenheit Russlands kurz vor dem Jahrestag des von Putin angeordneten Angriffs auf die Ukraine. Putin selbst trat ebenfalls dabei auf.

Kremlkritiker 14 Tage in Arrest

Der prominente russische Oppositionelle Jewgeni Roisman ist in Jekaterinburg wegen angeblicher Verbreitung extremistischer Symbolik zu einem 14-tägigen Arrest verurteilt worden. Der Richter habe Roisman einer Ordnungswidrigkeit schuldig gesprochen, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag. Roisman war am Vormittag deswegen von der Polizei festgenommen worden.

Roisman soll im russischen sozialen Netzwerk VKontakte (vk.com) ein Video über die Verurteilung des Kremlkritikers Alexej Nawalny geteilt haben, auf dem das Emblem seines in Russland als extremistisch geltenden Fonds für die Bekämpfung der Korruption (FBK) zu sehen war. Roisman selbst bestreitet den Vorwurf. Laut seinen Anwälten hat der 60-Jährige nie einen Account in dem Netzwerk besessen, auf dem das Video auftauchte. Richter Wladimir Uschakow ließ die Argumente der Verteidigung in seiner Urteilsverkündung unbeachtet.

Roisman ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker in Russland. Von 2013 bis 2018 war er gewählter Bürgermeister der Millionenstadt Jekaterinburg im Ural. Im Sommer 2022 wurde ihm nach Kritik am von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine wegen angeblicher Diskreditierung der russischen Armee unter anderem der Zugang zum Internet verboten.