Menschenrechte

Gewalt bei Demos im Iran: USA kündigen weitere Sanktionen an

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Demonstranten protestieren in New York, während der iranische Präsident Raisi vor der UN-Generalversammlung spricht.

Demonstranten protestieren in New York, während der iranische Präsident Raisi vor der UN-Generalversammlung spricht.

Foto: Sonia Moskowitz Gordon/ZUMA Press Wire/dpa

Angesichts des brutalen Vorgehens iranischer Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten hat US-Präsident Joe Biden Sanktionen gegen Verantwortliche in Aussicht gestellt.

Noch in dieser Woche werde die US-Regierung Strafmaßnahmen gegen jene verkünden, die Gewalt gegen friedliche Demonstranten ausübten, kündigte Biden in einer schriftlichen Stellungnahme an. «Wir werden auch weiterhin iranische Beamte zur Rechenschaft ziehen und das Recht der Iraner auf freien Protest unterstützen.» Biden erklärte, er sei «sehr besorgt» über Berichte zu zunehmend gewaltsamem Vorgehen gegen friedliche Demonstranten im Iran.

Massive Gewalt gegen Studenten

An der Universität Scharif in der iranischen Hauptstadt Teheran waren in der Nacht zum Montag Sicherheitskräfte örtlichen Medienberichten zufolge mit massiver Gewalt gegen Studenten vorgegangen, die gegen das repressive islamische System demonstrierten. Auslöser der Proteste war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September. Die Sittenpolizei hatte die junge Frau wegen ihres angeblich «unislamischen Outfits» festgenommen.

Was mit Amini danach geschah, ist unklar. Sie fiel ins Koma und starb am 16. September in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben; die Polizei weist das zurück. Seit dem Tod der Frau demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie den Kopftuchzwang.

Nach Aminis Tod hatte die US-Regierung bereits Sanktionen gegen die iranische Moralpolizei und hochrangige Sicherheitsbeamte verhängt.

Bekannter Protestsänger kommt auf Kaution frei

Der im Zusammenhang mit den Protesten festgenommene Sänger Scherwin Hadschipur ist derweil gegen Kaution freigelassen worden. Das gab die Stadt Sari im Nordiran bekannt. Sein Fall werde jedoch weiterhin bis zu seinem Gerichtstermin untersucht, erklärte die Staatsanwaltschaft der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA zufolge.

Hadschipur war vergangene Woche vom Geheimdienst festgenommen worden. Ihm wurde vorgeworfen, mit dem Lied «Baraye» («Für») die Proteste im Land unterstützt und Jugendliche zu Unruhen angestiftet zu haben. Demonstranten hatten zuletzt seine sofortige Freilassung gefordert. Der Song «Baraye» erfuhr im Iran große Aufmerksamkeit und machte den 25-jährigen Sänger über Nacht landesweit bekannt. In seinem Lied fasste er die Forderungen der hauptsächlich jungen Demonstranten musikalisch zusammen.

«Für die Sehnsucht nach einem normalen Leben, für Tanzen auf den Straßen, für Küssen ohne Angst, für die verrosteten Köpfe», lauten Teile des sozialkritischen Songs. Nach seiner Verhaftung letzte Woche wurde das Lied bei allen Demonstrationen und Versammlungen entweder gesungen oder gespielt. Es ist in der Zwischenzeit quasi zur Protest-Hymne des Landes geworden.

© dpa-infocom, dpa:221004-99-994578/3 (dpa)