Mit umstrittenen Siedlungsprojekten Israels in besetzten Gebieten kennt sich Joe Biden gut aus. 2010 brüskierte die israelische Regierung den Gast aus Washington , als sie während seines Besuchs den Bau von 1600 neuen Wohnungen im annektierten Ostteil Jerusalems ankündigte. Das Weiße Haus empfand die Geste als Affront. Biden war damals Vize unter Präsident Barack Obama und als Emissär für den Friedensprozess im Nahen Osten unterwegs.
Israel provoziert noch vor Bidens Amtsantritt
Zehn Jahre später ist Joe Biden „President-elect“ und in knapp 60 Tagen im Amt. Und wieder setzt das unter Donald Trump mit viel Handlungsspielraum ausgestattete Israel eine Provokation. Dieses Mal mit der Ansage, im Gebiet Givat Hamatos in Ostjerusalem 1200 neue Wohneinheiten zu bauen. Wie wird der neue Präsident reagieren? Wie könnte eine neue Nahost-Politik unter Führung des Demokraten aussehen, die zuletzt durch Trump eine stark antiiranische und proisraelische Note bekam?
Mangels einer großen außenpolitischen Rede lässt sich Bidens potenzielle Nahost-Politik nur aus Versatzstücken aus dem Wahlkampf destillieren. Demnach wird Biden die von Trump initiierten Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain sowie dem Sudan nicht torpedieren – sondern darauf aufbauen.
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Saudi-Arabien wird sich auf kritischere Töne hinsichtlich des Kriegs im Jemen und der Missachtung von Menschenrechten einstellen müssen . Bei anderen Fakten, die Trump geschaffen hat, ist kein Kurswechsel zu erwarten. Die von Tel Aviv nach Jerusalem verlegte US-Botschaft in Israel bleibt dort. Vielleicht ergänzt um ein Konsulat, in dem die Beziehungen zu den Palästinensern geregelt werden.
Biden ist für die Zwei-Staaten-Lösung
Dennoch wird es mit Biden keinen Status quo in der US-Nahost-Politik geben. Der gewählte Präsident befürwortet nach wie vor eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser.
Mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner an der Verhandlungsspitze wurden alle Bestrebungen hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu Grabe getragen. Da aber kein Friedensplan in Sicht ist, der die Palästinenser auf Augenhöhe mit Israel betrachtet, werde Biden „das Thema sehr dosiert angehen, um keine unerfüllbaren Erwartungen zu wecken“, sagte ein Israel-Experte im State Departement.
Versuche, Biden in Abgrenzung zu Trump als Israel-Gegner zu stilisieren, entsprechen allerdings nicht der Realität. Biden ist seit seinem ersten Besuch in Israel 1973 ein energischer Unterstützer des Landes. „Man muss kein Jude sein, um ein Zionist zu sein“, erklärte er vor Jahren in einem Interview. Als Vize unter Obama unterstützte der gläubige Katholik ein Militärhilfepaket für Israel im Volumen von 40 Milliarden Dollar.
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Trump könnte die Rückkehr in den Atomdeal mit dem Iran torpedieren
Welche Anerkennung Biden in jüdischen Kreisen erfährt, zeigte sich im Glückwunsch-Telegramm des Jüdischen Weltkongresses zu seinem Wahlsieg. Biden sei „ein Freund der jüdischen Gemeinschaft, Israels sowie von Holocaust-Überlebenden und deren Familien“, erklärte Präsident Ronald Lauder . „Er stellt Diplomatie, Kooperation und Gerechtigkeit an die erste Stelle und führt mit Geduld und Anstand.“
Sorgen bereitet dem Biden-Lager, dass der scheidende Präsident in den Wochen bis zum Amtswechsel durch eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran eine Rückkehr Amerikas in das Atom-Abkommen mit dem Iran unmöglich machen könnte. Biden will den von Trump einseitig geschredderten Atom-Deal, an dem auch die Europäer beteiligt sind, revitalisieren.
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Dazu soll die Politik des „maximalen Drucks“, die Trump via Strangulierung der iranischen Wirtschaft betreibt, schrittweise gelockert werden. Biden stößt dabei auf zwei Stolpersteine.
Im Kongress , wo die Mehrheitsverhältnisse noch nicht abschließend geklärt sind, gibt es weit bis in das demokratische Lager hinein eine ausgeprägte antiiranische Stimmung. Außerdem werden in Washington Berichte mit Sorge betrachtet, wonach der Iran seine Bestände von angereichertem Uran, das zum Bau einer Atombombe gebraucht wird, zuletzt massiv ausgebaut haben soll.
Pompeo will in Israel noch eine Siedlung besuchen
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bemüht sich derzeit zumindest um ein gutes Klima. Sein Verhältnis zu Obama galt als zerrüttet. Obama hatte im Mai 2011 erstmals öffentlich einen israelischen Rückzug auf die Grenzen von 1967 gefordert und damit die palästinensische Position unterstützt.
Doch nachdem Biden von den US-Medien zum Präsidenten ausgerufen worden war, dauerte es gerade mal zwölf Stunden, bis Netanjahu seinen Glückwunsch übermittelte. Das Wort „Präsident“ vermied er aber.
Die bevorstehende Israel-Reise von US-Außenminister Mike Pompeo dürfte Biden als weiteren Nadelstich auffassen. Am Mittwoch soll der US-Chefdiplomat die Siedlung Psagot besuchen. Er will dort ein Weingut besuchen, das einen Wein nach Pompeo benannt hat. Als Dank dafür, dass er die jüdischen Siedlungen im Westjordanland als rechtmäßig anerkennt.