AfD-Chefin Weidel an "sicheren Ort" gebracht – Schröder irritiert bei Einheitsfeier

Berlin. AfD-Chefin Alice Weidel hat einen Auftritt bei einer Kundgebung ihrer Partei kurz vor den Landtagswahlen in Bayern aus Sicherheitsgründen abgesagt. Sicherheitsbehörden sollen einen möglichen Anschlag auf Weidel und ihre Familie verhindert haben.

Derweil feierte Deutschland 33 Jahre Deutsche Einheit mit einem zentralen Fest in Hamburg. Das protokollarische Highlight gab es in der Elbphilharmonie. Zu der Einheitsfeier war neben der amtierenden Regierungsspitze auch Altkanzler Gerhard Schröder geladen. Dies sorgte für einige Irritationen.

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 3. Oktober: Lang fordert von Söder Absage an Koalition mit Freien Wählern

21.22 Uhr: Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vor einer Fortführung seiner Regierung mit den Freien Wählern gewarnt. "Bei der Landtagswahl in Bayern geht es am Sonntag um nicht weniger als eine Richtungsentscheidung für die Demokratie", sagte Lang dieser Redaktion. "Denn eine Koalition mit Hubert Aiwanger und den Freien Wählern kann dem Anspruch einer ernsthaften Regierung schlichtweg nicht mehr gerecht werden." Söder müsse sich jetzt "über seine Haltung klar werden".

In Bayern wird am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Die CSU regiert aktuell gemeinsam mit den Freien Wählern. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Aiwanger, war zuletzt unter anderem wegen einer Affäre um ein antisemitisches Flugblatt in die Kritik geraten. Umfragen zufolge könnte es in Bayern nach der Landtagswahl auch für eine Koalition aus CSU und Grünen reichen.

AfD-Chefin Weidel sagt Kundgebung wegen Bedrohungslage ab

20.27 Uhr: AfD-Chefin Alice Weidel hat einen Auftritt bei einer Kundgebung ihrer Partei kurz vor den Landtagswahlen in Bayern aus Sicherheitsgründen abgesagt. "Am vorletzten Wochenende gab es einen sicherheitsrelevanten Vorfall. Frau Weidel und ihre Familie wurden von Sicherheitsbehörden aus ihrer privaten Wohnung an einen sicheren Ort verbracht, da sich Hinweise verdichtet hatten, die auf einen Anschlag auf ihre Familie hindeuteten", sagte ein Sprecher der Politikerin am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Aus Vorsichtsgründen habe sie daher auf öffentliche Auftritte verzichtet. Eine Sprecherin des Bundeskriminalamts sagte auf Anfrage, dass man sich nicht zu einzelnen Sachverhalten äußere.

Die AfD hatte Weidel als Hauptrednerin zum Tag der Deutschen Einheit in Mödlareuth geladen – einem Ort, der sowohl in Bayern als auch in Thüringen liegt und durch den früher die innerdeutsche Grenze verlief. Der Termin sollte der Höhepunkt des AfD-Wahlkampfes in Bayern sein. Weidel wandte sich mit einer Videobotschaft an ihre Anhänger. "Ich würde nichts lieber tun, als heute bei euch zu sein, aber ich kann es leider nicht", sagte sie und rief dazu auf, der bayerischen Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei der Wahl am kommenden Sonntag einen Denkzettel zu verpassen.

33 Jahre Deutsche Einheit – Hunderttausende feiern in Hamburg

19.58 Uhr: Appelle an Gemeinsinn und Zusammenhalt in der Gesellschaft in Elbphilharmonie und Michel sowie Fischbrötchen und Bier an der Alster: Deutschland hat den 33. Tag der Deutschen Einheit zentral in Hamburg gefeiert. Staatsspitze und Kirchen machten sich dabei am Dienstag auch für Eigeninitiativen und Solidarität stark. Derweil feierten rund 700.000 Menschen am Montag und Dienstag unter dem Motto "Horizonte öffnen" in der Innenstadt ein großes Bürgerfest.

Protokollarischer Höhepunkt war der Festakt in der Elbphilharmonie mit der gesamten Staatsspitze, den Regierungschefs der Länder und den insgesamt rund 1300 geladenen Gästen. Darunter waren unter anderem Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), Ex-Bundespräsident Christian Wulff, der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev, Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko, Drag Queen Olivia Jones und der Komiker Otto Waalkes.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) appellierte als Gastgeber an den Gemeinsinn der Bürgerinnen und Bürger in Krisenzeiten. Nur ein starkes demokratisches Deutschland könne Verantwortung übernehmen für ein starkes Europa, das sich für Frieden, Demokratie und Menschenrechte einsetze, sagte der Bundesratspräsident. "Nicht Populismus und Polarisierung, sondern Gemeinsinn und Kooperation sind das Gebot der Stunde. Dafür tragen wir alle Verantwortung."

Altkanzler Schröder bei Einheitsfeier

16.20 Uhr: Am Rand in zweiter Reihe: Altkanzler Gerhard Schröder ist wegen seiner Treue zum russischen Präsidenten Wladimir Putin auf vielen öffentlichen Veranstaltungen nicht mehr wohlgelitten – zum Einheitsfestakt in Hamburg war er aber eingeladen. Der 79-Jährige, der an seiner Freundschaft auch nach Putins Angriff auf die Ukraine festhält, erschien am Dienstag mit seiner Frau So-yeon Schröder-Kim in der Elbphilharmonie, ebenso wie zuvor beim Gottesdienst im "Michel".

Schon sehr früh nahm das Paar in der "Elphi" seine Plätze ein, in der zweiten Reihe ganz außen, der Altkanzler am Gang. In der Reihe davor: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) als Bundesratsvizepräsident, schräg dahinter in Reihe drei sein schleswig-holsteinischer Kollege Daniel Günther (CDU).

Es sei "okay", dass Schröder als Altkanzler beim Festakt dabei sei, sagt Günther. "Trotzdem ist es für mich immer ein verstörendes Gefühl, wenn man einen Menschen trifft, der sich so verirrt hat in seinen politischen Ansichten, dass das schon befremdlich ist für jemanden, der mal Bundeskanzler unseres Landes war und für Deutschland den Eid geleistet hat."

Als Bundespräsident Frank Walter-Steinmeier den Großen Festsaal der "Elphi" betritt und in der Mitte der ersten Reihe Platz nimmt, scheinen sich seine und Schröders Blicke zu treffen. Steinmeier grüßt, Schröder lächelt, grüßt zurück – fast erleichtert.

Verwunderung gibt es unter den Journalisten auch über das stark gerötete linke Auge des Altkanzlers. Was damit sei, wird er beim Rausgehen gefragt. "Nur entzündet", gibt er zurück und geht weiter.

Steinmeier spricht sich für Begrenzung der illegalen Migration aus

9.15 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Begrenzung der illegalen Migration nach Deutschland ausgesprochen. "Die sogenannte illegale Migration müssen wir eindämmen", sagte Steinmeier in einem am Montag am Vorabend des Tags der deutschen Einheit ausgestrahlten Interview mit den ARD-„Tagesthemen“. Insbesondere befürwortete Steinmeier die Prüfung von Asylgesuchen von Menschen, die keine oder kaum eine Chance auf Asyl haben, bereits an den EU-Außengrenzen.

Sollten abgelehnte Asylbewerber bereits dort abgeschoben werden, würden sich "auch die Ankunftszahlen in Deutschland verringern", sagte Steinmeier weiter. Der Bundespräsident ergänzte jedoch, es solle darauf verzichtet werden, so zu tun, als gäbe es den einen Hebel, mit dem das Problem morgen verschwinde.

Mit Blick auf die Migration sagte Steinmeier, die Überlastung in zahlreichen Kommunen im Umgang mit Asylsuchenden erinnere ihn an die Zeit zwischen 1992 und 1993. Es habe damals "Überlastungssignale" von Bürgermeistern und Oberbürgermeistern gegeben, die dazu geführt hätten, "dass die Politik handelt". Diese Erwartung hätten Menschen auch derzeit.

1993 verständigten sich angesichts der Zuwanderung von jährlich hunderttausenden Asylsuchenden nach Deutschland die damalige Bundesregierung aus Unionsparteien und FDP sowie die oppositionelle SPD auf den sogenannten Asyl-Kompromiss, in dessen Folge das Grundrecht auf Asyl erheblich eingeschränkt wurde.

Lesen Sie auch: Asylstreit: Weber nennt Scholz-Regierung "Bremsklotz"

Politik-News vom 2. Oktober:

Alle früheren Nachrichten lesen Sie im Politik-Blog der vergangenen Woche.

Mehr lesen über

• Ampel-Koalition
• Ukraine-Krieg
• Wladimir Putin
• Annalena Baerbock
• Kiew
• SPD
• Karl Lauterbach
• Deutschland