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Donald Trump: Anklage gegen Ex-US-Präsidenten in New York

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Ex-US-Präsident Donald Trump bei einer Kundgebung in Wilkes-Barre, Pennsylvania.

Ex-US-Präsident Donald Trump bei einer Kundgebung in Wilkes-Barre, Pennsylvania.

Foto: Mary Altaffer/AP/dpa

Berlin/Washington  Die Staatsanwaltschaft des Bundesstaats New York erhebt eine Zivilklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Betrugs.

Wie die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, am Mittwoch nach dreijährigen Ermittlungen erklärte, gebe es „signifikante Indizien” dass sein Familienunternehmen „Trump Organization” über mehr als zehn Jahre den Wert von Immobilien und Vermögen manipuliert hat, um die Steuerlast zu drücken und bei Banken günstige Kredite zu erhalten.

Nur ein Beispiel: Donald Trump habe den Wert seines bekannten Florida-Domizils Mar-a-Lago auf rund 740 Millionen Dollar hochgejazzt, während der tatsächliche Wert bei cirka 75 Millionen Dollar gelegen habe.

Eine entsprechende, 280 Seiten starke Anklageschrift wurde am Mittwoch bei einem Gericht in Manhattan eingereicht. James sagte, Trump habe aus „Profitgier” seinen Vermögenswert „wiederholt und beständig” um Millionensummen „aufgeblasen”.

Donald Trump: Anklägerin will Verbot von Geschäftstätigkeit in New York erreichen

Die oberste Anklägerin will neben der Rückerstattung von 250 Millionen Dollar erreichen, dass Trump und seinen ältesten Kindern für mehrere Jahre jede Geschäftstätigkeit in New York verboten wird. Trump habe in Unterlagen über seine finanziellen Verhältnisse „über 200 nachweislich falsche Angaben gemacht”. James erinnerte an Trumps Bestseller „The Art of the Deal”. Treffender sei es, von „The Art of the Steal” zu sprechen. „Steal” wie Diebstahl. Von Trump oder seinen Anwälten lag zunächst keine Stellungnahme vor.

Vorausgegangen waren dem spektakulären Beschluss Untersuchungen, die in diesem Sommer mit der Vernehmung Trumps unter Eid ihren vorläufigen Höhepunkt fanden. Dabei verweigerte Trump am 10. August während einer rund sechsstündigen Vernehmung jede Aussage zur Sache. Der 76-Jährige berief sich auf Anraten seiner Anwälte hunderte Male auf das im fünften Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung festgeschriebene Aussageverweigerungsrecht in eigener Sache. Trump bezeichnete die Ermittlungen gegen ihn von Anfang an als „politisch motivierte Hexenjagd”. Letitia James gehört der demokratischen Partei an.

Trump soll jahrelange Finanz-Zahlen frisiert haben

Der Verdacht, dass Trump die Finanz-Zahlen seines Immobilienkonzerns jahrelang frisiert und Banken, Versicherungen wie auch die Steuerbehörde IRS systematisch betrogen haben könnte, geht maßgeblich auf Angaben seines früheren Anwalts Michael Cohen zurück. Der mittlerweile mit Trump tief verfeindete Jurist hatte 2019 vor einem Kongress-Ausschuss detailliert berichtet, dass der Trump-Konzern den Wert konzerneigener Hotels, Gebäude, Golf-Anlagen und anderen Eigentums immer wieder in betrügerischer Absicht falsch angegeben haben soll.

Im Laufe der staatsanwaltlichen Untersuchungen mussten auch Trumps im Konzern in führenden Funktionen tätige Kinder Ivanka, Donald Jr. und Eric unter Eid aussagen. Eric Trump, das ist verbrieft, verweigerte ebenfalls komplett die Aussage.

Trump Senior hatte sich im Wahlkampf 2016 über Leute mokiert, die den sogenannten „Fünften” in Anspruch nehmen. Wer unschuldig ist, so sein Petitum damals, habe keine Veranlassung, sich auf besagten Zusatzartikel der Verfassung zu berufen.

Auf Donald Trump kommt noch einiges zu

Mit der Zivilklage ist es für Trump aber nicht getan – es gibt etliche andere Baustellen, die den früheren „Commander in Chief” mit der Justiz auf Kollisionskurs gebracht haben. Da wäre zunächst der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021. Nach einer Hetz-Rede Trumps stürmten Hunderte Anhänger des Republikaners die Herzkammer der amerikanischen Demokratie. Mit dem Ziel, die offizielle Beglaubigung des Wahlsieges von Joe Biden zu hintertreiben. Es gab mehrere Tote.

Der Ausschuss hat über Monate durch Vernehmungen von früheren Trump-Offiziellen erdrückende Indizien für massive Pflichtverletzungen Trumps zutage gefördert. Etliche Parlamentarier, darunter die republikanische Trump-Gegnerin Liz Cheney, hoffen darauf, dass das Justizministerium strafrechtlich gegen Trump vorgeht.

Letzteres wurde in ähnlicher gelagerter Sache bereits tätig, als die Bundespolizei FBI Anfang August auf richterlich abgesegneten Durchsuchungsbefehl Trumps Anwesen in Mar-a-Lago (Florida) durchsucht hatte. Es ging darum, Staats-Dokumente und Verschlusssachen mit höchster Geheimhaltungsstufe zu sichern, die Trump nicht wie gesetzlich vorgeschrieben dem National-Archiv übergeben hatte, als er aus dem Amt schied.

Druck auf Trumps Anwälte wird erhöht

Seither versucht Trump die Ermittlungen zu verzögern. Ein richterlich eingesetzter Sonder-Prüfer, Richter Raymond Dearie, soll untersuchen, ob unter den Tausenden Dokumenten, die das FBI sichergestellt hat, privat schützenswerte Dokumente von Trump sind. Trump behauptet, er habe bei allen Unterlagen die Geheimhaltungsstufe aufgehoben; darum sei ihm nichts vorzuwerfen. Als Dearie wissen wollte, wann und wie die Klassifizierung von Vorgängen aufgehoben wurde, die etwa die Nationale Sicherheit betreffen, lehnten Trumps Anwälte ab. Mit dem erstaunlichen Hinweis, dies könne die Verteidigung des Präsidenten im Falle einer strafrechtlichen Anklage erschweren. Dearie erhöht den Druck: „Sie können nicht auf allen Hochzeiten tanzen”, ließ er Trumps Juristen wissen. Bringen sie die geforderten Informationen nicht bei, will der Richter dem Justizministerium grünes Licht geben, die Ermittlungen gegen Trump fortzuführen.

In New York laufen – parallel zu den zivilrechtlichen Untersuchungen – auch seit Monaten strafrechtliche Ermittlungen. Sie kreisen um den Verdacht, dass der Trump-Konzern über 15 Jahre systematisch Steuern hinterzogen hat. In diesen Fall spielt auch der jahrelange Streit um Trumps Steuer-Erklärungen hinein, die der Geschäftsmann vor der Öffentlichkeit verborgen hält. Der Kongress hatte zuletzt Anfang August von einem Richter in Washington bestätigt bekommen, dass Trump die Unterlagen herausgeben muss. Auch hier wird Trump in Berufung gehen.

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