Rassismus

Rassismus in der Polizei: Studie liefert eindeutige Hinweise

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Verfassungsschutz: Rechtsextremismus hat keinen Platz im öffentlichen Dienst

Verfassungsschutz- Rechtsextremismus hat keinen Platz im öffentlichen Dienst

Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus haben nach den Worten von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang keinen Platz im öffentlichen Dienst. Alle beteiligten Stellen müssten hier ihre Rollen ausfüllen, sagte Haldenwang bei der Vorstellung eines Berichts über Extremismus in deutschen Sicherheitsbehörden.

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Berlin.  Rechtsextreme Chats deutscher Polizisten lassen Fragen zum Rassismus in der Behörde aufkommen. Eine Studie aus Bochum liefert Hinweise.

Bochumer Wissenschaftler haben mittels einer bundesweiten Studie Hinweise auf Rassismus bei der Polizei gefunden. Sowohl Betroffene als auch Polizisten hätten in Befragungen von bewusstem und unbewusstem rassistischem Handeln von Polizeibeamten berichtet, sagte Prof. Tobias Singelnstein von der Ruhr-Universität Bochum am Mittwoch in Berlin. Singelnstein folgerte: „Es gibt ein strukturelles Problem der polizeilichen Praxis.“

Mutmaßliche Opfer von illegaler Polizeigewalt berichteten den Forscher über eindeutig rassistische, antisemitische und islamfeindliche Beleidigungen von Polizisten. Dieses Verhalten sei zudem von anderen Polizisten in Experteninterviews bestätigt worden.

Polizist berichtet von „Türken jagen“

Ein Polizist soll während einer Befragung im Rahmen der Studie erzählt haben, dass manche Kollegen von „Türken jagen“ sprechen würden. Diese würden dann auf Streifenfahrten gezielt auf die Suche gehen und Kleinigkeiten aufbauschen, um den Betroffenen Probleme zu bereiten.

Anhand der gesammelten Daten lasse sich nicht sagen, welches Ausmaß das Rassismus-Problem bei der deutschen Polizei habe, da vorrangig illegale Polizeigewalt untersucht worden sei, sagte Singelnstein. „Wir haben in unserer Untersuchung aber auch Diskriminierungserfahrungen abgefragt.“

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Gewerkschaft der Polizei sieht kein Problem

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte bei der Erstveröffentlichung der Polizeigewalt-Studie darauf verwiesen, dass die Polizei in allen Umfragen großes Vertrauen und hohe Wertschätzung genieße. Dies wäre anders, wenn etwas im Argen läge.

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Für die Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte“ waren in den vergangenen drei Jahren 3370 Menschen befragt und 63 Experteninterviews geführt worden. Als „deutsch“ wahrgenommene Menschen ohne Migrationshintergrund hätten der Studie zufolge vor allem bei Großveranstaltungen Erfahrungen mit Polizeigewalt gesammelt. Bei Menschen, die als nicht-deutsch wahrgenommen werden – sogenannte People of Colour – seien es vor allem verdachtsunabhängige Personenkontrollen gewesen.

„Verdachtsunabhängige Kontrollen spielen eine besonders Rolle“, sagte Singelnstein. Die stark diskutierte geplante Studie des Bundes über Rassismus bei der Polizei sei dringend geboten.

Seehofer: Polizei hat kein strukturelles Rechtsextremismus-Problem
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Seehofer bereit für eigene Studie – mit besonderen Bedingungen

Besagte Studie hatte monatelang für Streit in der großen Koalition gesorgt. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sich lange geweigert, Rassismus bei der Polizei wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Er schlug stattdessen eine breit angelegt Studie über Rassismus in der ganzen Gesellschaft vor. Ende Oktober gab Seehofer dann doch nach. Die angedachte Studie soll nach Willen des Innenminister s jedoch auch Schwierigkeiten und Frust im Alltag der Polizisten untersuchen. Damit griff Seehofer einen Vorschlag der GdP von Ende September auf.

(dpa/jas)

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