Thüringen: Rot-Rot-Grün steuert auf Minderheitsregierung zu

Berlin/Erfurt.  Nach der Landtagswahl scheint es in Thüringen keine Alternative zur Fortsetzung von Rot-Rot-Grün zu geben – als Minderheitsregierung.

Das könnte schwierig werden: Mike Mohring (l.), CDU-Chef in Thüringen, hat eine Duldung von Rot-Rot-Grün unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke, r.) ausgeschlossen. Aber eine Zusammenarbeit bei einzelnen Sachthemen soll möglich sein.

Das könnte schwierig werden: Mike Mohring (l.), CDU-Chef in Thüringen, hat eine Duldung von Rot-Rot-Grün unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke, r.) ausgeschlossen. Aber eine Zusammenarbeit bei einzelnen Sachthemen soll möglich sein.

Foto: Martin Schutt / dpa

Linke, SPD und Grüne wollen in Thüringen das Risiko einer Minderheitsregierung eingehen. Das bestätigten am Montag in Erfurt die Spitzen der Parteien bei ihrem vierten Treffen seit der Landtagswahl im Freistaat Ende Oktober.

Der Vize-Landesvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, sagte: „Thüringen braucht eine funktionierende Regierung. Wenn es nicht anders geht, wird es eine Minderheitsregierung sein.“ Auch die Grünen- Verhandlungsführerin Anja Siegesmund erklärte, ihre Partei wolle eine Ministerpräsidentenwahl im Februar ermöglichen. Das entscheidende Wort über eine solche Regierung ohne eigene Mehrheit hätten allerdings die Parteien.

Rot-Rot-Grün in Thüringen: Zur Mehrheit fehlen vier Stimmen

Die bisherige rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat keine Mehrheit mehr im Parlament – ihr fehlen vier Stimmen. Sie ist damit auf die Unterstützung von CDU oder FDP angewiesen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD als sechster Fraktion im Landtag lehnen alle anderen Fraktionen ab.

Die Grünen und wohl auch die SPD wollen die Entscheidung über eine Minderheitsregierung auf Parteitagen treffen – voraussichtlich in der zweiten Januarhälfte. Bei der Linken werde eine Mitgliederbefragung diskutiert, sagte ein Sprecher der Partei.

Eine Zusammenarbeit bei einzelnen Sachthemen soll möglich sein

Bevor die Parteien entschieden, müssten die Verhandlungspartner eine Vereinbarung vorlegen, in der die grundlegenden Ziele einer Regierung verankert seien, sagte Dittes. „Ob das Koalitionsvertrag oder Zukunftsvertrag oder Vertrag für eine Minderheitsregierung heißt, wird sich zeigen.“

CDU und FDP haben eine Duldung von Rot-Rot-Grün bereits ausgeschlossen, nicht aber eine Zusammenarbeit bei einzelnen Sachthemen im Parlament. Rot-Rot-Grün werde die beiden Parteien zu einem gemeinsamen Gespräch einladen – nach Möglichkeit schon in der kommenden Woche, sagte Dittes.

Es gehe dabei um „inhaltliche Schnittmengen“ und „wie eine gemeinsame Arbeit im Parlament aussehen kann“. „Die Türen stehen auf, wir sind für Gespräche offen“, sagte Siegesmund.

CDU und FDP hatten erste Gesprächsangebote abgewiesen

Erste Gesprächseinladungen der Linken, die als Wahlsieger den Regierungsauftrag hat, waren sowohl von der CDU als auch der FDP ausgeschlagen worden. Nun gehe es um ein Treffen von Linke, SPD und Grünen mit CDU und FDP, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Hey. Er hoffe, dass die in den vergangenen Wochen errichteten Mauern wieder abgebaut werden können. Ein Gespräch sei entweder mit den Vertretern von Rot-Rot-Grün möglich „oder gar nicht“, sagte Hey.

In Deutschland sind Minderheitsregierungen bislang nicht häufig. Die meisten seit 1949 waren zudem Übergangslösungen. In Sachsen-Anhalt gab es allerdings zweimal eine Minderheitsregierung, die eine vollständige Wahlperiode im Amt blieb: Die beiden SPD-geführten und von der PDS tolerierten Regierungen zwischen 1994 und 2002 werden als „Magdeburger Modell“ bezeichnet.

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