Brexit-Krise: Johnson vergleicht sich mit Comic-Figur Hulk

Berlin/London.  Im Brexit-Chaos sollen neue Verhandlungen noch eine Wende bringen. Doch wie wahrscheinlich ist das? Alle Entwicklungen im Newsblog.

Warum bist Du nicht im Parlament, Boris?

Zwischenrufer stört Johnson-Rede in Rotherham.

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In der Brexit-Krise hat Premierminister Boris Johnson seine Absicht bekräftigt, Großbritannien zum 31. Oktober aus der EU zu führen – und sich mit dem muskelbepackten Comic-Monster Hulk verglichen: „Umso wütender Hulk wird, desto stärker wird Hulk“, sagte Johnson in einem Interview mit der „Mail on Sunday“.

Das britische Parlament ist in der von Johnson veranlassten Zwangspause. Damit gibt es keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum am 31. Oktober. Am Montag will Boris Johnson wieder in Brüssel verhandeln.

Noch weiß niemand, wie es in der Brexit-Krise weitergeht. Die britische Regierung rechnet im Fall eines Brexit ohne Abkommen offenbar mit heftigen Folgen. Von Krankheiten bei Tieren, Lieferengpässen und Ausschreitungen ist die Rede. Vor allem an den Grenzen Großbritanniens könnte es kritisch werden. Ein sechsseitiges Dokument, benannt „Operation Yellowhammer“ zeigt die Szenarien auf.

Die Entwicklungen im Newsblog.

Großbritannien vor dem Brexit – Das Wichtigste in Kürze

  • Premierminister Boris Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen
  • Bisher hat kein Abkommen zum EU-Austritt im britischen Parlament eine Mehrheit gefunden
  • Johnson würde den Brexit auch ohne Abkommen vollziehen (auch harter, Chaos- oder No-Deal-Brexit genannt) – die meisten Abgeordneten sind wegen unabsehbarer wirtschaftlicher Konsequenzen dagegen
  • Das Parlament hat vor der von Johnson initiierten Zwangspause ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit verabschiedet
  • Demnach muss Johnson bei der EU eine Fristverlängerung für den Brexit beantragen, wenn bis 19. Oktober kein Abkommen unterzeichnet ist – was der Premier bisher vehement ablehnt
  • Laut einem offiziellen Dokument rechnet die Regierung mit Unruhen und Panikkäufen bei einem No-Deal-Brexit

Sonntag, 15. September: Weiterer Tory-Abgeordneter läuft zu Liberaldemokraten über

10.03 Uhr: Dass er das Vereinigte Königreich unbedingt zum aktuellen Brexit-Termin am 31. Oktober aus der EU führen will, betont Premierminister Boris Johnson bei jeder Gelegenheit. Auch in seinem Interview mit der „Mail on Sunday“, in dem er sich mit dem grünen Comic-Monster „Der unglaubliche Hulk“ vergleicht.

„Umso wütender Hulk wird, desto stärker wird Hulk“, sagte Johnson. „Hulk ist jedes Mal entkommen, egal wie sehr er in der Enge schien – und das gleiche gilt für dieses Land. Wir werden am 31. Oktober ausscheiden.“

Vor einem für Montag geplanten Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zeigte sich Johnson zuversichtlich. Es gebe gute Gespräche über die Irland-Frage. „Es werden große Fortschritte erzielt“, sagte der Premierminister.

Vor allem der „Backstop“ steht einer Einigung mit der EU im Weg. Johnson will die Regelung in dem bereits ausgehandelten Vertrag streichen. Mit dem „Backstop“ soll nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland verhindert werden. Johnson will den Brexit notfalls auch ohne Vertrag mit der EU vollziehen.

Wie es weitergeht, lesen Sie hier.

7.36 Uhr: Im Streit um den Brexit-Kurs wechselt ein weiterer Tory-Abgeordneter im britischen Unterhaus die Seiten. Sam Gyimah schloss sich den pro-europäischen Liberaldemokraten an, wie er in einem Beitrag für die Zeitung „Observer“ schrieb.

Es gehe aber nicht nur um den Brexit, sondern es gehe auch darum, wie Politik betrieben werde, und um den Umgang mit Populismus und Nationalismus, schrieb Gyimah. Der 43-Jährige gehört zu 21 konservativen Politikern, die Johnson wegen ihrer Opposition zu seinem Brexit-Kurs aus der Tory-Fraktion ausgeschlossen hat.

Bereits Anfang des Monats hatte Phillip Lee den Tories den Rücken gekehrt und war zu den Liberaldemokraten übergelaufen. Damit hatte Johnson seine rechnerische Mehrheit im Parlament verloren. Mit Gyimahs Wechsel umfasst die Fraktion der oppositionellen Liberaldemokraten nun 18 Abgeordnete der insgesamt 650 im britischen Unterhaus.

Gyimah war schon einmal aus Kritik an der Brexit-Politik zurückgetreten. Ende 2018 gab er seinen Posten als Staatssekretär für Forschung und Universitäten auf. Er begründete seinen Schritt, dass das von der damaligen Premierministerin Theresa May ausgehandelte Brexit-Abkommen nicht im nationalen Interesse sei.

Sorge vor ungeordnetem Brexit: Merck stockt Arzneilager auf

7.02 Uhr: Der Chemie- und Pharmakonzern Merck rüstet sich für einen ungeordneten EU-Austritt Großbritanniens. „Wir haben unsere lokalen Arzneilager für den Fall eines ungeordneten Brexits aufgestockt“, sagte Merck-Chef Stefan Oschmann der Deutschen Presse-Agentur in Darmstadt. Merck bereite sich aber schon seit drei Jahren auf den Brexit vor.

Pro Monat würden 45 Millionen Packungen Medikamente aus Großbritannien in die EU gebracht, 35 Millionen gingen umgekehrt auf die Insel, erklärte Oschmann, der in den vergangenen beiden Jahren dem europäischen Pharmaverband EFPIA vorstand. „Es wäre nicht auszudenken, wenn es zu langwierigen Grenzkontrollen käme und Patienten wichtige Medikamente fehlten.“

Bei einem Brexit ohne Abkommen mit Brüssel ist die Versorgung mit Arzneien in Großbritannien eine der großen Sorgen. Während das Bundesgesundheitsministerium keine Hinweise auf Medikamenten-Engpässe in Deutschland sieht, gab es in Großbritannien wiederholt Warnungen davor – zuletzt in internen „Yellowhammer“-Dokumenten der Regierung in London.

Das Vereinigte Königreich ist einer der größten Abnehmer deutscher Arzneien. Der Pharmahandel mit der EU ist 2018 laut dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) bereits eingebrochen.

Samstag, 14. September: Ex-Premier Cameron hält neues Brexit-Referendum für möglich

19.30 Uhr: Für viele Beobachter überraschend: Am Montag will Boris Johnson mit dem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammenkommen. Es wäre ein Treffen, dass in letzter Minute noch eine Wende beim Brexit bringen könnte.

Im Zentrum steht weiterhin die Frage, wie die Grenzsituation zwischen Irland und Nordirland nach einem Brexit gelöst würde. In den vergangenen Tagen hatte ein kleines Team von britischen Verhandlern in Brüssel wohl schon für Verhandlungen geworben. Allerdings ist aus der Kommission zu hören: Die Briten haben kaum etwas anzubieten, so dass die EU hart bleiben dürfte.

Britische Regierung fürchtet Engpässe und Unruhen bei No-Deal-Brexit
Britische Regierung fürchtet Engpässe und Unruhen bei No-Deal-Brexit

Was Beobachter ebenfalls wenig optimistisch stimmt: Das britische Verhandlungsteam besteht aktuell nur aus drei bis vier Personen. Zuvor standen hinter dem Team Dutzende Helfer, doch Boris Johnson verkleinerte die Gruppe, die die Verhandlungen mit der EU vorbereiten sollte massiv.

10.34 Uhr: Der frühere britische Premierminister David Cameron sieht ein zweites Brexit-Referendum als Möglichkeit, den festgefahrenen Streit über den EU-Austritt Großbritanniens zu lösen. Ein Brexit ohne Abkommen sei nicht gut und sollte vermieden werden, sagte Cameron in seinem ersten Interview seit seinem Rücktritt vor gut drei Jahren.

Unter Camerons Ägide fand im Juni 2016 das Referendum statt, bei dem sich 52 Prozent der Menschen, die sich beteiligten, für einen EU-Austritt aussprachen – 48 Prozent votierten dagegen. Als Folge des Ergebnisses gab Cameron, der für einen Verbleib war, sein Amt ab.

In dem Interview verteidigte Cameron die Volksabstimmung. Sie sei nötig gewesen, um das Verhältnis Großbritanniens zur EU neu auszuloten. Die vorherrschende Ungewissheit beunruhige ihn aber sehr, sagte Cameron der „Times“. Es müsse irgendein Weg gefunden werden, die Blockade zu lösen. Dabei könne ein zweites Referendum helfen.

Freitag, 13. September: Der Machtkampf zwischen Regierung und Parlament geht weiter

10.14 Uhr: Bercow warnt Johnson vor Rechtsbruch

Der scheidende Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat Premierminister Boris Johnson vor einer Missachtung des Gesetzes gegen einen ungeregelten Brexit gewarnt. „Das wäre das fürchterlichste Vorbild, das man für den Rest der Gesellschaft abgeben könnte“, sagte Bercow bei einer Rede am Donnerstagabend in London.

Versuche, einen Rechtsbruch im Namen des Brexit-Votums zu rechtfertigen, seien vergleichbar mit einem Bankräuber, der seine Beute an eine Wohltätigkeitsorganisation spenden wolle, so Bercow. Das Parlament werde das nicht zulassen. Zur Not werde Bercow den Abgeordneten „zusätzliche Kreativität in Verfahrensfragen“ zugestehen.

„Falls ich mich bislang nicht eindeutig genug geäußert habe, lassen Sie es mich in aller Klarheit sagen“, so Bercow in seiner Rede weiter. „Der einzige Brexit, den es geben, wird, egal, in welcher Form, wird einer sein, den das Parlament ausdrücklich gebilligt hat.“

Parlamentspräsident Bercow spielt eine zentrale Rolle im Machtkampf zwischen dem Parlament und der Regierung. Er erlaubte den Abgeordneten mehrfach, entgegen den Konventionen, die Kontrolle des Parlamentskalenders zu übernehmen und damit gegen den Willen der Regierung Gesetzesvorlagen einzubringen. Die von Johnson auferlegte umstrittene fünfwöchige Zwangspause des Parlaments kritisierte er scharf. Bercow will jedoch am 31. Oktober sein Amt abgeben.

Donnerstag, 12. September: Drängende Fragen zum Brexit – Boris Johnson antwortet

13.40 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat Anschuldigungen entschieden zurückgewiesen, er habe Königin Elizabeth II. für seine politischen Zwecke belogen. Das sei absolut nicht der Fall, sagte Johnson in London. Der Regierungschef hatte der Queen empfohlen, das Parlament für fünf Wochen zu schließen.

Ein schottisches Berufungsgericht hatte am Mittwoch die Zwangspause für unrechtmäßig erklärt. Johnsons Ratschlag an die Königin sei mit der Absicht erfolgt, die Parlamentarier im Brexit-Streit kaltzustellen, begründeten die Richter in Edinburgh ihre Entscheidung. Die Zwangspause sei daher „null und nichtig“. Die Regierung kündigte an, Berufung vor dem Supreme Court in London einzulegen. Dort wird am kommenden Dienstag über die Angelegenheit verhandelt.

11.56 Uhr: Englischen und schottischen Fußballclubs bereitet der Brexit Sorgen. Er sollte „nicht dazu benutzt werden, um die Mannschaften im britischen Fußball oder die Möglichkeiten der Clubs, internationale Spieler zu verpflichten, zu schwächen“, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung, die die Premier League, die für die zweite, dritte und vierte Liga zuständige EFL und die schottische SPFL schon vor einer Weile herausgaben.

Vor allem der sogenannte No-Deal-Brexit könnte für die Transferaktivitäten der Vereine negative Konsequenzen haben. Wenn sich London und Brüssel nicht auf ein Abkommen einigen, könnten in Zukunft für sämtliche nicht-britischen Profis, egal ob sie aus EU- oder Nicht-EU-Ländern stammen, Beschränkungen gelten. Etwa, dass sie schon bei mehr Spielen als britische Konkurrenz eingesetzt gewesen sein müssen.

Damit dürfte es vor allem für die Clubs aus der unteren Tabellenhälfte oder aus den unteren Ligen deutlich schwerer werden, ausländische Profis zu verpflichten. Bei der Suche nach jungen Talenten könnten den Clubs Nachteile gegenüber anderen europäischen Vereinen entstehen.

6.01 Uhr: Die britische Regierung rechnet im Falle eines Brexit ohne Abkommen mit Lebensmittelknappheit und öffentlichen Unruhen. Vor allem die Handelswege durch den Ärmelkanal wären betroffen, hieß es in einem von der Regierung vorgelegten Dokument.

Dadurch würde die Versorgung mit Medikamenten. In der Folge könnten Krankheiten bei Tieren ausbrechen, die auch die menschliche Gesundheit beeinträchtigen könnten.

Auch bestimmte Lebensmittel dürften dem Dokument zufolge knapp werden, verschlimmert durch Hamsterkäufe. In Teilen des Landes könnte es auch zu Kraftstoffengpässen kommen. An den Grenzen Großbritanniens werden außerdem Auseinandersetzungen zwischen Brexit-Befürwortern und Gegnern erwartet.

Der als „Operation Yellowhammer“ (dt. Goldammer) bezeichnete Bericht befasst sich mit den schlimmstmöglichen Konsequenzen für den Fall, das Großbritannien aus der EU am 31. Oktober ohne Vertrag austritt. Er wurde bereits am 2. August verfasst, neun Tage nachdem Boris Johnson Premierminister wurde. Der Bericht bildet die Grundlage von Johnsons „No-Deal“ Planung.

Das Worst-Case-Szenario geht davon aus, dass die Öffentlichkeit und der Handel aufgrund der andauernden politischen Unsicherheit nicht auf die unmittelbaren Folgen am Brexit-Stichtag vorbereitet sind. Fährverbindungen nach England könnten bis zu zweieinhalb Tage brach liegen und britische Bürger könnten härteren Einwanderungskontrollen an EU-Grenzen ausgesetzt werden.

„Es besteht das Risiko, dass Panikkäufe eine Nahrungsmittelknappheit auslösen“, heißt es im Bericht weiter. Des Weiteren könnten Banktransaktionen betroffen sein sowie der Informationsaustausch zwischen der Polizei und Sicherheitsdiensten.

Mittwoch, 11. September: Videosprechstunde mit Boris Johnson

20.31 Uhr: Boris Johnson hat sich in einer Video-Sprechstunde auf Twitter und Facebook den Fragen mehrerer Bürger zum Brexit gestellt. Dabei ging es indirekt auch um die Parlamentspause. Zumindest fragte eine Bürgerin, ob die britische Regierung aktuell nicht die Demokratie missachte. Johnson antwortete, dass seine Regierung höchst demokratisch handele, weil sie den Brexit umsetzen wolle. Damit würde das Ergebnis der Brexit-Abstimmung der Bevölkerung von 2016 umsetzen.

Als Johnson zu den Verhandlungen mit der EU befragt wurde, behalf er sich mit Allgemeinplätzen. Konkrete Aussagen dazu, wie die Verhandlungen mit Brüssel verlaufen, gab es nicht.

12.02 Uhr: Nigel Farage, der Vorsitzende der Brexit-Partei, hat Premier Boris Johnson erneut einen Wahlpakt angeboten, um einen No-Deal-Brexit durchzubringen. Wie der „Guardian“ berichtet, brachte Farage einen Nicht-Angriffspakt für mögliche Neuwahlen ins Spiel.

11.28 Uhr: Schottlands höchstes Berufungsgericht urteilte nach Angaben der Klägerseite am Mittwoch, dass die Ausweitung unzulässig sei. Die Abgeordnete Joanna Cherry von der Schottischen Nationalpartei, die federführend an der Klage beteiligt war, sprach von einem historischen Urteil.

Der an dem Prozess beteiligte Rechtsanwalt Jo Maugham erklärte, ein Berufungsverfahren vor dem britischen Supreme Court werde am Dienstag beginnen. Ein Regierungssprecher äußerte sich enttäuscht über den Richterspruch.

10.40 Uhr: Auch die Labour-Partei steuert nach der konservativen Partei von Premierminister Boris Johnson auf einen Streit über den Brexit zu. Der stellvertretende Labour-Chef Tom Watson lehnt nach einem BBC-Bericht vom Mittwoch den Brexit ab und fordert ein neues Referendum zum Austritt Großbritanniens aus der EU. Zudem spreche sich Watson gegen Neuwahlen zur Lösung der politischen Blockade im Vereinigten Königreich aus. Das steht im Widerspruch zu Parteichef Jeremy Corbyn, der Neuwahlen verlangt und sich offen für einen Brexit zeigt.

Dienstag, 10. September: Autokonzerne vorsichtig bei Investitionen

12.32 Uhr: Angesichts der Hängepartie beim Brexit hält sich der Autokonzern PSA bei Investitionen in die britischen Werke seiner Tochter Opel zurück. „Wir können keine Investitionsentscheidungen treffen, ohne zu wissen, was passieren wird“, sagte Opel-Chef Michael Lohscheller am Dienstag auf der Internationalen Automobil Ausstellung (IAA) in Frankfurt. „Der Brexit könnte die Lieferketten in Europa und Großbritannien unterbrechen. Es stehen Arbeitsplätze und Investitionen auf dem Spiel. Jeder muss sich der Verantwortung bewusst sein.“

Montag, 9. September: Will Johnson das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit ignorieren?

9.28 Uhr: Bei einem EU-Austritt ohne Abkommen sollen reisende Briten wieder zollfrei einkaufen können. Wer in ein Mitgliedsland der Europäischen Union reise, müsse bei einem No-Deal-Szenario keine britischen Verbrauchsteuern auf Zigaretten und Alkohol mehr zahlen, teilte das britische Finanzministerium am Dienstag mit.

Eine am Flughafen in London Heathrow gekaufte Flasche Wein könne dann um bis zu 2,23 Pfund billiger werden. „Wir wollen, dass die Menschen ihre verdienten Ferien genießen, und diese Entscheidung wird dazu beitragen, dass das Bargeld der Urlauber für ein bisschen mehr reicht“, erklärte Finanzminister Sajid Javid. Bislang ist der Einkauf in einem Duty-Free-Geschäft nur bei Reisen in Nicht-EU-Länder möglich.

7.30 Uhr: Provozieren, zurücktreten, das Gesetz brechen: Viele Optionen hat Boris Johnson jetzt nicht mehr. Was der der Premierminister jetzt noch tun kann – und was davon ihn ins Gefängnis bringen könnte.

3.53 Uhr: Tumultartige Szenen vor der fünfwöchigen Zwangspause des britischen Parlaments: Abgeordnete der Opposition hielten am frühen Dienstagmorgen bei der Schließungs-Zeremonie Protestnoten mit der Aufschrift „zum Schweigen gebracht“ hoch und skandierten „Schande über euch“ in Richtung der Regierungsfraktion. Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem „Akt exekutiver Ermächtigung“.

Johnson beharrte darauf, den EU-Austritt seines Landes auch nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen einen No-Deal-Brexit nicht noch einmal zu verschieben.„Diese Regierung wird keine weitere Verzögerung des Brexits zulassen“, bekräftigte Johnson. Er bleibt damit auf Konfrontationskurs mit der Opposition und ehemaligen Mitgliedern seiner Fraktion, die einen EU-Austritt ohne Abkommen ablehnen.

1.35 Uhr: Das Unterhaus hat am frühen Dienstagmorgen eine vorgezogene Neuwahl in Großbritannien erneut abgelehnt. Der Antrag von Premierminister Boris Johnson verfehlte in der Nacht die notwendige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten. Es gibt damit keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum am 31. Oktober.

Oppositionschef Jeremy Corbyn machte klar, dass die Abgeordneten einen EU-Austritt ohne Vertrag verhindern wollten. „So lange ein “No Deal’ nicht vom Tisch ist, werden wir nicht für die Auflösung dieser Kammer und eine Parlamentswahl stimmen.

0.25 Uhr: Boris Johnson hat im Londoner Parlament zum zweiten Mal einen Angrag auf Neuwahl gestellt.

20.42 Uhr: Das britische Unterhaus hat die Regierung am Montag zur Herausgabe von Dokumenten über die Planungen für einen EU-Austritt ohne Abkommen und über die Zwangspause des Parlaments aufgefordert. Ein entsprechender Beschluss wurde am Abend mit 311 zu 302 Stimmen angenommen.

17.21 Uhr: Zu seinem angekündigten Rücktritt sagte der Sprecher des britischen Unterhauses John Bercow: „Während meiner Zeit als Sprecher habe ich versucht, die relative Autorität dieses Parlaments zu erhöhen, wofür ich mich absolut bei niemandem, nirgendwo, zu keiner Zeit entschuldigen werde.“

16.52 Uhr: Der Sprecher des britischen Unterhauses, John Bercow, will spätestens am 31. Oktober von seinem Amt zurücktreten. Sollte davor bereits eine Neuwahl ausgerufen werden, wolle er nicht mehr antreten.

16.36 Uhr: Das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit ist am Montag in Kraft getreten. Das teilte der Sprecher des britischen Oberhauses mit.

12.50 Uhr: Das britische Parlament soll bereits am Montagabend in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt werden. Das teilte ein Regierungssprecher in London am Montag mit. Die Sitzungen würden nach Beendigung der Arbeit des Parlaments am Montag bis Mitte Oktober ausgesetzt.

Der Regierungschef hatte Ende August erklärt, die gewöhnlich zweiwöchige Sitzungspause des Parlaments ab Mitte September bis zum 14. Oktober zu verlängern. Startzeitpunkt sollte den damaligen Angaben zufolge zwischen dem 9. Und 12. September sein.

10.45 Uhr: Premier Johnson will am Montag im Unterhaus erneut über eine vorgezogene Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen. Um sie umzusetzen, braucht er eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Wie Neuwahlen in Großbritannien funktionieren, lesen Sie hier.

7.33 Uhr: Boris Johnson besucht am Montagvormittag in Dublin seinen irischen Amtskollegen Leo Varadkar, um einen der umstrittensten Punkte beim Brexit – die irische Grenzfrage – zu besprechen. Die EU und ihr Mitglied Irland wollen Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland vermeiden, weil eine neue Teilung der Insel Unruhen auslösen könnte.

Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben. Diese „Backstop“ genannte Lösung lehnt Johnson ab.

6.47 Uhr: Großbritannien, die EU und die Welt rätseln über Boris Johnsons Strategie für die letzten sechs Wochen vor dem Brexit-Termin. Spekuliert wird, die Regierung könne mangels Alternativen versuchen, das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit zu ignorieren. Außenminister Dominic Raab sprach in einem Interview mit dem Sender Sky News von einem „miserablen Gesetz“, das Johnson sehr genau überprüfen werde.

Der Premierminister sagte Reportern bereits am Freitag, das Gesetz sehe nur „theoretisch“ eine Brexit-Verschiebung vor – und schreckte damit seine Kritiker auf. Der Handlungsdruck für die No-Deal-Gegner ist enorm, weil Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat. Sie könnte bereits am Montagabend beginnen.

5.53 Uhr: Am heutigen Montag soll das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit mit der Unterzeichnung durch Königin Elizabeth II. in Kraft treten. Es würde Premierminister Boris Johnson verpflichten, bei der EU um einen Fristverlängerung für den Brexit zu bitten, sollte bis 19. Oktober kein Austrittsabkommen unterzeichnet sein.

Sonntag, 8. September: CDU-Politiker Röttgen kritisiert Johnson harsch bei „Anne Will“

23.30 Uhr: Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen den Brexit-Kurs des britischen Premierministers Boris Johnsons kritisiert. „Das, was an Schaden entsteht, ist dramatisch“, sagte Röttgen, Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“.

„Wenn das so kommen würde, wird auch das Vereinigte Königreich nicht überleben.“ Schottland werde das zweite Unabhängigkeitsreferendum anstellen, Nordirland und Irland würden vielleicht auch Referenden durchführen. Die Tory-Partei sei im Grunde jetzt schon zerstört. Und „der Film“ sei noch nicht zu Ende.

Johnsons Plan sei, das Parlament zu suspendieren, um es rauszuhalten, um dann einen No-Deal-Brexit zu machen und kurz danach mit „dieser Trophäe“ die Brexit-Partei zu schlagen und in die Wahlen zu gehen, sagte Röttgen und fügte hinzu: „Wenn dabei die Opposition mitmacht, dann wäre sie nicht nur bescheuert, sondern (dann) wäre sie verantwortungslos.“ Er wisse, dass das nicht der Fall sei.

Röttgen sagte weiter, Johnson sitze nun in der Falle. Mit der Suspendierung des Parlaments habe er einen schweren Fehler begangen. Johnson hatte dem Unterhaus – konfrontiert mit parlamentarischen Manövern gegen einen Brexit ohne Abkommen – eine Zwangspause von Mitte September bis Mitte Oktober auferlegt. Mit der Zwangspause sinken die Chancen für die Opposition, ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit durchzubringen. (dpa/rtr/moi)

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