Berlin. Der Militärische Abschirmdienst hat Zahlen zu Disziplinarverfahren im Jahr 2018 genannt. Beim Islamismus nahmen die Verdachtsfälle zu.
270 Soldaten und Angehörige der Bundeswehr sind im Jahr 2018 unter Rechtsextremismusverdacht geraten. Das teilte der Militärische Abschirmdienst (MAD) am Donnerstag auf Anfrage unserer Redaktion mit.
Nur bei vier Rechtsextremisten und drei Islamisten führten die Ermittlungen am Ende dazu, dass die Bundeswehr auch disziplinar- und personalrechtliche Verfahren einleitete – die meisten dieser Soldaten sind nach Angaben der Kölner Behörde auch nicht mehr bei der Truppe. 2018 wurden bei der Bundeswehr sieben Extremisten enttarnt.
Bundeswehr mit rechtsextremen Netzwerk – das Wichtigste in Kürze:
- Der Geheimdienst der Bundeswer MAD hat den Rechtsextremismusverdacht in der Bundeswehr untersucht
- Es gibt demnach keine Belege für rechte Netzwerke bei der Bundeswehr
- Die Zahl der „Reichsbürger“ ist dagegen deutlich niedriger als angenommen
Der MAD ist der Geheimdienst der Bundeswehr, er geht verfassungswidrigen Bestrebungen unter den Militärs nach und ist zugleich für die Spionage zuständig.
KSK-Soldaten haben Verbindungen in rechte Szene
Erst in der vergangenen Woche hatte MAD-Präsident Christoph Gramm im Verteidigungsausschuss klargestellt, dass er keine Belege für „rechte Netzwerke“ habe. Das heißt nicht, dass es keine Netzwerke von Militärs gibt, die in Verbindung zu rechten Kreisen stehen. Es heißt nur, dass die gesetzliche Eingriffsschwelle für den MAD relativ hoch liegt.
Der Geheimdienst kommt nach Gramms Darstellung immer nur dann ins Spiel, „wenn bei einzelnen Personen Anhaltspunkte für tatsächliche Bestrebungen bestehen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen“. Die Latte hänge „einigermaßen hoch“, erklärte der Amtschef auch im Innenausschuss.
Die Abgeordneten nehmen vor allem Anstoß an einem rechtsextremen Chat, an dem sich auch Angehörige des Vereins „Uniter“ beteiligen, der wiederum auch Soldaten der Eliteneinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) betreut. Es gibt zwar Soldaten des KSK, die Kontakte zu „Uniter“ haben – das allein ist für Gramm allerdings noch kein Beleg für extremistische Bestrebungen.
Rechtsextreme Musik auf Party von KSK-Soldaten
Das Kommando Spezialkräfte hat eine Sonderstellung in der Bundeswehr. Seine Soldaten werden besonders ausgebildet, ihre Einsätze sind geheim, ja sogar schon die Truppenstärke. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken hervorgeht, über die zuerst die „taz“ berichtet hat, erfährt das KSK „im Vergleich zu anderen Einheiten und Verbänden eine intensivere Betreuung durch den MAD“.
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Demnach hat der militärische Geheimdienst eigens einen Regionalermittler eingesetzt, der in der Einheit Präventionsarbeit leistet. Auch die Führungskräfte des KSK würden regelmäßig für Extremismus sensibilisiert. Seit 2008 warf die Bundeswehr fast 200 Rechtsextreme aus.
- Hintergrund: Das sind Symbole und Codes der Rechtsextremisten
Es gab in der Vergangenheit im Umfeld des KSK mehrfach kritikwürdige Vorfälle. So lief bei der Abschiedsfeier eines Kommandoführers rechtsextreme Musik, offenbar wurde auf der Party auch der Hitlergruß gezeigt. Der Betroffene wurde bereits wegen des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt.
MAD findet nur zwei Fälle mit Bezug zu Linksextremismus
Zugenommen hat im Jahr 2018 nach MAD-Angaben die Zahl der Verdachtsfälle von sogenanntem Ausländerextremismus – sie ist von 22 auf 35 gestiegen. Anders verlief die Entwicklung bei den „Reichsbürgern“, sie sind deutlich weniger ins Visier des MAD geraten. Die Zahl der Fälle sank von 36 auf 20.
Bezüge zum Linksextremismus fand der MAD sogar nur noch in zwei Fällen, zum Vergleich: 2017 waren es noch zwölf gewesen. Leicht gestiegen ist derweil die Zahl der Verdachtsfälle von Islamisten bei der Truppe: von 46 auf 50 im Jahr 2018.