Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei lehnt Seehofers Pläne für „Anker“-Zentren für Flüchtlinge. Sie seien mit dem deutschen Recht unvereinbar.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) droht ein massiver Konflikt mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP). In den geplanten „Anker“-Zentren für

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German Minister of the Interior, Building and Community Horst Seehofer looks on before the weekly cabinet meeting at the chancellery in Berlin, Germany, April 18, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke
Seehofer sagt Aufnahme von weiteren 10.000 Flüchtlingen zu

in denen Neuankömmlinge und Abzuschiebende zusammengesperrt würden, würde „ein erhebliches Aggressions- und Gefährdungspotenzial heranwachsen“, heißt es in einem Brief der GdP an die Fraktionen von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken im Bundestag.

In dem zehnseitigen Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, warnt die Gewerkschaft, die Bundespolizei wolle „keine Lagerpolizei“ sein. Die GdP kritisiert, dass Seehofer eine Grundsatzentscheidung seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière (CDU) nicht zurückgenommen habe. Dieser hatte auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise am 13. September 2015 angewiesen, aus humanitären Gründen Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten nicht die Einreise zu verweigern und zurückzuschieben.

Seehofer: Deutschland nimmt 10.000 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge auf

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    Das aber sei für die Bundespolizisten „absurd und ein politischer Ball paradox“, heißt es in dem Schreiben. Auf der einen Seite dürfe man keine volle Grenzpolizei sein, andererseits aber die Folgen einer „fortwährenden rechtsaussetzenden Entscheidung verwalten“, kritisiert die GdP.

    Die „Anker“-Zentren seien mit dem deutschen Recht unvereinbar. Auch bringe die „Internierung oder Freiheitsentziehung“ keine schnelleren Asyl-Entscheidungen. Womöglich plane die Regierung mit den Lagern sogar „eine Haft ohne richterlichen Vorbehalt“. Das aber würde gegen das Grundgesetz verstoßen. (FMG)