Havanna. Kuba bekommt einen neuen Präsidenten. Am Donnerstag wird das Wahlergebnis verkündet. Favorit ist der Vizepräsident Miguel Díaz-Canel.
Staffelübergabe an Kubas Staatsspitze: Das Parlament in Havanna hat am Mittwoch einen neuen Präsidenten gewählt.
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wird aber erst an diesem Donnerstag bekannt gegeben.
Alles deutet auf den bisherigen Vizepräsidenten Miguel Díaz-Canel hin. Erstmals seit fast sechs Jahrzehnten wird der starke Mann auf der sozialistischen Karibikinsel dann nicht mehr Castro heißen.
Große Umwälzungen sind aber nicht zu erwarten. Díaz-Canel ist ein loyaler Parteisoldat und galt schon lange als Castros rechte Hand. „Die kubanischen Präsidenten werden stets die Revolution verteidigen. Vor allem brauchen wir Kontinuität“, sagte der bisherige Vizepräsident kürzlich.
Dennoch ist es eine historische Zäsur: Nach
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rückt erstmals ein Präsident an die Staatsspitze, der erst nach der Revolution zur Welt kam. Allerdings sollen mit Ramiro Valdés (85) und Guillermo García Frías (90) weiterhin zwei Kommandeure der Revolution dem Staatsrat angehören.
Castro will bis 2021 Parteichef bleiben
Und auch Raúl Castro gibt trotz seines Rückzugs aus dem Präsidentenamt die Macht noch nicht ganz aus den Händen. Mindestens bis 2021 will er noch Vorsitzender der mächtigen Kommunistischen Partei bleiben.
Kubas neuer Präsident steht vor großen Herausforderungen: Er muss mehr ausländische Investitionen ins Land holen, gleichzeitig aber dafür sorgen, dass die wachsenden Einkommensunterschiede nicht zu sozialen Spannungen führen.
Es gilt, die zwei Parallelwährungen – den umtauschbaren Peso, der an den US-Dollar gebunden ist, und den kubanischen Peso für Einheimische – zusammenzulegen. Laut Finanzexperten sind die zwei Währungen ein Hemmschuh für Kubas Wirtschaft.
Noch immer keine Meinungsfreiheit
Raúl Castro hatte Kubas Wirtschaft zögerlich geöffnet. Die Kubaner dürfen nun kleine Unternehmen betreiben und mit Immobilien handeln. Allerdings gibt es noch immer keine Meinungs- und Pressefreiheit, politische Bewegungen neben der Kommunistischen Partei sind nicht zugelassen.
„Die Vereinigten Staaten glauben nicht, dass das kubanische Volk unter Castros handverlesenem Nachfolger mehr Freiheit genießen wird“, sagte Regierungssprecherin Helen Aguirre Ferré in Washington. „Wir werden solidarisch zu den Kubanern stehen, wenn sie freie und faire Wahlen, Menschen- und Bürgerrechte fordern.“ (dpa)