Bäckereien in Not

Braunschweiger Bäckerei insolvent – Kann die Politik helfen?

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Der Bio-Brotladen in Braunschweig, hier die Hauptfiliale mit Bäckerei in der Gliesmaroder Straße, muss schließen.

Der Bio-Brotladen in Braunschweig, hier die Hauptfiliale mit Bäckerei in der Gliesmaroder Straße, muss schließen.

Foto: Stefan Lohmann / regios24

Braunschweig.  Wir haben die drei Braunschweiger Bundestagsabgeordneten gefragt, was sie zur Insolvenz der Braunschweiger Bäckerei sagen. Das sind ihre Antworten.

Die Bäckereien sind beispielgebend für durch die Energiekrise in Schieflage geratende Branchen. Der insolvente Bio-Brotladen, der in wenigen Tagen schließen wird, hat bereits die Reißleine gezogen. Und große wie kleine Braunschweiger Bäckereien fürchten um ihre Existenz, haben Angst, von der Kostenwelle, die einem „Tsunami“ gleiche, überrollt zu werden. Sie, wie auch die Kreishandwerkerschaft Region Braunschweig-Gifhorn fordern ein schnelles Handeln von der Politik. Wir haben die Braunschweiger Bundestagsabgeordneten Christos Pantazis (SPD) und Anikó Glogowski-Merten (FDP) aus den Koalitionsparteien sowie Carsten Müller (CDU) aus der Opposition dazu befragt.

Wäre eine kurzfristige Hilfe für den Bio-Brotladen denkbar gewesen? Eine klare und eindeutige Antwort von den drei Politikern gibt es dazu nicht. Kompliziert ist die wirtschaftliche Situation, und kompliziert ist offensichtlich auch die Umsetzung politischer Ideen, die teils ein europäisches Handeln nötig machen, wie es heißt.

SPD: Einfacher Zugang zum Kurzarbeitergeld wurde verlängert

Christos Pantazis (SPD) verweist auf den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld, der bis Ende des Jahres verlängert worden sei und nach Wunsch seiner Partei auch 2023 Bestand haben soll. Zudem spreche er sich für ein begrenztes Aussetzen der Insolvenzantragspflicht aus, was im aktuell beschriebenen Fall freilich zu spät käme. Das Aussetzen könne Unternehmen Zeit verschaffen, helfen, eine Krise auszusitzen, wenn man beispielsweise noch auf Unterstützungszahlungen warte.

Wenig Geld des Energiekostendämpfungsprogramms ausgezahlt

Die dürften auch für den Mittelstand bald über das Energiekostendämpfungsprogramm abrufbar sein. Bisher konnten ausschließlich energie- und handelsintensive Unternehmen Zuschüsse zu ihren gestiegenen Erdgas- und Stromkosten beantragen – bis zu 50 Millionen Euro pro Firma. Das Programm soll nun für alle mittelständischen Unternehmen branchenübergreifend geöffnet werden.

Mit Stand vom 12. September seien von 3328 Anträgen erst 24 beschieden worden, informiert Pantazis. Von den dafür bereitgestellten vier Milliarden Euro seien erst fünf Millionen Euro ausgezahlt worden. „Das zeigt: Das Programm hat seinen Zweck bisher vollkommen verfehlt.“

Durch die Öffnung erhofft sich Pantazis „einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung von Handwerks- und anderen mittelständischen Betrieben“. Er gibt aber zu bedenken: Die Ausweitung könne nur dann helfen, wenn sie zeitnah umgesetzt werde. „Eine Auszahlung erst nach mehreren Monaten ist für zahlreiche Betriebe zu spät.“

Carsten Müller (CDU) hofft, dass die „unsinnige Gasumlage wieder einkassiert“ wird. Zu den geforderten Maßnahmen der Oppositionspartei gehört ebenso „ein Industriestrompreis, damit Insolvenzen abgewendet und Millionen von Arbeitsplätzen gesichert werden können“, so Müller. Hinter dem Industriestrompreis, bei dem die CDU vier Cent pro Kilowattstunde ansetzen will, steckt ein Strompreisdeckel für Industrieunternehmen. Der wiederum würde im Fall der Bäckereien eher den Industriebäckereien zuspielen, nicht den kleineren Handwerks-Bäckereien.

„Wirtschaftsministerium muss an Fahrt aufnehmen“

Den Industriestrompreis will auch Pantazis, geht aber noch weiter: „Der Strom- und Gaspreisdeckel ist Beschlusslage bei der SPD.“ Derlei müsse auf europäischer Ebene beschlossen werden. Sollte das nicht gelingen, dann auf der nationalen Ebene. Doch vor allem müsse es schnell passieren, sagt Pantazis und schiebt an den grünen Koalitionspartner gerichtet hinterher: „Wenn das Wirtschaftsministerium nicht an Fahrt aufnimmt, werden wir weitere Insolvenzen sehen.“

Auch Müller sagt: „Eine ganze Reihe von Branchen sieht sich dramatischen Preissteigerungen ausgesetzt.“ Gleichzeitig lasse die Kaufkraft nach. „Die Bundesregierung schaut dieser Rekordinflation tatenlos zu. Genau so entstehen Rezessionen.“ Das führe zu Insolvenzen, Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlust Müller: „Das ist sozialer Sprengstoff.“

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„Auch auf europäischer Ebene eine Lösung finden“

Anikó Glogowski-Merten (FDP) wirft den Blick auch in die fernere Zukunft: „Neben kurzfristig wirkenden Hilfen muss unser Fokus jetzt vor allem darauf liegen, auch auf europäischer Ebene eine gemeinsame Lösung zu finden, die dauerhaft entlastet.“ Das Ziel müsse es schließlich sein, den Mittelstand vor Insolvenzen zu schützen und mit langfristigen Maßnahmen zu stärken. Zunächst müsse dafür gesorgt werden, dass Energie sicher und bezahlbar bleibt. Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise müssten in Einklang gebracht werden, sagte Glogowski-Merten, ohne konkreter zu werden.

Als weitere kurzfristige Maßnahme nennt Pantazis einen Mittelstandsnotfallfonds, der von Verbänden gefordert werde und unbürokratisch helfen soll. Auch ein Gesetz zum Ausgleich der Inflation, das das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat, zählt er dazu. Vorgelegt wurde der Entwurf dazu von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Zudem, so Pantazis, müsse verhindert werden, dass Energieunternehmen sogenannte Zufallsgewinne machen und Spekulanten die Energiepreiskrise für ihre Profite nutzen. Ein staatlicher Eingriff sei unumgänglich.

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