Kommunalpolitik im Südharz

Ab 2023: Abwassergebühr in Walkenried soll deutlich sinken

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Über viele Jahre ist die Gebühr für die Schmutzwasserentsorgung in der Gemeinde Walkenried eine der höchsten in ganz Niedersachsen. Ab dem 1. Januar 2023 sinkt der Preis pro Kubikmeter deutlich.

Über viele Jahre ist die Gebühr für die Schmutzwasserentsorgung in der Gemeinde Walkenried eine der höchsten in ganz Niedersachsen. Ab dem 1. Januar 2023 sinkt der Preis pro Kubikmeter deutlich.

Foto: Jens Büttner / picture alliance / dpa

Walkenried.  Über Jahrzehnte war das Abwasser in Walkenried extrem teuer. Nun soll die Gebühr für den Kubikmeter Schmutzwasser in der Gemeinde um 3 Euro sinken.

Auf diese Nachricht warten die Einwohnerinnen und Einwohner streng genommen seit etwa zwei Jahrzehnten: eine Absenkung der Abwassergebühr bei der Schmutzwasserentsorgung. Denn seit mehr wie einem Jahrzehnt zahlen die Menschen in Walkenried, Wieda und Zorge mit die höchsten Gebühren in ganz Niedersachsen in diesem Bereich, doch damit soll ab dem 1. Januar 2023 Schluss sein. Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Walkenried, die am Donnerstag, dem 24. November, ab 18 Uhr im Freizeitzentrum im Klosterort stattfindet, wird über die Änderung der Abwasserabgabensatzung mit Beginn des neuen Jahres entschieden.

Aus Sicht der Einwohnerschaft ist dabei der wichtigste Punkt die deutlich Senkung der Gebühr beim Schmutzwasser um mehr wie 3 Euro auf 2,57 Euro je Kubikmeter. Bislang sind es 5,86 Euro. Gleich bleibt die Grundgebühr von je 13,50 Euro je Monat und Grundstücksanschluss. Als Grund für die Erhöhung des Kubikmeterpreis beim Niederschlagswasser gibt die Gemeindeverwaltung in der Vorlage Kostensteigerungen aufgrund der Höhe der Abschreibungen und Zinsen und der damit verbundenen Aufnahme des Regenwasserkanals in der Ortsdurchfahrt Walkenried an.

Hundehaltung wird teurer – Steuern werden angehoben

Teurer wird das Leben hingegen für die Hundehalter in der Einheitsgemeinde. Auch wenn in den vorbereitenden Sitzungen in der Vergangenheit immer einhellig von der Politik geäußert wurde, die Bürgerinnen und Bürger in der aktuellen Situation nicht mehr Steuererhöhungen zu belasten, beim Thema Hundesteuer war man sich unisono und ohne jede Diskussion einig die Steuersätze heraufzuschrauben. Konkret sollen die Hundehalter – mit Ausnahme der Besitzer von gefährlichen Hunden, deren Steuersätze gleich bleiben (400 Euro pro Jahr und Tier) – ein Siebtel mehr bezahlen ab dem 1. Januar 2023. So steht die Gebühr insgesamt jeweils um 12 Euro jährlich für jeden ersten (bisher 84 Euro, neu 96 Euro), zweiten (bisher 108, neu 120) und jeden weiteren Hund (bisher 132, neu 144) Hund an.

Ebenfalls um das Thema Geld geht es bei der Kalkulation für den Gästebeitrag für die Jahre 2023 und 2024 in der Gemeinde Walkenried. In der Vorlage zur Änderung der Gästebeitragssatzung schlägt die Verwaltung mit Beginn des Jahres 2023 einen Beitrag von 1,43 Euro pro Person ab dem 18. Lebensjahr und Tag vor, sowie für Kinder ab sieben Jahren in Höhe von 0,72 Cent.

Dauerthema Immobilien: Beschluss zum Verkauf aufheben

Ein weiteres Dauerthema, dass ebenfalls in der im öffentlichen Teil 29 Punkte umfassenden Tagesordnung aufgeführt wird, sind die Immobilien. Konkret geht es darum, dass der Gemeinderat seinen Beschluss vom 12. Dezember 2019, der besagte, dass die ehemalige Grundschule in Walkenried, das ehemalige Rathaus in Wieda sowie die ehemalige Grundschule in Zorge verkauft werden sollen, aufgehoben wird. Hintergrund hier ist, dass sich nach den intensiven Diskussionen rund um das Thema Immobilien in den vergangenen Monaten und insbesondere aufgrund der Bewertung aller kommunalen Liegenschaften durch die entsprechende Matrix neue Erkenntnisse erfolgt sind, weshalb der Beschluss aus dem Jahr 2019 wieder aufgehoben werden soll.

Die nächste rechtliche Hürde hat auch geplante Neubau des Feuerwehrgerätehaus in Walkenried erreicht, weshalb der Gemeinderat in seiner Sitzung über die Bebauungsplanänderung „Im langen Felde“ an diesem Abend entscheiden wird.

Entscheidung über Einwohnerfragestunden erbeten

Ferner soll bei der Ratssitzung auch noch einmal über das Thema Bürgerbeteiligung entschieden werden. Vor und nach den öffentlichen Ratssitzungen kann jeweils bei Bedarf eine Einwohnerfragestunde abgehalten werden, bei den Sitzungen der Ausschüsse war dies bislang nicht eingeplant. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, dieses Thema in der Geschäftsordnung zu konkretisieren. So soll nur vor einer Ausschusssitzung eine Einwohnerfragestunde mit einer Länge von zehn Minuten stattfinden können. Dabei sollen auch nur Fragen zu konkreten Angelegenheiten des jeweiligen Ausschusses in der Gemeinde beantwortet werden. „Alternativ kann auch generell auf eine Einwohnerfragestunde in den Ausschüssen verzichtet werden. Dies ist aber ebenfalls konkret in der Geschäftsordnung mitaufzunehmen“, heißt es weiter in der Vorlage.