Göttingen. Beim Aktionstag gegen Hasskriminalität im Internet durchsuchen Ermittler fünf Objekte in Niedersachsen - darunter drei im Landkreis Göttingen.

Beim 10. bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von politischen Hasspostings haben die Strafverfolgungsbehörden am Donnerstag, 6. Juni 2024, auch fünf Objekte in Niedersachsen durchsucht. Dabei seien diverse elektronische Geräte wie Computer, Smartphones und Tablets beschlagnahmt worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Göttingen, Frank-Michael Laue. Die Göttinger Strafverfolgungsbehörde fungiert als niedersächsische Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet. Drei Durchsuchungen gab es im Landkreis Göttingen, die anderen beiden Durchsuchungen fanden in der Grafschaft Bentheim und im Landkreis Rotenburg (Wümme) statt.

Die Ermittlungen richteten sich gegen vier Männer und eine Frau, sagte Laue. Die Beschuldigten sollen strafbare Postings verbreitet haben, die antisemitische, volksverhetzende, ausländerfeindliche oder frauenfeindliche Inhalte enthalten hätten. Ferner gehe es um das Verwenden von Hakenkreuzen und anderen NS-Symbolen. Auch Hasspostings, die Drohungen und Beleidigungen gegen Politiker, Amts- und Mandatsträger enthielten, würden strafrechtlich verfolgt. Für derartige Delikte gibt es inzwischen eine spezielle Regelung im Strafgesetzbuch. Laut Paragraf 188 wird eine „gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet.

Großeinsatz gegen Hass im Netz: Polizei durchsucht fünf Objekte in Niedersachsen, davon zwei im Altkreis Osterode

Dieser Paragraf könnte gegebenenfalls bei einem 21-jährigen Mann aus Rosdorf (Kreis Göttingen) zum Tragen kommen, bei dem die Ermittler am Morgen zur Durchsuchung anrückten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll dieser in seinen Posts wiederholt Mitglieder der Bundesregierung verunglimpft haben. Ein 42-jähriger Mann aus Herzberg im Südharz soll nationalsozialistische Symbole sowie ein NS-Liederbuch im Internet verbreitet haben. Gegen ihn werde wegen des Verbreitens von Kennzeichen und Propaganda verfassungswidriger Organisationen ermittelt, teilte Laue mit. Um den gleichen Straftatbestand geht es auch in dem Verfahren gegen einen 22-jährigen Mann aus der Grafschaft Bentheim. Dieser soll auf der Plattform „X“ (vormals Twitter), Porträts von Adolf Hitler, SS-Runen und andere nationalsozialistische Symbole verbreitet haben.

Eine weitere Durchsuchung betraf eine 49-jährige Frau aus Osterode (Kreis Göttingen). Diese soll in ihrer Whatsapp-Gruppe Beiträge gepostet haben, die sich gegen behinderte und dunkelhäutige Menschen richteten. Gegen sie werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt, sagte Laue. Der Whatsapp-Gruppe hätten mehr als 500 Personen angehört. Ein weiteres Verfahren richte sich gegen einen 24-Jährigen aus Zeven, dieser soll antisemitische und fremdenfeindliche Inhalte verbreitet haben.

Razzien auch im Landkreis Göttingen - darum geht es beim Aktionstag gegen Hasskriminalität im Internet

Mit den Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Internet wolle man zeigen, dass strafrechtliche relevante Äußerungen nicht einfach hingenommen, sondern nachdrücklich verfolgt werden, sagte Laue. Durch Hassbotschaften im Internet werde nicht nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, sondern auch der politische Diskurs in der demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung angegriffen und infrage gestellt. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens erklärte, dass man mit dem Aktionstag eines klarmache: „Das Netz ist kein rechtsfreier Raum, und wer Hassbotschaften postet, muss damit rechnen, dass danach die Polizei vor der Tür steht“.

„Das Netz ist kein rechtsfreier Raum, und wer Hassbotschaften postet, muss damit rechnen, dass danach die Polizei vor der Tür steht.“

Daniela Behrens, Innenministerin von Niedersachsen

Allerdings könnten die Strafverfolgungsbehörden nur das verfolgen, von dem sie auch Kenntnis haben, sagte Oberstaatsanwalt Laue. Damit Hasskriminalität nicht folgenlos bleibe, sollten Opfer und Zeugen strafbare Postings zur Anzeige bringen – entweder bei der Polizei oder auf der eigens hierfür eingerichteten Meldeplattform der Göttinger Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Hasskriminalität (www.hassanzeigen.de).

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