Braunschweig. Ist das Bürgerbegehren zum Bahnübergang Grünewaldstraße zulässig oder nicht? Die Stadt sagt „Nein“, die Initiatoren klagen dagegen.

Die Initiatoren des geplanten Bürgerbegehrens zum Bahnübergang Grünewaldstraße wollen ihr Recht einklagen: Anfang Januar haben sie sich an das Verwaltungsgericht gewendet. Zuvor hatte der Verwaltungsausschuss des Rates das von ihnen angestrebte Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Darauf reagieren sie jetzt mit einer Klage und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Heiderose Wanzelius, Fredegar Henze und Michael Daecke sind überzeugt, dass die Stadtverwaltung einer falschen juristischen Einschätzung folgt.

Mit ihrem Bürgerbegehren wollen sie erreichen, dass die Entscheidung für den Bau einer Unterführung am Bahnübergang aufgehoben wird. Sie halten den Eingriff in die Natur für viel zu gravierend und sehen keine Notwendigkeit dafür. Stattdessen fordern sie die „optimierte Nullvariante“: Der Bahnübergang soll trotz zunehmenden Zugverkehrs beschrankt bleiben – mit etwas verkürzten Schrankenschließzeiten. Im Rahmen des Bürgerbegehrens müssen sie knapp 10.000 Unterschriften zusammenbekommen. Falls das gelingt, muss sich der Rat damit befassen.

Michael Daecke (von links), Heiderose Wanzelius und Fredegar Henze wollen ein Bürgerbegehren gegen den Beschluss für eine Unterführung am Bahnübergang Grünewaldstraße einleiten.   
Michael Daecke (von links), Heiderose Wanzelius und Fredegar Henze wollen ein Bürgerbegehren gegen den Beschluss für eine Unterführung am Bahnübergang Grünewaldstraße einleiten.    © privat | Privat

Das Abstimmungsergebnis zum Bahnübergang war sehr umstritten

Der Mobilitätsausschuss des Rates hatte im Oktober 2023 mit der Mehrheit von Rot-Grün für die Unterführung gestimmt. Die Politiker folgten damit den Forderungen der Mobilitätsverbände nach freier Fahrt für Radfahrer. Nach deren Vorstellungen soll künftig eine Veloroute über die Grünewaldstraße verlaufen.

Das Abstimmungsergebnis war vor allem aus zwei Gründen sehr umstritten: Zum einen hatten sich vorher viele Bürger im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gegen eine Unterführung ausgesprochen, nämlich 90 Prozent von 437 Stellungnahmen. Zum anderen hatten auch die beiden betroffenen Stadtbezirksräte Östliches Ringgebiet und Wabe-Schunter-Beberbach mehrheitlich gegen die Unterführung gestimmt – ihr Votum hat jedoch nur empfehlenden Charakter.

So könnte eine Unterführung am Bahnübergang Grünewaldstraße aussehen.
So könnte eine Unterführung am Bahnübergang Grünewaldstraße aussehen. © Stadt Braunschweig | Visualisierung

Stadt erklärt Bürgerbegehren für unzulässig

Kurz nach der Abstimmung im Mobilitätsausschuss hatten Wanzelius, Daecke und Henze ihr Bürgerbegehren bei der Stadt angezeigt, also beantragt. Mitte Dezember fiel dann die Entscheidung, es sei unzulässig. Die Stadt begründet die Ablehnung mit einem Passus im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz: Demnach sind Angelegenheiten, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens zu entscheiden sind, von Bürgerbegehren ausgeschlossen. Und aus Sicht der Stadt wäre für die Umsetzung der Nullvariante, also für das Beibehalten der Schranken, ein Planfeststellungsverfahren nötig.

Die drei Initiatoren des Bürgerbegehrens sehen das anders: Nach ihrer Sichtweise hat die Entscheidung für die Nullvariante zunächst noch gar nichts mit einem möglichen späteren Planfeststellungsverfahren zu tun, sondern ist eine vorgelagerte grundsätzliche Entscheidung. Die Stadt hingegen legt das Gesetz in diesem Punkt sehr streng aus und argumentiert: Bürgerbegehren seien auch dann schon nicht zulässig, wenn sie sich mit Sachverhalten befassen, die einem Planfeststellungsverfahren vorausgehen.

Die Stadt beruft sich dabei auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster in Nordrhein-Westfalen, weil niedersächsische Rechtssprechung hierzu fehle, wie es heißt. Aus Sicht der Stadt ist die dortige Gesetzgebung direkt mit Niedersachsen vergleichbar.

Unterführung oder Schranke: War das eine Grundsatzentscheidung oder nicht?

Interessanterweise räumt die Stadtverwaltung allerdings selbst ein, dass die juristischen Kommentierungen – also Auslegungen – zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz die Sache anders beurteilen als das OVG Münster. Wörtlich schreibt die Stadt: „Danach sollen zeitlich außerhalb eines konkreten Planfeststellungsverfahrens liegende Angelegenheiten, vor allem Grundsatzbeschlüsse, die nur die ,politische‘ Handlungslinie vorgeben oder empfehlen, einem Bürgerbegehren zugänglich bleiben, auch wenn eine Festlegung zu einem späteren Zeitpunkt ein Planfeststellungs- oder ein sonstiges Zulassungsverfahren erforderlich macht.“

Das liest sich eigentlich recht eindeutig. Die Stadt sieht trotzdem keinen Grund, dieser Sichtweise zu folgen. Sie begründet das unter anderem damit, dass der Zeitpunkt einer „Grundsatzentscheidung“ im Fall des Bahnübergangs schon deutlich überschritten sei, „da nach einer mehrjährigen kommunalpolitischen Diskussion nunmehr bereits die konkrete Ausführungsvariante des Bahnübergangs festgelegt worden ist“.

Dieses Argument können die Initiatoren des Bürgerbegehrens nicht nachvollziehen. Aus ihrer Sicht hat der Mobilitätsausschuss im Oktober 2023 nichts anderes als eine Grundsatzentscheidung getroffen. Schließlich ging es um die Frage: Unterführung oder Schranke? Genau diese beiden Varianten hatte die Stadtverwaltung zur Abstimmung vorgelegt, übrigens ohne selbst eine davon zu favorisieren, was äußerst unüblich ist.

Jurist: Grundsatzbeschlüsse können Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein

Michael Daecke, Heiderose Wanzelius und Fredegar Henze werden jetzt unentgeltlich von Klaus Lünzner vertreten. Der frühere Richter und ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Wolfsburger Amtsgerichts hat die Klageschrift und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verfasst. Lünzner kann nicht verstehen, dass sich die Stadt auf eine Entscheidung des OVG Münster beruft. Der Rechtsanspruch auf Bürgerbegehren sei Ländersache, betont er. Man müsse sich daher genau anschauen, was der Gesetzgeber in Niedersachsen mit einzelnen Formulierungen im Detail gemeint und beabsichtigt hat.

Lünzner zufolge zeigt die Entstehungsgeschichte des Gesetzes in Niedersachsen, dass das genaue Gegenteil der Erwägungen des OVG Münster beabsichtigt war. So ist in einer öffentlich einsehbaren Drucksache des Landtags (Seiten 6 und 7) aus den 1990er Jahren eine Diskussion des Innenausschusses protokolliert. Darin heißt es: Insbesondere Grundsatzbeschlüsse, in denen eine politische Handlungslinie vorgegeben werde, die aber außerhalb des Rahmens des Planfeststellungsverfahrens lägen, könnten Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein.

Darüber hinaus weist Lünzner im Gegensatz zur Stadtverwaltung darauf hin, dass es in Niedersachsen durchaus schon gerichtliche Entscheidungen zu den Ausschlusskriterien für Bürgerbegehren gebe. Er nennt zwei Verfahren des OVG Lüneburg aus den Jahren 2012 und 2021. In beiden Fällen sei festgestellt worden, dass Grundsatzentscheidungen im Vorfeld eines bauplanungsrechtlichen Verfahrens Gegenstand eines Bürgerentscheids sein können.

Verwaltungsgericht: Entscheidung nicht vor Februar

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben beim Verwaltungsgericht Braunschweig den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, damit es zu einer schnellen Entscheidung kommt. Wie Gerichtssprecherin Lena Rühling auf Anfrage mitteilt, wird die Kammer den Sachverhalt und die rechtlichen Fragen in den kommenden Wochen prüfen. „Vor Februar ist nicht mit einem Abschluss des Eilverfahrens zu rechnen.“