Brüssel/Berlin. Deutschland vollendet 2022 den Atomausstieg. Doch die EU stuft Atomkraft jetzt als klimafreundlich ein. Ein Affront für die Ampel.
Im Streit um die künftige Rolle von Atomenergie in Europa hat die neue Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine schwere Niederlage erlitten: Trotz heftigen Protests aus Berlin hat die EU-Kommission entschieden, dass Atomenergie für den Übergang als nachhaltige Energietechnologie eingestuft wird – mit dem grünen Ökosiegel sollen Investitionen in neue Atomkraftwerke erleichtert werden. Den entsprechenden Entwurf legte die Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen in der Silvesternacht vor – praktisch zeitgleich mit der endgültigen Abschaltung der drei Atomkraftwerke Brokdorf, Grohnde und Grundremmingen in Deutschland.
Laut Kommissions-Vorschlag, der unserer Redaktion vorliegt, sollen Investitionen in Atomenergie, die bis 2045 in einem EU-Mitgliedsland genehmigt werden, als grüne Projekte gelten. Auch Nachrüstungen für Laufzeitverlängerungen können darunter fallen. Ebenso wie Atomkraft soll auch Erdgas in die sogenannte Taxonomie aufgenommen werden. Die Einstufungen, die mit dem Klimaschutz begründet werden, sind mit einigen Auflagen versehen: Atomkraft soll unter anderem nur dann als nachhaltig für den Übergang gelten, wenn die sichere Zwischenlagerung von Atommüll gewährleistet ist. Die Auflagen für Gas sind umfassender und könnten dazu führen, dass Investitionen schon ab 2035 unattraktiver werden. Sowohl Atomkraft als auch Gas sollen ausdrücklich nur als Übergangstechnologie in die Taxonomie aufgenommen werden.
Atomenergie: Bundesregierung hatte vergeblich protestiert
Die geplante Neuregelung wird jetzt den EU-Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament zugeleitet: Um den Plan noch zu stoppen, müssten 20 der 27 Mitgliedstaaten oder eine absolute Mehrheit des EU-Parlaments dagegen stimmen – beides gilt aber als sehr unwahrscheinlich. Gegen das Öko-Label für Atomkraft hatten sich außer Deutschland nur Österreich, Dänemark, Luxemburg und Portugal gewehrt – die starke Gruppe der Befürworter wird von Frankreich angeführt, das in über 50 Atomkraftwerken 70 Prozent seines Stroms erzeugt. Zuletzt hatte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor einer Renaissance der Atomkraft in Europa gewarnt. „Atomkraftwerke sind und bleiben Hochrisikoanlagen, die hochradioaktiven Atommüll verursachen“, hatte sie unserer Redaktion gesagt.
Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss kritisierte die Brüsseler Entscheidung als „Etikettenschwindel sondergleichen“. Von der Leyen zerstöre damit die Glaubwürdigkeit des europäischen Ökosiegels für Finanzinvestitionen. „Atomkraft und Gas in die EU-Taxonomie aufzunehmen, ist wie ein Ei aus Käfighaltung als bio abzustempeln“, sagte Bloss. Statt Gelder in Investitionen in die Solar- und Windbranche zu leiten, könnten damit nun alte und extrem kostspielige Geschäftsmodelle unter falschem Deckmantel weitergeführt werden. Die Deutsche Umwelthilfe sprach von einem Fehltritt, der korrigiert werden müsse. EU-Industriekommissar Thierry Breton hatte dagegen erklärt, die Aufnahme von Atomenergie und Gas werde Europa helfen, die Klimaschutzziele zu erreichen und bis 2050 klimaneutral zu werden.
Umweltministerin verurteilt EU-Entscheidung zu Atomkraft
Umweltministerin Steffi Lemke hat die Entscheidung der EU-Kommission, Atomkraft als nachhaltig einzustufen, scharf kritisiert. "Ich halte es für absolut falsch, dass die Europäische Kommission beabsichtigt, Atomkraft in die EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen", sagte die Grünen-Politikerin unserer Redaktion.
"Eine Energieform, die einerseits zu verheerenden Umweltkatastrophen führen kann – im Falle schwerwiegender Reaktorunfälle – und andererseits große Mengen an gefährlichen hochradioaktiven Abfällen hinterlässt, kann nicht nachhaltig sein", so Lemke.
Äußerst problematisch sei außerdem, dass die Kommission in einer so heiklen Frage auf eine öffentliche Konsultation verzichten wolle, fügte Lemke hinzu und kündigte an: "Wir werden die Kriterien, die uns die Europäische Kommission gestern Nacht im Entwurf zur Kommentierung vorgelegt hat, jetzt prüfen und uns dazu in der Bundesregierung abstimmen."
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist der Kritik der Grünen am Vorhaben der EU-Kommission entgegengetreten. "Wenn die Grünen dieser Meinung sind, stellen sich zwei Fragen", sagte Merz unserer Redaktion. "Erstens: Ist das die Meinung der gesamten Bundesregierung? Zweitens: Wenn ja, wie soll denn der Energiebedarf Deutschlands ohne Kernkraft und ohne Gaskraftwerke gesichert werden?"