Washington. Donald Trump ist weg, jetzt ist Joe Biden der US-Präsident. So war der erste Tag des neuen Chefs im Weißen Haus. Das hat er veranlasst.
Sie ist das „Gesicht“ des neuen Präsidenten. Darum schauten Amerikas TV-Sender nach Joe Bidens Amtseinführung live genau hin, als Regierungssprecherin Jen Psaki eine Tradition aufnahm, die unter Donald Trump litt: Pressekonferenzen im Weißen Haus, bei der fragende Reporter nicht penetrant belehrt und belogen werden.
Wie weiland von Sean Spicer. Trumps erstes Sprachrohr ging 2017 in die Annalen ein, als er die Menschenmenge bei Trumps „Inauguration“ in Basta-Manier als die größte aller Zeiten verkaufen wollte. Obwohl sie das für jedermann erkennbar nicht war.
Psaki ist anders. „Ich habe tiefen Respekt für die Rolle der freien und unabhängigen Presse in unserer Demokratie und für die Rolle, die Sie alle spielen“, sagte die 42-Jährige. Sie setzte damit den Ton eines Briefings, das auf Geschrei und Spitzfindigkeiten verzichtete. Und trotzdem Nachrichten produzierte. Nur so viel: FBI-Chef Christopher Wray muss sich wohl Sorgen um seinen Job machen.
Bidens Leitmotiv: „Wahrheit und Transparenz“
Psaki folgte bei ihrem Debüt dem Leitmotiv ihres Chefs: „Wahrheit und Transparenz“. Nichts anderes soll die Darstellung der neuen Regierung prägen. Wer nicht mitzieht, hatte Joe Biden bei einer Video-Massenvereidigung von Hunderten neuen Regierungsangestellten zuvor gesagt, wer nicht „Ehrlichkeit und Anstand“ demonstriert, werde „auf der Stelle gefeuert“. Denn der 78-Jährige hat es verdammt eilig.
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Den über 25 Dekreten, die er bis Donnerstagabend unterzeichnete und damit im Handstreich etliche Eckpfeiler der Trump-Jahre kippte, werden in den nächsten Wochen weitere folgen.
Im Zentrum steht die von Trump vernachlässigte Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie, die bisher mehr als 400.000 Tote gefordert hat. Bidens Team hat eine aus Washington gelenkte Strategie entwickeln lassen, bei der binnen 100 Tagen 100 Millionen Amerikaner geimpft werden sollen. Bisher sind es 16 Millionen – bei einer Gesamtbevölkerung von knapp 330 Millionen.
Bidens Experten haben einen eklatanten Mangel an Material festgestellt. N95-Masken, Pipetten, Testkits sollen darum per Turbo-Produktion bereitgestellt werden. Um die Infektionszahlen zu senken, gilt für 100 Tage in allen bundeseigenen Gebäuden und Liegenschaften, also auch bei der Post, in der Bahn oder auf Flughäfen, Maskenpflicht. Unter der Pandemie leidende Städte, Firmen und Bürger können mit Soforthilfen von 1,9 Billionen Dollar rechnen, wenn der Kongress mitspielt.
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Wissenschaft statt Quacksalberei
Biden propagiert die Rückkehr zu einer Corona-Politik, die auf Wissenschaft statt experimenteller Quacksalberei beruht. Dazu gehört integral Dr. Anthony Fauci. Der von Trump kujonierte Top-Immunologe soll sicherstellen, dass Amerika in der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Trump verlassen wollte, eine führende Rolle bei der Corona-Impfstoff-Koordination übernimmt.
Der 80-Jährige schaltete sich am Donnerstag in Genf per Video zu. Biden hat intern mehrmals erklärt, dass die Amerikaner, vor allem die 74 Millionen, die ihn nicht gewählt haben, erst dann Vertrauen in ihn finden könnten, wenn sie „echte Resultate“ sehen – sinkende Corona-Zahlen, Normalisierung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens, stabile Einkommensverhältnisse.
Unter den präsidialen Eilentscheidungen haben einige unmittelbaren Einfluss auf das Leben vieler Amerikaner: Studenten können sich bei der Rückzahlung von Krediten bis mindestens Oktober Zeit lassen. Mieter und Hausbesitzer, die wegen Corona in Zahlungsverzug geraten sind, dürfen bis zum Herbst nicht zwangsgeräumt werden. Rund 600 Flüchtlingskinder, die beim Übertritt der Grenze zu Mexiko von ihren Eltern getrennt wurden, werden wieder mit Vater/Mutter zusammengeführt.
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Ökologisch umstrittene Projekte gestoppt
Neben der Rückkehr in das Pariser Klimaschutzabkommen stellt sich Biden bei ökologisch umstrittenen Infrastruktur-Projekten (Öl-Pipeline Keystone XL, Öl-und Gas-Gewinnung in Alaska) auf die Bremse. Etliche republikanische Senatoren aus Bundesstaaten, durch die Keystone XL führt, verweisen auf massive Arbeitsplatzverluste und drohen mit Klagen. Zudem will Biden ab sofort keinen Cent mehr ausgeben, um die von Trump forcierten Grenzzäune zu Mexiko zu verlängern.
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Der Demokrat wird auch die sogenannte „1776 Commission“ einstampfen. Trump wollte damit ein „patriotisches“ Geschichtsbild an öffentlichen Schulen erzwingen. Experten sehen darin den törichten Versuch, Rassismus und Sklaverei zu verklären.
Biden will in die Fußstapfen Roosevelts treten
Abseits der realen Politik lädt Biden seinen Start auch symbolisch auf, um den Unterschied zu seinem Vorgänger zu markieren. Im Oval Office, wo der beigefarbene Teppich einem leuchtend blauen (aus Clinton-Zeiten) weichen musste, ist ein Gemälde von Andrew Jackson eingemottet worden. Der Präsident der 1830er-Jahre war ein herrischer Populist, in dem Donald Trump ein Vorbild sah.
Stattdessen stehen und hängen seit Mittwoch Büsten und Porträts von Gewerkschaftsführer und Menschenrechtler César Chávez, US-Gründungsvater Benjamin Franklin und Franklin D. Roosevelt im Heiligsten der Machtzentrale.
Mit „FDR“ verspürt Biden eine Wesensverwandtschaft. Roosevelt war es, der 1933 seinen Mitbürgern mitten in der Wirtschaftskrise in Erinnerung rief, dass das Einzige, was sie zu fürchten hätten, die Furcht selber sei. Roosevelts Zuversicht wirkte damals ansteckend.
Biden will in seine Fußstapfen treten. Dabei wird der 78-Jährige, anders als sein inflationär mitteilsamer Vorgänger, dosiert auch soziale Medien bespielen. Twitter übertrug das Konto @Potus offiziell auf Biden. First Lady Jill Biden ist unter @Flotus aktiv. Pressesprecherin Jen Psaki twittert auf @PressSec.
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