Berlin. Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht wird die neue Bundesjustizministerin. Sie tritt damit die Nachfolge von Katarina Barley an.
Für Christine Lambrecht könnte dieser Mittwoch nicht schöner verlaufen. Ausgerechnet an ihrem 54. Geburtstag setzt sie zu einem Karrieresprung an, den ihr viele in der SPD nicht zugetraut hätten. Die hessische Bundestagsabgeordnete wird nach Informationen unserer Redaktion neue Bundesjustizministerin und damit Nachfolgerin von Katarina Barley, die nach ihrer Spitzenkandidatur bei der Europawahl Anfang Juli ins Europaparlament wechselt.
Lambrecht ist derzeit Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium und war zuvor parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel will Lambrecht um 15.00 Uhr im Willy-Brandt-Haus in Berlin vorstellen.
Lambrecht neue Justizministerin – Barley leitet Ministerium bis Vereidigung
Mit der Entscheidung für Lambrecht fährt die wankende SPD auf Sicht. Ein mutiger Schritt ist es nicht. Lambrecht stand auf den Favoritenlisten für die Barley-Nachfolge eher auf den hinteren Plätzen. Doch nach dem Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles wurden die Karten neu gemischt.
Mögliche Kandidatinnen wie Stefanie Hubig, Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz und früherer unter Heiko Maas Staatssekretärin im Justizministerin, und Nancy Faeser, Generalsekretärin der Hessen-SPD und designierte Landeschefin, scheuten einen Wechsel ins Bundeskabinett. Denn wer weiß schon, wie lange die Koalition überhaupt noch hält?
Hubig und Faeser hätten jeweils ihre Landtagsmandate aufgeben müssen und wären bei einem vorzeitigen Ende der Bundesregierung nicht abgesichert gewesen. Lambrecht immerhin hat ein Bundestagsmandat. In der SPD wollen viele raus aus der GroKo, diese Entscheidung könnte auf einem Parteitag im Dezember oder früher fallen.
Barley-Nachfolge: Amt sollte von Frau besetzt werden
Klar war, dass es nach Barley wieder eine Frau wird. Die SPD vergibt die ihr zustehenden sechs Ministerposten in der Bundesregierung nach einer 50:50 Quote. Die Juristin Lambrecht ist anders als ihre Vorgängerin keine Politikerin, der Sympathien sofort zufliegen. 2013 beförderte sie der damalige Fraktionschef Thomas Oppermann zur parlamentarischen Geschäftsführerin.
Es war das erste Mal, dass eine Frau die Tagesgeschäfte der Bundestagsmannschaft führte. Lambrecht, die dem linken Flügel angehört, verschaffte sich intern Respekt. Abgeordnete berichten, ihre Management-Fähigkeiten, die verschiedenen Strömungen in Fraktion zusammenzuhalten, seien oft unterschätzt worden.
Bei öffentlichen Auftritten hat Lambrecht, die im kleinen Kreis sehr witzig und schlagfertig ist, sicher Luft nach oben. Die Messlatte liegt hoch. Barley, interner Spitzname „Happy Katarina“, war als Vorkämpferin für Mieter- und Verbraucherrechte gefragter Gast in vielen Talkshows. Bei der Europawahl brachte Barleys Popularität der SPD aber gar nichts – die Spitzenkandidatin hat den Absturz auf historisch schlechte 15,8 Prozent mitzuverantworten.
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und hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt nach der Abstimmung Ende Mai um ihre Entlassung gebeten. Sie soll das Ministerium jedoch so lange leiten, bis ein Nachfolger vereidigt ist. Am 2. Juli beginnt Barleys Arbeit in Brüssel.
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Als Ministerin wird Lambrecht sich sofort beweisen müssen. Die Einarbeitungszeit fällt trotz der nahenden politischen Sommerpause aus. Der Komplex Rechtsextremismus wird nach dem
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ihre volle Aufmerksamkeit verlangen. Die Generalbundesanwaltschaft, die die Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Mörder und Rechtsextremisten Stephan E. an sich gezogen hat, untersteht der Bundesjustizministerin.
Daneben muss Lambrecht sich um das Mega-Thema Mieten und Wohnen kümmern. Barley war da sehr aktiv, setzte gegen die Union eine verschärfte Mietpreisbremse durch. Auch will die SPD den in Berlin gerade eingeführten fünfjährigen Mietendeckel am liebsten bundesweit umsetzen.
Das ist das Bundeskabinett
Lambrecht wird Amt in kommender Woche antreten
Offiziell wird Lambrecht ihr neues Amt erst in der kommenden Woche antreten. Von Montag bis Freitag tagt der Bundestag zum letzten Mal vor der Sommerpause, dann kann Lambrecht vereidigt werden und im Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekommen.
Die Kanzlerin kennt Lambrecht schon länger. Als Vertreterin von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) saß sie oft genug direkt neben Merkel auf der Regierungsbank.