Wolfsburg. Schwimmbad-Preise, Fallersleber Feuerwehr, Dorfgemeinschaftshaus Brackstedt und mehr werden im Rat teils kontrovers diskutiert.

Wünschenswert oder unverzichtbar? Vor dieser Frage standen die Wolfsburger Ratsmitglieder in der letzten Sitzung des Jahres angesichts des erwarteten Haushaltslochs von 75 Millionen Euro für 2024 immer wieder. Am Ende wurden wichtige Projekte wie die Planung für ein neues Feuerwehrhaus in Fallersleben einstimmig oder mit großer Mehrheit beschlossen - doch teils erst nach kontroversen Diskussionen. So lief die Debatte zu wichtigen Beschlüssen.

Neue Gebührenordnung für Wolfsburger Schwimmbäder

Mit einer neuen Entgeltordnung sind die Gebühren für die Vermietung der Hallenbäder inklusive der Option zur Teilung von einzelnen Becken neu geregelt worden; zudem wird im Badeland ein Feierabendtarif eingeführt. Darüberhinaus sind neue Gebühren für den Parkplatz am Badeland festgesetzt worden, der wieder mit einer Schranke ausgestattet wird. Die Stadtverwaltung erwartet dadurch insgesamt jährliche Mehreinnahmen von 40.000 Euro. Bei zwei Nein-Stimmen beschloss der Rat die Gebühren zum 1. Januar 2024 mit großer Mehrheit.

Die tatsächliche Belastung der Vereine steigt damit von 7,40 auf 10,40 Euro je Stunde bei einer ganzen Bahn. Durch die Möglichkeit der Teilung des Nichtschwimmerbeckens im Badeland führe die Erhöhung bei den Schulen zu einem entlastenden Effekt, heißt es. Das Lehrschwimmbecken in Heiligendorf konnte bisher nur als Ganzes gemietet werden; künftig ist eine Halbierung möglich, so dass sich auch der Preis halbiert. So sollen eine bessere Auslastung und ein breiteres Kursusangebot ermöglicht werden.

Der Feierabendtarif im Badeland soll eingeführt werden, weil das Bad laut Vorlage „nach der Trennung von Sport- und Spaßbad eine hohe Nachfrage nach einem Kurztarif für das Spaßbad verzeichnet“. Mit einem Feierabendtarif sollen die abendlichen Randzeiten attraktiver werden. Zur Haushaltskonsolidierung wird der bewirtschaftete Parkplatz am Badeland wie früher wieder beschrankt und gebührenpflichtig. Dort sollen Parkgebühren gemäß Parkzone I der städtischen Gebührenordnung erhoben werden, das sind derzeit 1,30 Euro je angefangene halbe Stunde. Badeland-Besucher können ihr Parkticket nach dem Badbesuch kostenfrei entwerten lassen.

„Durch die Vermietung der Hallenbäder drohte eine überproportionale Belastung der Vereine“, rief Sportausschuss-Vorsitzender Robin Scheil (CDU) in Erinnerung. Nun gebe es eine „moderate Erhöhung“. Was den neuen Feierabendtarif im Badeland betrifft, warnte er: „Wenn den nicht genügend Leute nutzen, bekommen wir faktisch einen Einnahmenverlust.“ Daher müsse man nach einiger Zeit schauen, ob das der richtige Weg sei. Für die SPD betonte Ralf Mühlisch, dass es gelungen sei, „die Entgelte sehr moderat zu gestalten“. Einziger Wermutstropfen sei, dass die Außenbahn nicht genutzt werden dürfe.

Eine Kostensteigerung der Bahnenmiete um 28,8 Prozent kritisierte Thomas Schlick (AfD). „Das ist nicht gerechtfertigt.“ Den Feierabendtarif werde kaum einer nutzen, vermutete er. Stefan Kanitzky (Volt) hielt dagegen, dass die Sportdezernentin und der Sport-Geschäftsbereichsleiter seit einem Jahr im Gespräch mit den Vereinen gewesen seien, „und die Vereine haben gesagt, dass sie das mittragen“.

Planung neues Feuerwehrhaus Fallersleben

„Wir haben hier eine Pflichtaufgabe“, konstatierte der Feuerwehrausschuss-Vorsitzende Andreas Klaffehn (PUG), was die Situation der Feuerwehr Fallersleben betrifft. Wolfsburgs größte der 20 Freiwilligen Feuerwehren benötigt eine neue Fahrzeughalle, die neben der heutigen neu gebaut werden soll. Kostenpunkt allein für die Planung, die der Rat einstimmig beschloss: knapp 1,7 Millionen Euro.

Klaffehn wies auf die besondere Situation mit dem Denkmalschutz hin, die „unfalltrechnisch nicht mehr vertretbar“ sei. Und sprach auch die kontroverse Diskussion im Bauausschuss an, in der sein PUG-Kollege Velten Huhnholz aus Kostengründen gefordert hatte, das Feuerwehrhaus in der Altstadt zu verkaufen und lieber im Gewerbegebiet neu zu bauen. Das hatte für einigen Wirbel bei den Feuerwehren gesorgt. Und die Verwaltung hatte im Ausschuss klipp und klar erklärt, dass so ein abgelegener Standort schon früh verworfen wurde - die Feuerwehrleute kämen nicht schnell genug zur Feuerwache und könnten die Hilfsfristen nicht einhalten.

„Das war 2020 ein kleiner Schock, als die Feuerwehrunfallkasse gesagt hat: ,Das Feuerwehrhaus könnt ihr nur noch fünf Jahre weiterbetreiben.‘“, rief Ralf Krüger (SPD) in Erinnerung. Ursprünglich habe man als neues Grundstück den Parkplatz am Windmühlenberg im Visier gehabt, den nun der VfB Fallersleben zur Planung einer Kindersporthalle erhält. „Aber dann ist die geballte Fachelite der Feuerwehren im Ortsrat aufgelaufen, und alle haben gesagt: ,Das geht nicht.‘“ Es habe „Gefechte“ mit Hochbau-Leiter Christian Brinsa gegeben, bei denen „man sich unschöne Dinge gesagt hat“. Umso schöner sei, dass nun ein Weg gefunden sei. Krüger wies auch auf die wichtige gesellschaftliche Funktion der Feuerwehren hin und erwähnte die jüngst von den Wolfsburger Nachrichten gekürte „Wolfsburgerin des Jahres“: Cindy Kraßmann von der Fallersleber Feuerwehr.

Sanierung Dorfgemeinschaftshaus Brackstedt

Bei zwei Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen, und damit dennoch mit großer Mehrheit, beschloss der Rat die barrierefreie Sanierung vom Dorfgemeinschaftshaus (DGH) in Brackstedt. Kostenpunkt: knapp 700.000 Euro. Skeptisch äußerte sich Stefan Kanitzky für die Ratsgruppe Grüne/FDP/Volt. Man erkenne die erforderliche Barrierefreiheit an, befürchte aber, dass „unter dem Deckmantel der Barrierefreiheit eine Generalsanierung erfolgt“, bei der noch nicht klar sei, was sie am Ende kosten werde. Zudem gebe es noch viele Gebäude, die nicht barrierefrei und sanierungsbedürftig seien. Daher stimme man dagegen.

Eine Lanze für das denkmalgeschützte DGH brach Ortsbürgermeisterin Angelika Jahns (CDU): Es werde von vielen Gruppen genutzt, nicht nur aus dem Ort. „Es ist eine Institution und ein Kleinod für Brackstedt und die Stadt Wolfsburg.“ Barrierefreiheit sei eine alte Forderung des Ortsrats. PUG-Fraktionssprecher Klaffehn sprach von sehr kontroversen Diskussionen. „Man darf Inklusion nicht nur predigen, sondern muss sie auch umsetzen.“ Man sei aber angesichts der prekären Haushaltslage im Zwiespalt und werde sich daher enthalten, sagte er. Hans-Georg Bachmann (SPD) dagegen betonte, dass das DGH intensiv genutzt werde, es müsse jetzt saniert werden.

Enthaltungen kamen auch von der AfD. Man habe „Bauchschmerzen“ angesichts der Kosten, sie seien zu einem gewissen Teil der hohe „Wolfsburger Standard“. Er empfahl, von diesem Standard runterzugehen und „Downsizing“ zu betreiben.

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