Berlin. Um den Klimawandel zu bremsen, muss auch die Fleischproduktion umgestellt werden. Ein drastischer Vorschlag wird nun heiß diskutiert.

Das Umweltbundesamt hat in einem Bericht, der unserer Redaktion exklusiv vorlag, eine höhere Steuer auf tierische Produkte wie Fleisch und Milch ins Gespräch gebracht. Über eine Anpassung der Mehrwertsteuer von aktuell sieben auf 19 Prozent bei den genannten Produkten sollten Konsum und Produktion gesenkt werden. Und damit würden umweltschädliche Folgen der Produktion – Ausstoß von Methangas und Belastung durch tierischen Dünger – reduziert.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erteilte der Einführung einer Fleischsteuer am Donnerstag eine Abfuhr. „Das sind die Vorschläge des Umweltbundesamtes, nicht die des Umweltministeriums. Von einigen Einzelmaßnahmen, die enthalten sind, halte ich nichts.“, sagte sie der „Rheinischen Post“. In Hendricks’ Ministerium war die Besteuerung von Fleisch im vergangenen Jahr bereits diskutiert worden – mit teilweise guten Argumenten.

Im September war Fleischsteuer schon Thema

Als sich die Bundesregierung in der Kabinettssitzung am 9. November auf den Klimaschutzplan 2050 einigt, fehlt ein Kapitel, das im Abstimmungsprozess noch eine große Rolle gespielt hat: eine höhere Besteuerung von Fleisch. Doch der Vorschlag flog wieder aus dem Plan.

„Auch im Rahmen der Diskussionen mit den Verbänden zum offiziellen Entwurf des Klimaschutzplans im September 2016 wurde der Vorschlag, die Mehrwertsteuer für tierische Produkte auf 19 Prozent anzuheben, wieder aufgebracht.“, teilte ein Ministeriumssprecher im Dezember auf Nachfrage unserer Redaktion mit. Sowohl Bürger als auch Experten hatten also eine höhere Besteuerung gefordert.

Konsum verringern, Steuern einnehmen

Die Idee der Besteuerung bestimmter Lebensmittel, um deren Konsum zu reduzieren, ist generell nicht neu. In Dänemark gab es bis 2013 die so genannte Fettsteuer, Großbritannien experimentiert mit einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke. All diese Steuern sind dazu gedacht, den Konsum zu verringern und dem Staat gleichzeitig mehr Steuereinnahmen zu garantieren.

Laut einer von der UN geförderten Studie würde dieser Effekt auch auf dem Fleischmarkt gelten. Die Forscher schlagen allerdings eine Steuer für Produzenten vor, um diese zu umweltfreundlicherer Produktion zu bewegen.

Deutschland könnte drei Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen

Im Gespräch mit unserer Redaktion rechnet Henk Westhoek vom niederländischen „Planbüro für den Lebensraum“ die Effekte einer Steuer auf den Fleischmarkt vor. Westhoek war Hauptautor der UN-Studie und hat untersucht, wie sich ein höherer Mehrwertsteuersatz auf die Niederlande auswirken würde. „Eine Anhebung von aktuell 6 Prozent auf die üblichen 21 Prozent Mehrwertsteuer würde dem Staat jährlich 760 Millionen Euro mehr einbringen“, sagt er.

Übertragen auf Deutschland, wo auf Fleisch sieben Prozent und auf andere Produkte 19 Prozent Mehrwertsteuer zu entrichten sind, geht Westhoek von drei Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Staat aus.

Kunden würden höhere Preise zahlen

Für den Kunden würde das bedeuten: Das Fleisch wird natürlich teurer. Und das ganz unabhängig davon, ob es nun eine Mehrwertsteuererhöhung gibt oder eine Steuer, die nur die Produzenten trifft, sagte Westhoek.

Der Forscher geht aber davon aus, dass höhere Preise die Kunden nicht abschrecken werden. „Ein Preisanstieg von 40 Prozent würde zum Beispiel den Konsum nur um 14 Prozent reduzieren“, rechnet Westhoek vor. Die Verbraucher sind also bereit, höhere Preise zu akzeptieren.

Fleischindustrie verweist auf Negativbeispiele aus dem Ausland

Aber: Wenn vermutlich viele Verbraucher die Preise mittragen würden und der Staat an der Steuer verdient, warum wurde sie dann nicht umgesetzt?

Vermutlich liegt dies auch am Widerstand der Fleischproduzenten. Thomas Vogelsang vom Bundesverband der Deutschen Fleischwarenindustrie (BVDF) spricht im Gespräch mit unserer Redaktion von einer „Strafsteuer“, die wenig bringen dürfte. Vogelsang verweist auf die negativen Beispiele im Ausland.

Recht gibt ihm das Beispiel Dänemark: Die Mehreinnahmen durch die Besteuerung von Butter und anderen Lebensmitteln mit viel Fett wurden durch eine ausufernde Bürokratie aufgefressen. Der Konsum ging auch kaum zurück – stattdessen reisten die Dänen beispielsweise nach Deutschland zum Einkaufen.

Teile der Industrie sprechen sich für Gesetz aus

Beim Verband der Fleischwirtschaft (VDF) gibt es auch Widerstand gegen eine Steuer, allerdings hat man dort die Notwendigkeit erkannt, die Auswirkungen der Fleischproduktion auf den Klimawandel zu hinterfragen. „Wenn Umweltwirkungen von Produktionsprozessen beeinflusst werden sollen, müsste zielgerichtet direkt am Produktionsprozess angesetzt werden.“, sagt Heike Harstick, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes, unserer Redaktion.

Vorbild könnten etwa aktuelle Vorschriften bei der Stallbauweise, bei Filteranlagen oder bei der Ausbringung von Gülle sein. Alles dies sei bereits gesetzlich geregelt und habe direkten Einfluss auf den Produktionsprozess. Gegen die Steuer spricht laut VDF auch der Fleischmarkt an sich.

„Fleisch ist nicht gleich Fleisch, eine reine Mengenbetrachtung reicht deshalb nicht aus, um Marktströme zu beschreiben.“, sagt Harstick. Viel mehr fasse der Fleischmarkt das Fleisch unterschiedlicher Tiere und Erzeugnisse unterschiedlicher Produkte zusammen. Eine reine Mengenbetrachtung helfe da nicht weiter.

Steuer scheiterte wohl an Abstimmung der Regierungsmitglieder

Die Vorschläge der Industrie zu neuen gesetzlichen Regelungen für die Fleischproduktion fanden sich nicht im Klimaschutzplan 2050 wieder. So liegt nahe, dass letztendlich unterschiedliche Positionen in der Regierung dafür sorgten, dass der Plan wenig substanzielles zum Klimaschutz in der Fleischwirtschaft bietet.

„Der Klimaschutzplan 2050 ist – wie viele andere Regierungsdokumente auch – das Ergebnis der Ressortverhandlungen und damit in vielen Punkten eines Kompromisses der Beteiligten“, hieß es dazu vom Umweltministerium.