Hannover. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider kündigt für 2017 eine „schwarze Null“ an.

Das Schuldenmachen in der Landespolitik soll nach Jahrzehnten ein Ende haben. Niedersachsen will im Landeshaushalt 2017/2018 erstmals in der Geschichte des Landes ohne neue Kredite auskommen.

„Die schwarze Null steht schon im Jahr 2017“, betonte Landesfinanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) im Landtag. Damit werde der Verzicht auf eine Nettokreditaufnahme drei Jahre früher erreicht als es die Vorgaben der „Schuldenbremse“ für die Bundesländer fordere. Danach müssen die Länder von 2020 an auf Kreditaufnahmen als Einnahmen verzichten. Niedersachsens Haushalt 2017/2018 wird als „Doppelhaushalt“ gleich für zwei Jahre verabschiedet.

Der CDU-Finanzpolitiker Reinhold Hilbers sagte unter Verweis auf die hohen Steuereinnahmen des Landes, die schwarze Null werde im Schlafwagen erreicht. „Sie sind nicht mehr Hans im Glück, Sie sind Dagobert Duck“, meinte CDU-Fraktionschef Björn Thümler zu Schneider. Sprecher von CDU und FDP wiesen außerdem darauf hin, dass die „schwarze Null“ nur unter Einsatz von fast 900 Millionen Euro „Rücklagen“ erreicht werde. Das sind ältere Kreditermächtigungen, die das Land bislang noch nicht eingesetzt hat. Im Parlament soll der Haushalt mit einem Volumen von rund 30 Milliarden Euro an diesem Donnerstag beschlossen werden. SPD und Grüne haben die Mehrheit im Parlament.

Oppositionspolitiker warfen der Regierung Weil in der Generaldebatte um den Landeshaushalt Ideenlosigkeit und schlechtes Krisenmanagement etwa in Sachen VW vor. „Seit Sie Regierungschef sind, fragen sich alle im Land, was Ihre Ziele für Niedersachsen sind“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr an die Adresse Weils.

CDU-Fraktionschef Björn Thümler sprach von „schwerwiegenden Versäumnissen in der Innen- und Bildungspolitik“. So sei das Problem der schlechten Unterrichtsversorgung weiter ungelöst. Die rot-grüne Koalition habe außerdem keine Antworten auf aktuelle Herausforderungen wie Digitalisierung und Glasfaserausbau oder die Entwicklung ländlicher Regionen. Geradezu abenteuerlich sei die Strategie, die die Landesregierung im Fall des einen Nikab tragenden Mädchens in Belm verfolge. „Der Ministerpräsident höchstselbst hat hier im Landtag den Rechtsbruch in Belm legalisiert“, erklärte Thümler.

Ministerpräsident Weil hatte Montag betont, die Vollverschleierung sei ohne Kenntnis der Schulbehörden zweieinhalb Jahre geduldet worden. Sie nun zu verbieten, sei aber nicht verhältnismäßig. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel sagte, das Land müsse sich in einer Zeit der Umbrüche auf die Zukunft einstellen.