Tel Aviv. 38 Wochen schon hält sich die Protestbewegung gegen den Justizumbau unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Kritiker sehen im Vorgehen der Regierung eine Gefahr für Israels Demokratie.
Mehr als 100.000 Menschen haben am Abend in der israelischen Küstenstadt Tel Aviv erneut gegen die Politik der rechts-religiösen Regierung demonstriert. Auch in anderen Städten gingen Menschen wieder auf die Straße.
Die Proteste dauern bereits seit 38 Wochen an. Auf einem riesigen Banner mit rotem Hintergrund, das Demonstranten in Tel Aviv trugen, stand neben dem Bild des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu: „Diktator auf der Flucht.“ Der Regierungschef hält sich gegenwärtig in den USA auf. Auch dort wird sein Besuch von Protesten gegen die umstrittene Justizreform seiner Regierung begleitet.
Das Parlament in Jerusalem hatte Ende Juli trotz massiven Widerstands eine erste Gesetzesänderung zur von der Regierung vorangetriebenen Justizreform verabschiedet. Diese nimmt dem Obersten Gericht die Möglichkeit, gegen „unangemessene“ Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister vorzugehen.
Kritiker stufen das Vorgehen der Regierung als Gefahr für Israels Demokratie ein. Netanjahus Regierung argumentiert dagegen, das Gericht sei in Israel zu mächtig, man wolle lediglich ein Gleichgewicht wiederherstellen. Bisherige Verhandlungen über einen Kompromiss blieben erfolglos.
Das Oberste Gericht befasst sich mit acht Petitionen gegen die umstrittene Gesetzesänderung. In einem Interview mit dem US-Sender CNN am Freitagabend (Ortszeit) wollte Netanjahu erneut nicht eindeutig auf die Frage antworten, ob er eine Entscheidung des Gerichts gegen die Gesetzesänderung respektieren würde.
Sollte seine Regierung dies nicht tun, wird eine Staatskrise befürchtet. Netanjahu sagte CNN: „Ich glaube, wir sollten uns an die Urteile des Obersten Gerichts halten und das Oberste Gericht sollte sich an die Grundgesetze halten, die das Parlament verabschiedet.“
© dpa-infocom, dpa:230923-99-309787/2 (dpa)