Berlin. Die Rente gehört zu den weniger umstrittenen Themen der Jamaika-Sondierungen. CDU pocht auf einen Haushalt ohne neue Schulden.

Die Rente ist, verglichen mit Flucht oder Klima, kein großer Streitpunkt in den Jamaika-Verhandlungen. „Wir sind uns einig, dass die Rentenpolitik von großer Wichtigkeit ist“, stand im ersten Papier der Jamaika-Sondierer zum Themenkomplex Arbeit und Soziales. Mittlerweile ist man schon weiter: „Uns eint der Wille, dass jemand, der länger gearbeitet hat, im Alter mehr haben soll als die Grundsicherung“, hielten CDU, CSU, FDP und Grüne zuletzt fest. Unklar ist bisher, wie genau das umgesetzt werden soll. Bis Ende 2019 soll eine Rentenkommission ein Konzept für die langfristige Planung der Rente vorlegen. Die FDP möchte einen flexiblen Renteneintritt ermöglichen, der zu mehr Selbstbestimmung führen soll. Die CSU dringt auf eine Ausweitung der Mütterrente.

Am Dienstag trafen sich CDU, CSU, FDP und Grüne in der Parlamentarischen Gesellschaft, um über die Rente und vor allem um die strittigen Themen zu debattieren. Mit viel Fortschritt wurde allerdings nicht gerechnet. CSU-Chef Horst Seehofer sagte vor den Verhandlungen: „Noch zweimal schlafen, dann wissen wir Bescheid.“ In der Nacht auf Freitag wird es dann wahrscheinlich zu Kompromissen auf den wichtigsten Feldern kommen müssen. Danach wollen die Parteien intern klären, ob das Erreichte für sie ausreicht, um Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Die Grünen werden ihre Delegierten auf einem Parteitag darüber abstimmen lassen. „Ja“, antwortete der FDP-Vorsitzende Christian Lindner auf die Frage, ob er optimistisch sei.

Die CDU pocht vor der entscheidenden Jamaika-Sondierungsrunde auf die schwarze Null im Bundeshaushalt. „Auch in der Endphase muss in den Sondierungsverhandlungen streng auf Haushaltsdisziplin geachtet werden“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) unserer Zeitung. „Wir haben uns bereits vor drei Wochen geeinigt, dass wir weiter einen ausgeglichenen Haushalt erreichen wollen. Das kann nur ein Etat ohne neue Schulden heißen. Dabei muss es auch bleiben, wenn nun die einzelnen Ausgabenwünsche zusammengerechnet werden“, betonte Kauder, einer der Hauptverhandler der Union.

Verhandlungen sind in der Flüchtlingspolitik verfahren

Der Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte klar, dass dem Bund in den nächsten Jahren zusätzlich Spielräume von rund 30 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. „Wir wollen, dass der Bund aber weiter in die Infrastruktur wie den Ausbau des Glasfasernetzes und in Straßen und Schienen investiert. Zudem sollen Bürger und insbesondere Familien entlastet werden. Die 30 Milliarden Euro müssen aber der Deckel sein.“

Einigkeit scheint beim Kindergeld zu bestehen. Am Dienstagabend hieß es in Verhandlungskreisen, die Fachpolitiker von CDU, CSU, FDP und Grünen hätten eine Erhöhung um 25 Euro vereinbart. Zudem solle der Kinderfreibetrag und der Kinderzuschlag ebenfalls erhöht werden. Derzeit beträgt das Kindergeld für die ersten beiden Kinder 192 Euro, für das dritte Kind 198 und für alle weiteren Kinder 223 Euro. Doch auch hier hieß es, diese Leistungen stünden unter einem Finanzierungsvorbehalt.

Besonders verfahren sind die Jamaika-Verhandlungen in der Flüchtlingspolitik. Unter anderem geht es um den Familiennachzug. Dieser ist noch bis zum März 2018 ausgesetzt. Das heißt: Menschen mit subsidiärem Schutz dürfen ihre Familien nicht nach Deutschland nachholen. Dagegen stellen sich die Grünen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte eine generelle Konsensbereitschaft ihrer Partei, sagte aber auch: „Wir wollen, dass Familien zusammenkommen. Das hat mit Integration und mit Menschlichkeit zu tun.“ Die Union zeigt sich hier bisher allerdings unnachgiebig.

In der Verkehrspolitik warf CSU-Vize Manfred Weber den Grünen erneut unrealistische Positionen vor. „Wer beispielsweise die Abschaffung der Dieseltechnologie fordert, geht nicht realistisch ran.“ In vielen ländlichen Bereichen würden Verbrennungsmotoren auf längere Zeit gebraucht, sagte er dem Südwestrundfunk.ak/mün/jule