Warschau. Duda will jetzt eigene Pläne erarbeiten. Deutsch-Polen in der Region freuen sich darüber.

Polens Präsident Andrzej Duda hat die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung gestoppt. Die Ängste in der Bevölkerung seien zu groß gewesen, begründete er bei einer überraschend einberufenen Pressekonferenz die schnelle Entscheidung. Er kündigte sein Veto gegen die Neuordnung des Obersten Gerichts und des die Unabhängigkeit der Justiz überwachenden Landesrichterrats an.

Duda sagte, er werde die Reformen zur Überarbeitung ins Parlament zurückgeben. Er werde binnen zweier Monate eigene Entwürfe ausarbeiten und dafür Experten konsultieren. Seit Tagen hatten Tausende von Menschen in Warschau und anderen Städten protestiert und vor der Bedrohung der Gewaltenteilung gewarnt.

Renata Gröger-Kania vom deutsch-polnischen Hilfsverein in Braunschweig teilt diese Sorge. Die Lage in der Heimat sei ihr wichtig. „Im kleinen Kreis sprechen wir darüber. Bisher waren wir so stolz auf unser Land, aber jetzt fürchten wir, dass es wieder so werden könnte wie in den 80ern“, sagt sie. „Es geht darum, dass Polen in allen Bereichen – Bildung, Politik, Justiz – zurück- statt vorwärtsgeht. Das tut weh.“ Das Veto sei wichtig. „Es war höchste Zeit, dass der Präsident sich endlich als Präsident zeigt.“

Übrigens kenne sie Menschen, die das ganz anders sehen. Mit ihrer besten Schulfreundin, die für die Justizreform ist, habe sie über Facebook das Thema diskutiert und letztendlich den Kontakt abgebrochen. „Wenn jemand keine Argumente zählen lässt, ist die Diskussion unmöglich“, sagt sie.

Gregor Kaluza von der deutsch-polnischen Gesellschaft in Braunschweig ist ebenfalls froh über das Veto. Er glaubt, dass vor allem der Widerstand der jungen Menschen dazu beigetragen hat, dass die Diskussion nicht aufhörte. „Auch mein Sohn war in Breslau bei Protesten dabei“, sagt Kaluza.