Berlin. Mehr als zwei Jahre nach Beginn der Invasion in der Ukraine hat der Kreml eingeräumt, dass sich Russland „im Kriegszustand“ befindet.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der russischen Wochenzeitung „Argumenty i Fakty“: „Wir befinden uns im Kriegszustand. Ja, das hat als militärische Spezialoperation begonnen, aber seit (...) der gesamte Westen auf Seiten der Ukraine beteiligt ist, ist es für uns ein Krieg geworden.“

Die russische Staatspropaganda, allen voran Präsident Wladimir Putin, hatte stets von einer „Spezialoperation“ gesprochen. Obwohl es sich um einen Angriffskrieg handelt, wurde behauptet, dass es keinen Angriff auf die Ukraine gegeben habe. Schon die Verwendung des Wortes Krieg für den militärischen Konflikt wurde von offiziellen Stellen verboten.

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„Wahlsieger“ Putin

Vor wenigen Tagen wurde Putin bei Scheinwahlen ohne wirklichen Konkurrenten im Amt bestätigt. Der seit 24 Jahren an der Macht befindliche Putin habe 87,28 Prozent der Stimmen erhalten, behauptete die Vorsitzende der Wahlkommission.

Neben Putin waren drei chancenlose Kandidaten angetreten, die sich weder gegen die russische Offensive in der Ukraine noch gegen die Unterdrückung der Opposition stellten. Die Unterdrückung politischer Widersacher hatte mit dem Tod des prominentesten russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny Mitte Februar im Gefängnis ihren Höhepunkt erreicht.

Als einziger Oppositionspolitiker hatte Boris Nadeschdin, Gegner der Ukraine-Offensive, eine Kandidatur eingereicht. Sie wurde im Februar abgewiesen.