Berlin/München. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident will sich am Donnerstag zu seiner Zukunft und der seiner Partei äußern. Tritt er zurück?

CSU-Chef Horst Seehofer kehrt am Montag mit leeren Händen nach München zurück: Die Jamaika-Sondierungen sind an der Blockade der FDP gescheitert. Ein gemeinsames Papier gibt es nicht. Und auch die Machtfrage in der CSU ist weiter ungeklärt.

Mit Seehofer an der Spitze war die CSU bei der Bundestagswahl am 24. September in eine krachende Niederlage geschlittert. Das Wahlergebnis von 38,8 Prozent in Bayern, ein Minus von 10,5 Prozentpunkten, war ein Debakel für die CSU, die an absolute Mehrheiten im Freistaat gewöhnt ist. Seehofers mächtiger Rivale, der bayerische Finanzminister Markus Söder, steht bereit, seine Nachfolge anzutreten.

Dabei hat er eine große Unterstützung in der Partei, die im Herbst 2018 eine Landtagswahl zu bestreiten hat. Eigentlich wollte Seehofer bereits am vergangenen Sonnabend mitteilen, wie es mit ihm persönlich weitergeht. Doch die Vertagung und schließlich das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen kamen dazwischen.

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Seehofer spricht von „zerstörerischen Abläufen“

Nun steht die wichtige Sitzung des CSU-Vorstands für den frühen Donnerstagabend auf dem Programm. Um die Mittagszeit soll sich zunächst die CSU-Landtagsfraktion treffen. Von Seehofer wird in diesen Sitzungen eine Einschätzung seiner politischen Zukunft erwartet. „Ich werde auch etwas zu den zerstörerischen Abläufen der vergangenen Wochen sagen“, betont er am Montag.

Die Frage ist, ob der 68 Jahre alte Seehofer beim Parteitag Mitte Dezember in Nürnberg noch einmal für den CSU-Vorsitz kandidiert. Auch fraglich ist, ob er als bayerischer Ministerpräsident im Amt bleibt. Oder den Weg für eine personelle Erneuerung frei macht.

Seehofer hält Neuwahlen für wahrscheinlich

Ausgeschlossen gilt, dass Seehofer seinem fränkischen Dauerrivalen Söder beide Ämter überlässt. Eine denkbare Variante wäre, dass Söder Seehofer als Ministerpräsident beerbt und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als Parteivorsitzender Seehofers Erbe antritt. Seehofer selbst hatte bereits im vergangenen Jahr die Theorie vertreten, dass ein CSU-Chef in Berlin sitzen sollte, um der CSU dort einen starken Einfluss zu sichern.

Als weitere mögliche Kandidaten gelten auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sowie der Europapolitiker Manfred Weber. Was die Situation im Bund angeht, so machte Seehofer am Montag in einer Schalte des CSU-Präsidiums nach Teilnehmerangaben deutlich, dass er eine Neuwahl als die wahrscheinlichste Variante nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen ansieht. Das Verhältnis zur FDP habe sehr gelitten, die Grünen habe er gelobt, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Der CSU-Chef glaubt nicht an Minderheitsregierung

Eine Minderheitsregierung sieht Seehofer kritisch. Diese sei „schwierig – auch wegen der großen internationalen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Da braucht man schon eine stabile Parlamentsmehrheit“, betont er.

Hinzu komme, „dass es bei uns in der Partei schon noch Vorbehalte gegenüber den Grünen gibt – aber nach der vergangenen Nacht nun auch gegenüber der FDP“.

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Seehofer nennt Scheitern „politische schmerzhaft“

Eine Minderheitsregierung sieht Seehofer dagegen äußerst kritisch. „Eine Minderheitsregierung ist schwierig - auch wegen der großen internationalen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Da braucht man schon eine stabile Parlamentsmehrheit“, betonte er. „Hinzu kommt, dass es bei uns in der Partei schon noch Vorbehalte gegenüber den Grünen gibt - aber nach der vergangenen Nacht nun auch gegenüber der FDP.“ Die Liberalen hatten die Jamaika-Gespräche in der Nacht abgebrochen.

Seehofer nannte das Scheitern „politisch schmerzlich, auch für die CSU“. „Wir hätten alles, für was wir im Wahlkampf geworben haben, bekommen - sogar eine teilweise Ausweitung der Mütterrente. Es ist deshalb extrem schade, dass es nicht zu einer gemeinsamen Regierung gekommen ist.“ Die Entscheidung der FDP sei aber zu akzeptieren.