Berlin. In der ersten Sitzung des neuen Bundestags droht Streit: Der AfD-Kandidat für das Parlamentspräsidium könnte bei der Wahl durchfallen.
Viermal haben sie es versucht, doch der Kandidat fiel durch: Als die Linkspartei vor zwölf Jahren Lothar Bisky ins Bundestagspräsidium wählen wollte, scheiterte sie am Unwillen der anderen Fraktionen.
AfD-Kandidat Albrecht Glaser könnte es genauso ergehen: An diesem Dienstag kommt der neue Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammen, gleich zu Anfang wählen die Abgeordneten einen Präsidenten und dessen sechs Stellvertreter. Glaser wird voraussichtlich nicht genügend Stimmen bekommen. Es ist ein Eklat mit Ansage.
Glaser: Islam kennt keine Religionsfreiheit
„Ich empfehle, mit der AfD umzugehen wie damals mit der Linkspartei“, sagt Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, gegenüber unserer Redaktion. Damals blieb der Vizeposten nach Biskys Scheitern ein halbes Jahr unbesetzt.
Die Linke stellte dann mit Petra Pau eine neue Kandidatin auf, die weniger polarisierte, sie bekam auf Anhieb genügend Stimmen. Auch diesmal spricht niemand der AfD ihr Recht auf einen Vizeposten im Bundestagspräsidium ab. Die Ablehnung richtet sich vielmehr konkret gegen Glaser und dessen Äußerungen zum Islam. Der 75-Jährige hatte erklärt, der Islam kenne keine Religionsfreiheit und habe deshalb selbst kein Recht darauf.
Für viele Abgeordnete ist Glaser nicht wählbar
„Für mich steht fest, dass ich Herrn Glaser nicht wählen werde“, sagt Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Auch Grünen-Parteichef Cem Özdemir sieht das so. Sie sind nicht die Einzigen: Etliche Politiker von Union, SPD, Grünen, Linke und FDP halten den früheren Stadtkämmerer von Frankfurt, der bis 2012 CDU-Mitglied war, für den Falschen. Die meisten Fraktionen verzichten aber auf einen formalen Beschluss. „Demokraten wählen Demokraten. Wer darunter fällt, das muss jeder Abgeordnete mit sich selbst ausmachen“, sagt FDP-Fraktionsmanager Buschmann.
Um den Fall nicht zu eskalieren, hatte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles Glaser einen Brief geschrieben und Klarheit über dessen Islam-Zitate gefordert. „Wir haben ihn gefragt, ob er immer noch zu seinen Aussagen steht. Bislang hat er nicht geantwortet“, sagte Nahles am Sonntag. Am Montag bot Glaser schließlich ein Gespräch über seine Sicht an, nun lehnte Nahles ab.
Gauland will seinen Kandidaten auch ein zweites Mal aufstellen
Die AfD lässt es darauf ankommen. Sollte Glaser im ersten Wahlgang scheitern, will ihn Fraktionschef Alexander Gauland erneut aufstellen. Sollte der AfD-Mann endgültig durchfallen, so fürchten viele, werden seine Leute das ausschlachten: als Bestätigung der Außenseiterrolle, die die AfD nur zu gern einnimmt. Es dürfte nur der Auftakt für ein schwieriges Verhältnis im Parlament werden.
Einig sind sich daher die meisten, dass mit CDU-Politiker Wolfgang Schäuble der richtige Politikertypus Bundestagspräsident wird: Der 75-Jährige ist durchsetzungsstark, schlagfertig und genießt über Parteigrenzen hinweg Respekt. Als Stellvertreter wollen die Fraktionen Hans-Peter Friedrich (CSU), Claudia Roth (Grüne) und Petra Pau (Linke) ins Präsidium schicken. Die FDP hat Wolfgang Kubicki nominiert. Die Liberalen halten Kubicki und Schäuble für ein ideales Gespann, um die AfD „in die Zange“ zu nehmen: „Der eine mit frechen Bemerkungen und Humor und der andere mit Staatsklugheit und Geschichtsbewusstsein.“
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Die SPD nominiert schließlich Thomas Oppermann
Die SPD nominierte ihren Kandidaten für das Vize-Amt erst am Montagabend. Nachdem Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und die bisherige Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht zurückgezogen hatten, war der Weg für den bisherigen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann frei. Da Parteichef Martin Schulz zuvor jedoch schon Oppermanns niedersächsischen Landsmann Lars Klingbeil für das Amt des Generalsekretärs vorgeschlagen hatte, dürfte sich die Personaldebatte in der SPD weiter verschärfen: Mit Ausnahme von Nahles sind die wichtigsten Führungsämter mit Männern besetzt.
Auch im Parlament ist der Anteil der Frauen mit 30,7 Prozent so gering wie seit der Wahlperiode 1994 bis 1998 nicht mehr. Nach einem kontinuierlichen Anstieg seit 1972 (sechs Prozent Frauen) gibt es damit erstmals wieder einen deutlichen Einbruch beim Frauenanteil. Gleichzeitig ist das Parlament jedoch jünger geworden: Das Durchschnittsalter der Abgeordneten ist von 49,7 auf 49,4 Jahre leicht gesunken. Die jüngste Fraktion hat die FDP mit einem Alter von durchschnittlich 45,8 Jahren, die älteste die AfD mit 50,7 Jahren.
Die FDP stellt mit Hermann Otto Solms den Alterspräsidenten
Dennoch stellt die FDP diesmal den Alterspräsidenten, der auch die erste Sitzung des Parlaments eröffnet: Hermann Otto Solms ist mit 76 Jahren nicht das älteste Mitglied des Bundestags, weist aber nach Schäuble die meisten Jahre im Parlament auf. Weil Schäuble zur Wahl für das Präsidentenamt steht, kann er nicht eröffnen. Solms kündigte an, er werde dafür eintreten, „alle Fraktionen und deren Vertreter gleich zu behandeln, niemanden auszugrenzen, aber jeden auch für seine Aussagen verantwortlich zu machen“. Glasers Namen muss er nicht nennen.