Berlin. Heiko Maas hat das Programm der AfD in einem Gastbeitrag scharf kritisiert. Für den Justizminister ist es zum Teil verfassungswidrig.

  • Bundesjustizminister Heiko Maas findet, dass das Parteiprogramm der AfD gegen das Grundgesetz verstößt
  • Das schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“
  • Neben der Religionsfreiheit meint der Justizminister weitere Artikel der Verfassung

Das Wahlprogramm der AfD verstößt nach Ansicht von Bundesjustizminister Heiko Maas in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz. „Mit der AfD könnte erstmals seit 1949 eine Partei die 5-Prozent-Hürde überspringen, deren Programm in Teilen verfassungswidrig ist“, schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“.

Die AfD fordere unter anderem in ihrer Religions-, Familien-, Strafrechts- und Europa-Politik klare Verletzungen der Grundgesetz-Artikel 1, 3, 4 und 23, die die Würde des Menschen schützen sowie die Unschuldsvermutung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Freiheit der Religion.

Maas: AfD startet Frontalangriff auf grundlegende Werte der Verfassung

Nicht mit der Verfassung vereinbar seien etwa Forderungen nach einem pauschalen Verbot von Minaretten und Muezzin-Rufen. „Selbstverständlich muss jede Religion unsere Verfassungsordnung einhalten“, so der Minister.

Die Spitzenkandidaten und ihre Liebsten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Mann Joachim Sauer bei der Eröffnung der Bayreuther Festspiele im Juli. Wir zeigen, mit wem die Spitzenkandidaten der Bundestagswahl ihr Leben teilen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Mann Joachim Sauer bei der Eröffnung der Bayreuther Festspiele im Juli. Wir zeigen, mit wem die Spitzenkandidaten der Bundestagswahl ihr Leben teilen. © dpa | Tobias Hase
Merkel lernte ihren Mann an der Akademie der Wissenschaften der DDR in Berlin kennen. Sie heirateten 1998. Der Quantenchemiker brachte zwei Söhne aus erster Ehe mit in die Partnerschaft. Das Paar hat keine gemeinsamen Kinder.
Merkel lernte ihren Mann an der Akademie der Wissenschaften der DDR in Berlin kennen. Sie heirateten 1998. Der Quantenchemiker brachte zwei Söhne aus erster Ehe mit in die Partnerschaft. Das Paar hat keine gemeinsamen Kinder. © Getty Images | Salvatore Laporta
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann – Spitzenkandidat der CSU – ist seit 1983 mit Gerswid Terheyden verheiratet. Beide lernten sich während des Studiums 1976 kennen. Das Paar hat drei gemeinsame Kinder.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann – Spitzenkandidat der CSU – ist seit 1983 mit Gerswid Terheyden verheiratet. Beide lernten sich während des Studiums 1976 kennen. Das Paar hat drei gemeinsame Kinder. © picture alliance / Ursula Düren/ | dpa Picture-Alliance / Ursula Düren
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) und die Frau an seiner Seite. Mit Ehefrau Inge, einer Landschaftsarchitektin, ist Schulz seit mehr als 30 Jahren verheiratet. Die beiden haben zwei erwachsene Kinder.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) und die Frau an seiner Seite. Mit Ehefrau Inge, einer Landschaftsarchitektin, ist Schulz seit mehr als 30 Jahren verheiratet. Die beiden haben zwei erwachsene Kinder. © picture alliance / | dpa Picture-Alliance / Henning Kaiser
Die Fraktionschefin und Spitzenkandidatin der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht, ist seit 2014 mit Saar-Fraktionschef Oskar Lafontaine verheiratet.
Die Fraktionschefin und Spitzenkandidatin der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht, ist seit 2014 mit Saar-Fraktionschef Oskar Lafontaine verheiratet. © picture alliance / Rolf Vennenbe | dpa Picture-Alliance / Rolf Vennenbernd
Das Paar hat keine Kinder und lebt im Saarland nahe der französischen Grenze.
Das Paar hat keine Kinder und lebt im Saarland nahe der französischen Grenze. © Getty Images | Thomas Lohnes
Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch und seine Frau Elke auf dem Bundespresseball im Jahr 2002. Das Paar hat zwei gemeinsame Kinder.
Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch und seine Frau Elke auf dem Bundespresseball im Jahr 2002. Das Paar hat zwei gemeinsame Kinder. © picture-alliance / dpa | dpa Picture-Alliance / Jens Kalaene
Der Mann an der Seite von Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist Cem Özdemir – aber nur im Bundestagswahlkampf. Hier bilden die beiden das Spitzenduo von Bündnis 90/Die Grünen. Privat ist sie mit ...
Der Mann an der Seite von Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist Cem Özdemir – aber nur im Bundestagswahlkampf. Hier bilden die beiden das Spitzenduo von Bündnis 90/Die Grünen. Privat ist sie mit ... © picture alliance / Rainer Jensen | dpa Picture-Alliance / Rainer Jensen
... Thies Gundlach liiert – dem Vizepräsidenten der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Beide haben jeweils eine Ehe hinter sind.
... Thies Gundlach liiert – dem Vizepräsidenten der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Beide haben jeweils eine Ehe hinter sind. © imago stock&people | imago stock&people
Cem Özdemir ist mit der aus Argentinien stammenden Journalistin Pia Maria Castro verheiratet. Das Paar hat zwei gemeinsame Kinder.
Cem Özdemir ist mit der aus Argentinien stammenden Journalistin Pia Maria Castro verheiratet. Das Paar hat zwei gemeinsame Kinder. © Getty Images | Thomas Niedermueller
Christian Lindner mit seiner Gattin Dagmar Rosenfeld beim Bundespresseball 2015 auf dem roten Teppich des Hotel Adlon in Berlin. Das Gesicht der FDP und die Journalistin (Chefredakteurin von WeltN24) sind seit 2009 liiert. Geheiratet wurde 2011.
Christian Lindner mit seiner Gattin Dagmar Rosenfeld beim Bundespresseball 2015 auf dem roten Teppich des Hotel Adlon in Berlin. Das Gesicht der FDP und die Journalistin (Chefredakteurin von WeltN24) sind seit 2009 liiert. Geheiratet wurde 2011. © Getty Images | Clemens Bilan
AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel lebt mit der Schweizer Film- und Fernsehproduzentin Sarah Bossard in einer eingetragenen Partnerschaft zusammen.
AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel lebt mit der Schweizer Film- und Fernsehproduzentin Sarah Bossard in einer eingetragenen Partnerschaft zusammen. © REUTERS | JOACHIM HERRMANN
AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland lebt mit seiner Lebensgefährtin, der Journalistin Carola Hein, in Potsdam.
AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland lebt mit seiner Lebensgefährtin, der Journalistin Carola Hein, in Potsdam. © dpa | Christoph Schmidt
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Das Grundgesetz schreibe jedoch „die Religionsfreiheit und das Verbot der Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauungen in den Artikeln 3 und 4 fest“. Dies sei eine Lehre aus dem Rassenwahn der Nazis, der zur Ermordung von sechs Millionen Juden führte.

© REUTERS | HANNIBAL HANSCHKE

Das Grundgesetz sei von seinen Verfassern unter Eindruck der Kriegsjahre bewusst als „Gegenentwurf zur Nazibarbarei“ entworfen worden, „demokratisch statt autoritär, europäisch statt nationalistisch, gleichberechtigt statt rassistisch.“ Die AfD starte mit ihrem Programm daher „einen Frontalangriff auf viele grundlegende Werte“ der Verfassung. (ba/rtr)