Maas hält AfD-Programm in Teilen für verfassungswidrig

Berlin  Heiko Maas hat das Programm der AfD in einem Gastbeitrag scharf kritisiert. Für den Justizminister ist es zum Teil verfassungswidrig.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

Foto: HANNIBAL HANSCHKE / REUTERS

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Foto: HANNIBAL HANSCHKE / REUTERS

Das Wahlprogramm der AfD verstößt nach Ansicht von Bundesjustizminister Heiko Maas in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz. „Mit der AfD könnte erstmals seit 1949 eine Partei die 5-Prozent-Hürde überspringen, deren Programm in Teilen verfassungswidrig ist“, schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“. Die AfD fordere unter anderem in ihrer Religions-, Familien-, Strafrechts- und Europa-Politik...

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