Berlin. Merkel lässt ihrer Ankündigung zu Sammelklagen keine Taten folgen. Die Chancen von Diesel-Kunden auf eine rasche Einführung sinken.

In der Debatte um die Entschädigung von Diesel-Kunden sinken die Chancen auf eine rasche gesetzliche Einführung von Sammelklagen. Der im

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) angebotene Vorschlag, sich in der Koalition noch am heutigen Montag zu einigen, blieb bislang folgenlos.

Nach Angaben von Justizminister Heiko Maas (

) gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe hat er vom Kanzleramt bisher keine „echte inhaltliche Anmerkungen“ zu seiner Gesetzesinitiative erhalten.

Merkel hatte Maas’ Vorschlag im TV-Duell kritisiert

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beklagt, der Gesetzesvorschlag des Justizministers sei viel zu bürokratisch. Sie hatte vorgeschlagen, Justizminister Maas noch heute anzurufen, um ihn zur Nachbesserung aufzufordern.

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Auch eine Antwort auf einen Brief von Maas an seine Kabinettskollegen Alexander Dobrindt (Verkehr, CSU) und Christian Schmidt (Agrar, CSU) steht noch aus. Maas erklärte: „Wir haben immer gesagt, dass wir die Musterfeststellungklage jederzeit im Kabinett beschließen können, wenn CDU und CSU nicht jede fachliche Debatte verweigert hätten.“

Ein konkreter Vorschlag von ihm liege seit Ende 2016 auf dem Tisch, betonte Maas. „Wir brauchen endlich ein Instrument, mit dem Kunden sich gegen große Konzerne gemeinsam zur Wehr setzen können, ohne ein großes Kostenrisiko einzugehen“, erläuterte Maas. (san)