Berlin. Klare Ansage der Grünen: Sie wollen nur dann in eine Koalition gehen, wenn auch der Partner das Aus von Verbrennungsmotoren forciert.
Der Streit um Fahrverbote und die Zukunft des Verbrennungsmotors prägt zunehmend den Bundestagswahlkampf. Nach einem
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, schlagen Parteien einen verschärften Konfrontationskurs ein – und stellen Koalitionsbedingungen.
Die erste Frontlinie verläuft zwischen Union und Grünen. Im Kern geht es um ein Verbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen, wie es etwa in Frankreich und Großbritannien für die Zeit nach 2040 erwogen wird. Seehofer lehnte ein solches Verbot ab und nannte das Festhalten am Verbrennungsmotor als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung der CSU.
„Ein Verbot des Verbrennungsmotors legt die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Das ist in Koalitionsgesprächen für die CSU genauso wenig verhandelbar wie Steuererhöhungen, eine Erleichterung der Zuwanderung und eine Lockerung der Sicherheitspolitik.“ Verbote passten „zu einer Planwirtschaft und nicht zu einer Marktwirtschaft“.
Grüne sollen E-Auto-Prämie von 6000 Euro planen
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir reagierte prompt.
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Dem „Spiegel“ zufolge planen die Grünen eine Förderprämie für emissionsfreie Autos von 6000 Euro. Sieben Milliarden Euro wollen sie insgesamt in die Verkehrswende investieren.
Schwinden damit die Aussichten auf ein Bündnis aus Union und Grünen nach der Bundestagswahl? Özdemir setzt auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die anders als Seehofer „das Ende des Verbrennungsmotors für den richtigen Ansatz“ halte. In der Tat hatte sich die CDU-Vorsitzende vor einigen Tagen so geäußert. Am Wochenende allerdings lobte Merkel den Diesel als Instrument zum Klimaschutz. Der „Welt am Sonntag“ sagte sie: „Wir brauchen gerade auch Dieselautos, um unsere CO2-Vorgaben in den nächsten Jahren zu erfüllen.“
Hendricks keilt gegen Seehofer zurück
Die zweite Frontlinie öffnete Seehofer mit der SPD. Er warf Umweltministerin Barbara Hendricks vor, Millionen Dieselfahrern mit Fahrverboten zu drohen. Dies sei „blanker Irrsinn“ und „unverantwortlich“. Hendricks sei am Dieselgipfel von Bundesregierung und Autoindustrie federführend beteiligt gewesen, jetzt bekämpfe sie die Beschlüsse geradezu. „Von solchen Politikern“, sagte Seehofer, „ist nicht viel zu halten.“
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„Unsere Berechnungen zeigen deutlich, dass die beim Dieselforum beschlossenen Maßnahmen noch nicht reichen. Wer jetzt abwartet und nichts tut, wie es Herr Seehofer offenbar vorschlägt, überlässt die Entscheidung den Gerichten.“ Wenn eine Partei fahrlässig Fahrverbote riskiere, dann sei es die CSU, die im Verkehrsministerium acht Jahre lang Verkehrspolitik mit Klientelpolitik verwechselt habe.
Das Umweltbundesamt hatte im Auftrag von Hendricks die Maßnahmen des Dieselgipfels nachrechnen lassen. Danach reicht ein Software-Update für die Motoren nicht aus, um die Luft nachhaltig zu verbessern. Die Motoren müssten nachgerüstet werden. Vor knapp einem Jahr sah die Behörde das noch anders. In einem internen Papier von Oktober 2016 heißt es, dass technische Umrüstungen der Autos – sofern sie möglich seien – nicht viel im Kampf um die Luftqualität in den Städten bringen würden, wie die „Frankfurter Allgemeine am Sonntag“ berichtete. Die Ergebnisse dieses Papiers seien überholt, hieß es im Umweltministerium.
Zypries zeigt sich in der Diesel-Frage moderat
Hendricks sagte, sie wolle verhindern, dass es der Autobranche so ergehe wie den Energiekonzernen. „Aber die Lehre aus der Energiewende ist doch, dass es darauf ankommt, den Wandel aktiv anzugehen und nicht zu verzögern. Was die Union gerade tut, erinnert mich auf fatale Weise an die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.“
Kommen Union und SPD in dieser Frage noch auf einen Nenner? Moderater als Hendricks äußerte sich Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD): „Man sollte den Diesel nicht unterbewerten oder verteufeln, das ist ein guter Motor.“ Das dürften die Grünen, die als natürlicher Bündnispartner der SPD gelten, nicht gern hören.