Jüterbog. Weil er auf Facebook hetzte, haben Bürger Beschwerde gegen ihren Bürgermeister eingereicht. Dieser versucht nun zu beschwichtigten.

  • Weil er auf Facebook hetzte, haben Bürger Beschwerde gegen ihren Bürgermeister eingereicht
  • Dieser versucht nun zu beschwichtigten

Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue (parteilos) hat im Internet Gerüchte über Flüchtlinge verbreitet und den Boykott einer Zeitung angekündigt. Auf Druck der Stadtverordnetenversammlung wird er seine umstrittene Facebook-Seite nun wohl schließen.

Der Bürgermeister des brandenburgischen Ortes hat nun angekündigt, die von ihm betriebene Facebook-Seite bald zu schließen. „Ich informiere Sie, dass ich dem Wunsch der Stadtverordneten folge, diese Seite nicht weiter zu bedienen“, schrieb Raue am Montag. „Sie wird, wenn diese Zeilen eine angemessene Zeit öffentlich zugänglich waren, abgeschalten (sic!).“

Bürger hatten Beschwerde eingereicht

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Wegen umstrittener Äußerungen auf der Seite „Bürgermeister Stadt Jüterbog“ hatten zahlreiche Bewohner der Kleinstadt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Raue eingereicht. Die Stadtverordneten forderten ihn daraufhin Ende Juli auf, die Seite abzuschalten, weil er insbesondere beim Thema Flüchtlinge gegen das Neutralitätsgebot als Beamter verstoßen habe.

Gegen Raue läuft seit dem 30. März beim Landkreis Teltow-Fläming ein Disziplinarverfahren, weil er auf der Webseite der Stadt angekündigt hatte, er werde die „Märkische Allgemeine Zeitung“ boykottieren. Nach dem Landespressegesetz muss Raue alle Medien gleichberechtigt informieren. Im Herbst 2015 hatte Raue für negative Schlagzeilen gesorgt, weil er auf der Webseite der Stadt die Bürger wegen der angeblichen Gefahr von ansteckenden Krankheiten vor dem Kontakt mit Flüchtlingen gewarnt hatte. (dpa)