Berlin. Im Bundestag sagt Merkel, was sie vom G20-Gipfel in Hamburg erwartet. Gegen US-Präsident Trump will sie ein deutliches Signal senden.
Wegen des Abschottungskurses von US-Präsident Donald Trump hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) knapp eine Woche vor dem G20-Gipfel in Hamburg mehr Anstrengungen beim Klimaschutz versprochen. „Seit der Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, das Klimaabkommen von Paris zu verlassen, sind wir entschlossener denn je, es zum Erfolg zu bringen“, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag acht Tage vor dem G20-Gipfel in Hamburg.
Auch Deutschland müsse noch seine Hausaufgaben machen, da gebe es auch noch einiges zu tun. Der Dissens zu den USA in der Frage sei offenkundig. „Und es wäre nur unaufrichtig, wenn wir ihn übertünchen würden. Das werde ich jedenfalls nicht tun.“
Klimaschutz sei eine existenzielle Herausforderung
Merkel sagte, der Klimaschutz sei eine existenzielle Herausforderung. „Wir wollen und müssen diese existenzielle Herausforderung bewältigen, und wir können und werden nicht darauf warten, bis auch der letzte auf der Welt von den wissenschaftlichen Erkenntnissen des Klimawandels überzeugt werden konnte. Mit anderen Worten: Das Klimaabkommen ist unabkehrbar, und es ist nicht verhandelbar.“
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Vom G20-Gipfel selbst erwarte sie ein Signal der Entschlossenheit. Die 20 Industrie- und Schwellenländer müssten demonstrieren, dass sie ihre große Verantwortung für die Welt verstanden hätten und diese übernehmen. „Wir brauchen die G20 dringender denn je.“
Proteste gegen G20 „mehr als legitim“
Neben dem Klimawandel nannte sie als wichtigste Herausforderungen Terrorismus und Protektionismus. „Die Welt ist in Unruhe, sie ist uneiniger geworden“, sagte sie. Vom Gipfel am 7. und 8. Juli müsse ein klares Signal für freie Märkte und gegen Abschottung sowie ein klares Bekenntnis zu einem multilateralen Handelssystem ausgehen.
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Die erwarteten Proteste während des Gipfels hält Merkel für „mehr als legitim in einer Demokratie“. Sie hoffe allerdings, dass diese Proteste friedlich bleiben. „Wir wissen, dass für die Bürger und Bürgerinnen Hamburgs die Gipfeltage und auch die Tage davor eine hohe Herausforderung sind.“ Neben tausenden friedlichen Demonstranten werden in Hamburg auch bis zu 8000 Gewaltbereite aus dem In- und Ausland erwartet. (dpa)
