Kiel. Eine „Jamaika“-Koalition für Kiel: CDU, Grüne und FDP konnten alle Konfliktpunkte ausräumen. Nun kann die Regierungsarbeit losgehen.
Der Koalitionsvertrag für eine „Jamaika“-Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein steht. Nach knapp drei Wochen schlossen die drei Parteien ihre Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein am Dienstagabend ab.
„Wir haben uns auf alle Punkte verständigt“, sagte CDU-Landeschef Daniel Günther am Dienstag. Es gebe keine Dissenspunkte mehr. In rund neunstündigen Verhandlungen hatten Spitzenvertreter im Kieler Landeshaus letzte Streitpunkte aus dem Weg geräumt.
Erst die zweite „Jamaika“-Koalition auf Länderebene
Am Abend wollte sich die große Verhandlungskommission abschließend mit dem Koalitionsvertrag beschäftigen. Nach knapp drei Wochen sind die Koalitionsverhandlungen beendet. Nach dem Saarland (2009-2012) ist es erst die zweite schwarz-grün-gelbe Koalition auf Länderebene. CDU-Mann Günther will sich am 28. Juni zum Nachfolger von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wählen lassen.
Günther und seine künftigen Partner hatten sich bereits am Morgen vor Beginn der letzten Beratungen zuversichtlich gezeigt. Er gehe guten Mutes in die Gespräche, sagte der CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende. Ähnlich äußerten sich die beiden anderen Verhandlungsführer, Monika Heinold (Grüne) und Heiner Garg (FDP).
Klare Mehrheit im Parlament
Einigkeit bestand bereits in zentralen Themen wie Soziales, Wirtschaft und Verkehr. So soll die A 20 weitergebaut werden. Der Fehmarnbelt-Tunnel nach Dänemark soll kommen. Das Vergaberecht wollen CDU, Grüne und FDP vereinfachen, der Landesmindestlohn soll künftig wegfallen.
Für Freitag ist die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrages vorgesehen. Einem „Jamaika“-Koalitionsvertrag müssen aber noch die Mitglieder von Grünen und FDP sowie ein Parteitag der CDU zustimmen. Die drei Parteien haben im Parlament eine klare Mehrheit mit zusammen 44 der 73 Mandate. (dpa)