Berlin. Der Städte- und Gemeindebund warnt vor einem Wahlkampf um Kinderbetreuung. Verbesserung der Qualität und flexible Betreuungszeiten gefordert.
Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) stellt sich gegen die von der SPD geforderte generelle Abschaffung von Kita-Gebühren. „Da Eltern mit geringem Einkommen ohnehin keine Beiträge entrichten, darf die Beitragsfreiheit nicht das primäre politische Ziel sein“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dieser Redaktion. Entscheidend sei der Ausbau, die Verbesserung der Qualität und zusätzliche flexible Betreuungszeiten, erklärte er. Das müsse jetzt Vorrang haben. Landsberg zeigte sich irritiert über die Debatte um Kita-Gebühren.
Der Bund habe keine Zuständigkeit für die Beitragsgestaltung im Kindergarten, stellte der Kommunen-Vertreter klar. „Das ist Aufgabe der Länder und der Kommunen.“ Die SPD um ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz will unter anderem mit der Forderung nach der schrittweisen Abschaffung der Kita-Gebühren in den Bundestagswahlkampf ziehen. Landsberg rechnete vor, dass sich die kommunalen Kosten schon jetzt auf jährlich 26,8 Milliarden Euro belaufen würden. „Die Kita-Beiträge machen dabei nur 3,8 Milliarden aus“, erklärte er.
Immer mehr Mütter suchen Betreuungsplatz nach einem Jahr
Für Landsberg ist daher der weitere Ausbau der Kinderbetreuung „die zentrale Herausforderung der Städte und Gemeinden“. Der Bedarf und die Anforderungen würden schneller wachsen, als alle erwartet hätten. Laut Städte- und Gemeindebund wollen immer mehr junge Mütter (46 Prozent) ihre Kinder schon nach einem Jahr in die Betreuung einer Einrichtung geben. „Die Geburtenrate steigt. 130.000 Flüchtlingskinder sind im kindergartenfähigen Alter. Die Arbeitszeiten flexibilisieren sich, damit stellen sich auch andere Anforderungen an die Betreuungszeiten“, sagte der DStGB-Hauptgeschäftsführer.
Für diese Herkulesaufgabe bräuchten die Kommunen auch die Unterstützung des Bundes. Die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren ist laut Bundesregierung von 2006 bis 2016 um mehr als 400.000 auf knapp 720.000 gestiegen. Damit besucht knapp ein Drittel der Kinder unter drei Jahren heute eine Kindertageseinrichtung. Die öffentlichen Ausgaben für die Kindertagesbetreuung haben sich von 2005 bis 2015 mehr als verdoppelt.