Valetta. Das Referendum zum Umbau der Türkei hat aus Sicht der EU keine Folgen für die Beziehungen. Die Außenminister haben das Thema beraten.
Die EU-Staaten haben sich nach Angaben der Außenbeauftragten Federica Mogherini grundsätzlich darauf geeinigt, das Ergebnis des umstrittenen Verfassungsreferendums in der Türkei hinzunehmen. „Wir respektieren die Ergebnisse des Referendums, auch wenn wir zur Kenntnis nehmen, dass sie angefochten werden“, sagte die Italienerin am Freitagabend zum Abschluss eines Außenministertreffens auf Malta.
Die EU erwarte allerdings, dass sich die türkische Regierung bei dem geplanten Staatsumbau an europäische Standards halte. Konkret nannte Mogherini die Vorgaben von Verfassungsexperten des Europarates („Venedig-Kommission“).
„Beitrittsprozess geht weiter“
Mogherini machte zudem deutlich, dass derzeit weder ein Abbruch noch ein Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur Debatte stehe. „Der Beitrittsprozess geht weiter“, sagte sie. Fortschritte könnten aber nur erzielt werden, wenn sich die Türkei an die Voraussetzungen in Bereichen wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Medienfreiheit halte.
Der türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu habe in der Debatte erklärt, dass die Türkei die Gespräche fortsetzen wolle, sagte Mohgerini. Er war wie die anderen Außenminister der EU-Kandidatenländer zu Beratungen am Rande dem EU-Treffens eingeladen. Cavusoglu führte auch ein rund 20-minütiges bilaterales Gespräch mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel.
Verfassungsänderung gibt Erdogan mehr Macht
Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei vor rund zwei Wochen waren die Forderungen nach einem Abbruch oder Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen zuletzt noch einmal lauter geworden. Der geplante Staatsumbau könnte nach Einschätzung von EU-Experten die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz einschränken. Die Verfassungsänderung verleiht dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mehr Macht, die Position des Ministerpräsidenten soll abgeschafft werden.