Köln. Keine Proteste vor dem Tagungshotel, dafür geht es drinnen zur Sache: Die AfD will Zuwanderung bremsen und hat ein neues Spitzenteam.
Parteivize Alexander Gauland und die baden-württembergische Spitzenkandidatin Alice Weidel sollen die AfD in den Bundestagswahlkampf führen. Damit hat die Partei ihre Chefin Frauke Petry ein Stück weit entmachtet. Die Delegierten wählten das Spitzenduo am Sonntag auf einem von Protesten begleiteten Parteitag in Köln.
Gauland gilt als Spiritus Rector der nationalkonservativen Kräfte in der Partei. Weidel wird der seit 2015 stark geschrumpften Strömung der Wirtschaftsliberalen zugerechnet. Petry hatte schon vor dem zweitägigen Bundesparteitag erklärt, sie stehe als Spitzenkandidatin nicht zur Verfügung, weil sie lieber die inhaltliche Debatte vorantreiben wolle. Der zweite Parteivorsitzende, Jörg Meuthen, erhielt zwar in Köln viel Zuspruch. Er kandidiert aber nicht für den Bundestag.
67,7 Prozent stimmten für Spitzenduo
Für das Spitzenduo stimmten 67,7 Prozent der Delegierten. 28,2 Prozent votierten dagegen. In ihrer Rede nach der Wahl sagte Weidel, über die Spitzenkandidatur sei zuletzt viel gestritten worden. Doch „irgendwann muss auch Schluss sein“.
Weidel will auch zusammen mit dem umstrittenen Rechtsaußen Björn Höcke um Wählerstimmen werben. Sie werde gemeinsam mit dem thüringischen Fraktionschef, gegen den derzeit ein Parteiausschlussverfahren läuft, im Wahlkampf in Thüringen auftreten, sagte Weidel am Sonntag vor Journalisten in Köln. Sie hatte sich für das Ausschlussverfahren ausgesprochen und Höckes rechtsnationalen Kurs mehrfach stark kritisiert. Sie selbst stehe für einen „freiheitlich-konservativen Arm“, betonte die 38-Jährige. Sie und Höcke seien „zwei Teile einer Partei“. Im Wahlkampf werde man Seite an Seite arbeiten.
Die AfD solle jetzt vereint in den Wahlkampf ziehen. Den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer bezeichnete Weidel als „Nebelkerze“. In Anspielung auf das Terrorattentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt sagte Weidel, es sei ein Skandal, dass christliche Feste inzwischen „mit Polizei, mit Maschinengewehren und LKW-Sperren“ geschützt werden müssten.
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Gauland versuchte nach der Wahl, Petry eine Brücke zu bauen. Er sprach sie direkt an und sagte, sie habe wohl am Samstag, als ihr Vorschlag für eine Kurskorrektur abgelehnt worden war, einen „schweren Tag“ gehabt, „aber wir brauchen Sie in der Partei“.
AfD will Euro-Raum verlassen
Auf ihrem turbulenten Parteitag hat die AfD zudem fünf Monate vor der Bundestagswahl ein vor allem gegen Zuwanderung gerichtetes Wahlprogramm verabschiedet. Die rechtspopulistische Partei will eine „ungeregelte Massenimmigration in unser Land und in unsere Sozialsysteme“ beenden. Integration sei Bringschuld der Migranten – diese müssten sich „anpassen“, betont die AfD in ihrem am Sonntag nach kontroversen Debatten beschlossenen Programm.
Eine Stabilisierung der Sozialsysteme sei nur möglich, wenn „unsere begrenzten Mittel“ nicht in „unverantwortliche Zuwanderungspolitik“ gesteckt würden. Deutschland sollte den Euro-Raum nach AfD-Auffassung verlassen. Für die Wiedereinführung einer neuen nationalen Währung – der D-Mark – müssten rechtzeitig Vorkehrungen getroffen werden.
Großes Thema ist die Familienpolitik
Viel Raum nahm bei den Delegierten auch die Familienpolitik ein: Die Partei hält Maßnahmen zur Erhöhung der Geburtenzahl für erforderlich und will Familien stärker fördern.
Die AfD ist dagegen, dass Steuern und Abgaben „beliebig“ erhöht werden können und fordert eine Umsatzsteuersenkung um sieben Punkte. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I solle abhängig gemacht werden von der Dauer der Erwerbstätigkeit zuvor. Wer als Rentner arbeiten wolle, müsse das künftig ohne Abstriche bei den Rentenbezüge tun können. (dpa)
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