Weinböhla/Dresden. Mit Parteiordnungsverfahren hat Frauke Petry kein Glück. Nun stellt sich ihr Landesverband gegen einen von ihr betriebenen Parteiausschluss.

AfD-Chefin Frauke Petry hat im Flügelkampf ihrer Partei im eigenen Landesverband eine Schlappe erlitten. Der Parteitag der sächsischen Alternative für Deutschland forderte den Landesvorstand am Sonntag in Weinböhla (Landkreis Meißen) mit deutlicher Mehrheit auf, einen Beschluss für ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Dresdner Richter Jens Maier zurückzunehmen.

Maier – der sich in Dresden als Direktkandidat für den Bundestag bewirbt - gilt als Vertreter des Flügels um den Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Gegen Höcke wurde ebenfalls ein Parteiausschlussverfahren angestrengt.

Maier sprach vor Höckes „Dresdner Rede“

Nach einer Rede Maiers im Januar bei einer Dresdner Veranstaltung, bei der auch Höcke mit Kritik an der Vergangenheitsbewältigung für bundesweite Empörung sorgte, hatte der Landesvorstand beschlossen, seinen Parteiausschluss zu beantragen. Maier hatte in seiner Ansprache den „Schuldkult der Deutschen“ nach dem Zweiten Weltkrieg für „endgültig beendet“ erklärt und gefordert, der angeblichen „Umerziehung“ müsse deutscher Patriotismus entgegengesetzt werden. Er hatte auch von einer „Herstellung von Mischvölkern“ gesprochen.

Die Staatsanwaltschaft Dresden stellte die Ermittlungen gegen den AfD-Politiker wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ein. Die Rede sei sicher kritikwürdig, erfülle jedoch keinen Straftatbestand, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Vom Landgericht wurde Maier die Zuständigkeit für bestimmte Themen entzogen. Weil er nun nur noch mit Verkehrs- und allgemeinen Zivilsachen betraut ist, sollen keine Zweifel an einer Unbefangenheit des Gerichtes aufkommen können. (dpa)