Washington. Viele finden dieses Foto entlarvend: Republikaner beraten, Leistungen für Frauen aus der Krankenversorgung zu streichen – ohne Frauen.

Um seine Gesundheitsreform durchzubringen hat US-Präsident Donald Trump erzkonservativen Republikanern vergebens Zugeständnisse gemacht. Das Foto von der am Ende für Trump doch erfolglosen Runde zieht Kreise: Eine Männerrunde einigt sich, dass einige Gesundheitsleistungen für Frauen keine Pflichtleistungen mehr sein könnten.

27 Männer - und ausschließlich Männer - sind auf dem Bild zu sehen, das US-Vizepräsident Mike Pence getwittert hat. Es zeigt das Treffen mit dem sogenannten Freedom Caucus, einflussreichen Republikanern, die nichts übrig lassen wollen, was an „Obamacare“ erinnert und auch Bausteine ablehnen, die Obamacare-Gegner Trump ähnlich in sein Modell übernommen hatte.

Es war klar: Trump kann seine Gesundheitsreform nur durchbringen, wenn auch genug Abgeordnete des rechten Flügels dafür stimmen. Mit dem Satz „Jetzt haben wir’s, #verabschiedetdasGesetz“ twitterte Pence von dem Treffen – ebenso optimistisch wie voreilig. Erst wurde die Abstimmung am Donnerstag verschoben, dann am Freitag zunächst abgesagt.

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Republikaner: Nur die Hälfte profitiert

Trumps Entgegenkommen hatte dem „Freedom Caucus“ demnach noch nicht gereicht. Teile der Republikaner sind der Auffassung, Leistungen, die nur die Hälfte der Versicherten in Anspruch nehmen können, gehören nicht in die Versicherung. Trump erklärte sich bei dem Treffen nach Medienberichten bereit, Pflicht-Versicherungsleistungen noch zu streichen. So sollten auch Geburtshilfe und Mammografie nicht mehr bezahlt werden – das Verfahren, mit dem Brustkrebs möglichst früh festgestellt werden kann.

Die einseitige Denke hatte auch Trump-Sprecher Sean Spicer beim Pressebriefing an den Tag gelegt: „Ich glaube, als älterer Mann wird man kaum je eine Mutterschaftsversicherung brauchen.“ Ein republikanischer Abgeordneter entschuldigte sich wenigstens, nachdem er auf die Frage zu Streichungen wichtiger Leistungen gesagt hatte: „Ich würde doch meine Mammografien nicht verlieren wollen.“

14 Millionen verlieren Krankenversicherung

Trump steckte in einem Dilemma: Die Abschaffung von Obamacare war eines von Trumps wichtigsten Wahlversprechen und wird als Test gesehen, ob er in der eigenen Partei Rückendeckung für seine Pläne hat. Doch er hat sowohl Erzkonservative gegen sich, denen er nicht weit genug geht wie auch Abgeordnete aus dem moderaten Lager, die unter dem Druck ihrer Wähler weniger kürzen wollen. Vertreter beider Lager versuchte Trump noch bis zuletzt auf seine Seite zu bringen. Erfolglos, wie er am Freitag eingestehen musste. Er bat den republikanischen Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Paul Ryan, die Abstimmung zunächst abzusagen.

Das unabhängige Budgetbüro des Kongresses schätzt, dass nach dem Plan der Republikaner im kommenden Jahr 14 Millionen weniger Amerikaner krankenversichert wären als unter „Obamacare“. Im Jahr 2026 wären es demnach 24 Millionen Versicherte weniger.

Eine Frau war beim Treffen

Größter Unterschied zwischen dem unter Obama eingeführten ACA und dem republikanischen Entwurf ist, dass nun keine Versicherungspflicht für alle mehr vorgesehen ist. Ein Programm zur kostenlosen Versicherung für Bedürftige wird eingeschränkt, die Subventionierung von Beiträgen wird nach Alter und nicht mehr primär nach Einkommen gestaffelt. (mit dpa)

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