Washington. Drohen in den USA Massenabschiebungen? Die US-Regierung von Präsident Trump sagt Nein, hat aber gleichwohl die Tür dafür geöffnet.
In den USA müssen künftig die meisten illegalen Einwanderer mit ihrer Abschiebung rechnen. Wie aus neuen Richtlinien des Heimatschutzministeriums hervorgeht, sind davor nur jene Einwanderer geschützt, die schon als Kinder von ihren Eltern ins Land gebracht wurden. Ihre Zahl beträgt 750.000, während sich Schätzungen zufolge insgesamt elf Millionen Menschen illegal in den USA aufhalten.
Heimatschutzminister John Kelly wies die Behörden an, all jene Einwanderer ohne Papiere abzuschieben, die verurteilt wurden, wegen eines Verbrechens angeklagt sind oder einer Straftat beschuldigt werden. Auch Menschen, die in Betrugsfälle verwickelt waren oder missbräuchlich Sozialleistungen in Anspruch genommen haben, gehören dazu.
Kampf gegen Kriminalität und Terror
Mit den neuen Richtlinien vom Dienstag konkretisierte die neue US-Regierung von Präsident Donald Trump am Dienstag einen Erlass, der bereits im Januar unterzeichnet wurde.
Trump hatte im Wahlkampf versprochen, stärker gegen die illegale Einwanderung vorzugehen und eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Er begründet seine Schritte mit dem Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus. Das Heimatschutzministerium erklärte nun, jeder Einwanderer, der sich illegal in den USA aufhalte, könne abgeschoben werden. Priorität hätten aber Personen, die als Bedrohung eingestuft würden. Dazu gehören Einwanderer, die erst kürzlich einreisten und Personen, die wegen einer Straftat verurteilt oder angeklagt worden sind.
Trump-Regierung wiegelt ab
Die Regierung betonte am Dienstag, sie strebe keinen massenhafte Deportationen an. Trumps Sprecher Sean Spicer verneinte die Frage, ob dies das Ziel der neuen Anweisungen sei. Auch Vertreter des Ministeriums für Heimatschutz betonten: „Was wir nicht wollen, ist irgendeine Art von Panik in den Kommunen.“ Sie fügten hinzu: „Wir haben nicht die Zeit, nicht das Personal und nicht die Möglichkeiten, in die Gemeinden zu gehen und mit allen Mitteln Leute in Bussen zusammenzukarren.“ Solche Vorstellungen seien reine Fiktion.
Behördenmitarbeitern zufolge können viele der neuen Regeln zunächst nicht angewandt werden, weil der Kongress ein Mitspracherecht hat oder die Öffentlichkeit angehört werden muss. Zudem seien auch Verhandlungen mit anderen Ländern nötig. In den neuen Richtlinien wird auch die Aufstockung der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes CBP um insgesamt 15.000 Beamte gefordert.
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Elf Millionen Einwanderer ohne Papiere
In den Vereinigten Staaten leben nach Schätzungen rund elf Millionen Menschen ohne Papiere, etwa die Hälfte von ihnen sind Mexikaner. Trump hatte im Wahlkampf davon gesprochen, drei Millionen illegale Einwanderer mit krimineller Vergangenheit abschieben zu wollen.
Die Einwanderungspolitik Trumps stößt international auf Kritik. So erließ er ein Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten. Auf Weisung der Justiz bleibt dieses aber vorerst außer Kraft. (dpa/rtr)