Berlin. Kameras als Verstärkung: Die Bundespolizei soll nach Plänen der Bundesregierung Kfz-Kennzeichen an den Grenzen automatisch erfassen.
Holland liegt nahe, an Rhein und Ruhr ist der Trip an die dortige Nordseeküste beliebt. Kein Zöllner und kein Bundespolizist hält Fahrzeuge der Urlauber auf. Kontrolliert werden die Ausflügler trotzdem: von den Niederländern per Video, unbemerkt.
Diese EU-weit einmalige Praxis macht Schule. Am Freitag berät der Bundestag über eine automatische Erfassung der Kfz-Kennzeichen an der Grenze. Am 31. März soll das Gesetz den Bundesrat passieren und in Kraft treten. Dann wären gerade drei Monate vergangen, seit das Kabinett die Initiative kurz vor Weihnachten auf den Weg brachte.
In der Öffentlichkeit firmierte der Plan damals – kurz nach dem Terroranschlag in Berlin – unter dem Oberbegriff „Videoüberwachung“. Man dachte an Kameras an öffentlichen Plätzen oder an die Bodycams zum Schutz der Polizeibeamten, weniger an die Kennzeichenerfassung, die nun hastig umgesetzt wird. In der Länderkammer ist das Vorhaben nicht zustimmungspflichtig. Es kann verzögert, aber nicht gestoppt werden.
Die Bundespolizei will acht mobile Geräte anschaffen
Die Bundespolizei will acht mobile Geräte anschaffen – Stückpreis: 100 000 Euro – und auf die Dienststellen in Berlin, Pirna, München, Stuttgart, Koblenz, Sankt Augustin, Hannover sowie Bad Bramstedt verteilen. Die Kameras werden an der Grenze aufgebaut, lesen die Kennzeichen und gleichen sie automatisch mit den Fahndungsdateien ab. So will man schneller reagieren können. „Das wird die Schleierfahndung wirkungsvoll unterstützen und die Beamten entlasten“, sagt der CDU-Abgeordnete Armin Schuster, ein Ex-Bundespolizist. Ergibt der Abgleich keinen Treffer, werden die Daten automatisch gelöscht. So will man Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllen, das eine anlasslose Speicherung für unzulässig hält.
Der Vorsitzende des Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), hält diese Aufrüstung der Bundespolizei für „dringend geboten“ und lobt den „wichtigen Schritt für die Sicherheit“. Der Niederrheiner wähnt sich auch EU-rechtlich auf der sicheren Seite. Sein Argument: Den Holländern erlaubt die EU die Praxis seit 2012.
Niederländer fotografieren auch Insassen
Sie nennen das System dort „AmigoBoras“ und reizen die Methode aus. Die Kamerablocks an Stahlgestängen, über den Fahrbahnen installiert, erfassen nicht nur die Kennzeichen, sie fotografieren auch die Insassen in den Fahrzeugen. Computer gleichen sekundenschnell ab, ob die Eigner wegen einer Straftat gesucht sind oder auch wegen eines nicht bezahlten Knöllchens. Im Hintergrund sitzt ein Polizist als „Regisseur“. Und er entscheidet, welche Kfz wenige Kilometer später kontrolliert werden.
„AmigoBoras“ gilt den Niederlanden als geheime Kommandosache. Die königliche „Marechaussee“, das Pendant zur Bundespolizei, verrät wenig, vor allem nichts über ihre Trefferquote. Die Praxis ist juristisch grenzwertig – auf Drängen der EU-Kommission dürfen die Kameras nur sechs Stunden am Tag und maximal 90 Stunden im Monat laufen. So gelten die Kontrollen noch als „Stichprobe“.
GdP klagt: Nur Sekunden Zeit für Entscheidung
Auf die Idee der virtuellen Kontrollen verfielen die Niederländer, weil sie mit der Erweiterung des Schengen-Raumes nach Osten effektiver gegen die grenzüberschreitende Kriminalität und speziell den Menschenhandel vorgehen wollten. Von ihren deutschen Kollegen werden die Holländer beneidet.
In einem Papier der Gewerkschaft der Polizei (GdP) heißt es: Hätten die Grenzschützer früher „jede Menge Zeit für die Kontrollen gehabt, wenn die Fahrzeuge erst einmal am Grenzhäuschen standen, müssen wir heute bei Stichproben an der Autobahn innerhalb von ein bis zwei Sekunden entscheiden“.
Michael Schaffrath, GdP-Mann und Bundespolizist aus Aachen, beklagt: „Der Rückzug von der heutigen Binnengrenze war ein Fehler.“ 60 Prozent der Personenfahndungen hätten früher zum Erfolg geführt. „Jeder nicht erkannte Straftäter an der Grenze wird im Inland untertauchen.“ Das ist auch die Sorge vom Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, und das Argument, das Innenminister Thomas de Maizière (CDU) überzeugte – nach den Erfahrungen in der Flüchtlingskrise, nach dem Anstieg der grenzüberschreitenden Wohnungskriminalität und nach dem Anschlag von Berlin.