Berlin. Björn Höcke darf in der AfD bleiben. Die Partei will aber Ordnungsmaßnahmen einleiten. Höcke selbst ist sich keiner Schuld bewusst.
- Björn Höcke hatte in einer Rede das Holocaust-Mahnmal in Berlin als Denkmal der Schande bezeichnet
- Am Freitag hatte die AfD-Spitze daher über den Parteiausschluss des Politikers beraten
- Das ist nun vom Tisch: Höcke darf bleiben und es werden Ordnungsmaßnahmen eingeleitet
Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke muss die Partei trotz seiner umstrittenen Äußerungen zum deutschen Geschichtsverständnis nicht verlassen. Der AfD-Parteivorstand stellte zwar am Montag nach einer dreistündigen Telefonkonferenz fest, Höcke habe durch seine Äußerungen in einer Rede vom 17. Januar „dem Ansehen der Partei geschadet“.
Jedoch hält der Vorstand nur ein „Ordnungsverfahren für erforderlich“, wie aus Parteikreisen verlautet wurde. Diesen Vorschlag habe Vorstandsmitglied Albrecht Glaser gemacht, hieß es.
Höcke selbst sieht sich als Opfer innerparteilicher Machtkämpfe. „Mit Sorge habe ich zur Kenntnis genommen, wie die Diskussion um meine Dresdner Rede die sachliche Ebene verlies und von einigen Parteifreunden für innerparteiliche Machtkämpfe missbraucht wurde“, erklärte Höcke am Montagnachmittag in Erfurt in einem kurzen Statement. „Ich hoffe sehr, dass die AfD von solchen Machtkämpfen nicht aufgerieben wird – und sich vor allen Dingen ihren Meinungspluralismus bewahrt, der sie in so kurzer Zeit so stark gemacht hat“, sagte er.
AfD-Mitglieder sind mit Kompromiss zufrieden
„Mit der Entscheidung kann ich leben“, sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen der Deutschen Presse-Agentur. Ein sofortiger Ausschluss Höckes wäre aus seiner Sicht nicht sinnvoll gewesen. Das breite Meinungsspektrum der Partei solle erhalten bleiben. „Ich hätte mir einen etwas schärferen Beschluss gewünscht, kann aber mit diesem Kompromiss leben“, sagte Vorstandsmitglied Dirk Driesang.
„Der heutige Beschluss hat im Bundesvorstand eine sehr große Mehrheit gefunden“, sagte der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski. Nun müsse die Parteispitze „eine gute und kluge Entscheidung“ dazu treffen, welche Ordnungsmaßnahmen sinnvoll seien.
Parteiausschluss war Freitag noch Thema
Die Parteivorsitzende Frauke Petry hatte vergangene Woche erklärt, Höcke sei eine „Belastung für die Partei“. Am vergangenen Freitag hatte die AfD-Spitze den Angaben zufolge noch über einen möglichen Parteiausschluss von Höcke beraten.
Nach Informationen der „Thüringer Allgemeinen“ argumentierte Parteichefin Frauke Petry in der Vorstandssitzung „leidenschaftlich“ für Höckes Rauswurf. Für den Verbleib Höckes in der Partei hatten demnach drei der schärfsten Petry-Gegner gestimmt: ihr Co-Vorsitzender Jörg Meuthen sowie die Landeschefs von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Alexander Gauland und André Poggenburg.
Höcke gehört dem rechtsnationalen Flügel der AfD an. Er hatte am vergangenen Dienstag in Dresden, wo Petry die AfD-Landtagsfraktion leitet, eine Rede zum Thema Patriotismus gehalten. Darin forderte er eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Über das Holocaust-Mahnmal in Berlin sagte er: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ (dpa)
