Berlin. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat eine Erklärung für den schlechten Zustand der EU: „unsolidarische“ Chefs mancher Regierungen.
Bei dem Referendum in Ungarn an diesem Sonntag wird ein klares Nein zur EU-Flüchtlingspolitik erwartet. Für den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, ist das ein Sinnbild für den miserablen Zustand der Europäischen Union. Die Schuldigen an der Entwicklung benennt der SPD-Politiker klar.
Herr Schulz, Ungarn stimmt an diesem Sonntag über die Verteilung von Flüchtlingen in der EU ab. Was steht dabei auf dem Spiel?
Martin Schulz: Die Abstimmung hat zunächst innenpolitischen Charakter. Ministerpräsident Orbán will damit seine Macht festigen. Aber er spielt dafür mit einem Grundprinzip der EU: Er stellt die Rechtmäßigkeit der europäischen Gesetzgebung infrage – an der Ungarn selbst beteiligt war. Ungarn müsste nach dem Verteilungsschlüssel nur etwa 1300 Flüchtlinge aufnehmen. Darüber ein Referendum abzuhalten, ist ein gefährliches Spiel.
Was ist der Grund für die massiven Vorbehalte gegen Flüchtlinge gerade in Mittel- und Osteuropa?
Orbán selbst spricht ja ganz offen von einem Kulturkampf und einer kulturellen Revolution. Die Solidarität mit Flüchtlingen wird gleichgesetzt mit einer angeblich ungehinderten und unkontrollierten Einwanderung. So werden gezielt Ängste geschürt. Das ist ein grundsätzlich anderes Konzept als das des solidarischen und offenen Europas.
Wie lange können unsolidarische Mitgliedstaaten auf die finanzielle Solidarität der Gemeinschaft zählen?
Fördermittel, die in Sieben-Jahres-Perioden festgelegt sind, können nicht ohne Weiteres gekürzt werden. Aber es ist ja so, dass die Nettozahler der EU auch die Hauptlast bei der Flüchtlingspolitik tragen. Wenn einige Empfängerländer also meinen, sie hätten einen Anspruch auf Solidarität, sie selbst müssten aber nicht solidarisch sein, wird das bei der Überprüfung der EU-Finanzplanung sicherlich diskutiert werden.
Das klingt zurückhaltend.
Was die Finanzen angeht, haben wir juristisch keine Mittel in der Hand. Deswegen muss das politisch angegangen werden. Solange sich die Staats- und Regierungschefs aber nicht offen zu diesem Problem äußern, wird sich nicht viel ändern. Die Regierungen der Länder, die die Hauptlast tragen, müssen ihren Kollegen sagen: So geht es nicht weiter. Solidarität ist keine Einbahnstraße.
Kanzlerin Merkel soll Klartext mit dem ungarischen Regierungschef Orbán reden?
Die Kanzlerin hat sich schon relativ deutlich geäußert. Aber andere Regierungen müssen klarer Position beziehen.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat einen Ausschluss Ungarns aus der EU ins Gespräch gebracht ...
Ich halte diesen Vorschlag nicht für hilfreich, auch wenn man verstehen kann, warum er so aufgebracht ist.
Wenn die Ungarn so klar wie erwartet gegen die EU-Flüchtlingspolitik stimmen – wie geht es dann weiter?
Ungarn hat bis jetzt keine Flüchtlinge aufgenommen und wird es auch künftig nicht tun. Ich habe mit Ungarn seit längerer Zeit nicht mehr kalkuliert. Mehr Hoffnung machen mir die Vorschläge der Ministerpräsidenten von Tschechien und der Slowakei.
Sie meinen den Vorstoß zur „flexiblen Solidarität“.
Genau. Wenn diese Staaten zusagen, ein freiwilliges Kontingent zu nehmen oder Personal, Geld oder technische Hilfe beizusteuern, sind das immerhin Fortschritte. Natürlich kann man auf Radikalpositionen beharren und ideologische Grundsatzdebatten führen – aber den Preis zahlen die Flüchtlinge. Jeder Vorschlag, der uns nach vorn bringt, ist willkommen und sollte diskutiert werden.
Was sagt der Flüchtlingsstreit über den Zustand der EU aus?
Dass die EU so stark ist, wie ihre Mitgliedstaaten sie stark sein lassen. Wenn die Staaten nicht kooperieren und ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, kann die EU nicht funktionieren.
Warnungen vor einem Scheitern Europas sind also nicht überzogen?
Man muss sich doch nur anschauen, was gerade in Großbritannien passiert. Da wird ein Volk zum Brexit befragt, und nach der Abstimmung sagt die Regierung, wir haben aber keinen Plan, wie wir die EU verlassen. Die Art und Weise, wie Regierungen der Mitgliedstaaten mit dieser Union umgehen, kennzeichnet den Zustand der EU.
Das Bild, das die EU abgibt, ist ein Konjunkturprogramm für Rechtspopulisten ...
Es ist nicht die EU, die ein schlechtes Bild abgibt, sondern unsolidarische Regierungschefs. Deshalb ist das Erste, was wir tun sollten, nicht mehr von der Union zu sprechen, die angeblich versagt. Es sind die Mitgliedstaaten, die Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik nicht umsetzen und dadurch den Rechtspopulisten erst richtig Rückenwind verschaffen. Die pauschale Forderung nach Renationalisierung ist das Rekrutierungsprogramm für die Populisten.
Populistische Argumente spielen auch in der Debatte um die Freihandelsabkommen mit Nordamerika eine Rolle. Was sagen Sie den Kritikern?
Das Ceta-Abkommen mit Kanada ist einer der besten Handelsverträge, die wir seit Jahren ausgehandelt haben. Aber die USA lehnen viele der dort vereinbarten Standards ab. Deshalb werden wir beim TTIP-Abkommen noch Zeit bis zu einer Einigung brauchen.
Die SPD dringt auf weitere Änderungen bei Ceta – wie realistisch ist das?
Wir verhandeln sehr konkret über Zusatzerklärungen etwa bei der öffentlichen Auftragsvergabe und der Daseinsvorsorge. Ich bin sehr optimistisch, dass es rechtsverbindliche Erklärungen geben wird.
SPD-Fraktionschef Oppermann verlangt einen völligen Neustart beim Freihandelsabkommen mit Amerika nach den US-Präsidentschaftswahlen. Unterstützen Sie ihn dabei?
Der Vorschlag ist interessant und klug, aber: Die 28 Mitgliedstaaten der EU haben einstimmig ein Verhandlungsmandat definiert, auf dessen Grundlage die Kommission mit den USA redet. Wenn man das ändern will, müssten sich erst die 28 EU-Staaten im Ministerrat einigen – und dann müsste geprüft werden, ob die USA einer Änderung des Mandats zustimmen.
Im Januar läuft Ihre vereinbarte Amtszeit als Parlamentspräsident aus. Wissen Sie schon, was Sie im nächsten Jahr beruflich machen?
Die Situation in Europa fordert meine ganze Aufmerksamkeit. Über meine Zukunft denke ich nicht nach. Aber ich freue mich natürlich, wenn ich lese, dass man mich für einen guten Parlamentspräsidenten hält.