Sozialministerin sagt in Vergabe-Affäre als Zeugin aus

Hannover  Die niedersächsische Landesregierung soll SPD-nahe Firmen bei der Vergabe von Aufträgen bevorzugt haben. Der Untersuchungsausschuss ermittelt.

Die Niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Cornelia Rundt, sagt am Dienstagvormittag als Zeugin aus.

Foto: Bernward Comes

Die Niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Cornelia Rundt, sagt am Dienstagvormittag als Zeugin aus. Foto: Bernward Comes

Wurde im niedersächsischen Sozialministerium unzulässig in eine Auftragsvergabe eingegriffen? Dieser Frage will der Untersuchungsausschuss nachgehen. Sozialministerin Cornelia Rundt und eine Referatsleiterin sollen als Zeuginnen aussagen.

Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) tritt am Dienstag (10.15 Uhr) als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss zur Vergabe-Affäre der niedersächsischen Landesregierung auf. Dabei geht es um mögliche Fehler bei der Vorbereitung eines Masterplans zur sozialen Gesundheitswirtschaft in Niedersachsen, der Anfang 2016 veröffentlicht wurde. Für CDU und ist der Fall ein weiteres Beispiel für „Genossenfilz“. Das Sozialministerium spricht von einem Missverständnis.

Im Mai 2014 hatte eine Referatsleiterin des Sozialministeriums in einer Mail an Mitarbeiter geschrieben, dass ein Auftrag im Zusammenhang mit dem Masterplan an ein Institut in Hannover gehen solle. Dies sei so in einer Sitzung mit Rundt beschlossen worden. Ein Jahr später hatte das Institut den Auftrag für eine Potenzialanalyse in dieser Sache erhalten.

Nach Darstellung des Sozialministeriums basierte die Mail auf einem Fehler in der Kommunikation. In der von der Referatsleiterin erwähnten Besprechung mit Rundt sei es nicht um die Ausarbeitung von Eckpunkten für einen Masterplan zur Gesundheitswirtschaft gegangen, sondern um ein anderes Thema. Auch die Referatsleiterin wird am Dienstag vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss aussagen.

In der Vergabe-Affäre der niedersächsischen Landesregierung geht es um mehrere Fälle, in denen Ministerien und die Staatskanzlei SPD-nahe Firmen bei der Vergabe von Aufträgen bevorzugt haben sollen. Ende August entließ Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) deshalb den Leiter der Berliner Landesvertretung, Michael Rüter. Bereits im Mai hatte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) seine Staatssekretärin Daniela Behrens entlassen.

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