Harz Kurier

Nachrichten

Demonstration wurde von starken Polizeikräften begleitet
Kein Platz für Neonazis in Bad Lauterberg (mit Fotos)

Fotos: Mark Härtl

Trotz anhaltenden Regens hatten sich am Samstag, 19. Januar, etwa 600 bis 650 Demonstranten - die Veranstalter sprachen sogar von 800 Teilnehmern - in Bad Lauterberg eingefunden, um gemeinsam gegen die NPD in Niedersachsen und deren nahe stehenden Kameradschaften zu protestieren. Da im Vorfeld der Veranstaltung mit nur rund 300 Demonstrationsteilnehmern gerechnet wurde, werteten die Veranstalter, die „Antifaschistische Linke International (A.L.I. Göttingen) sowie die Partei „Die Linke“, den Protestzug als Riesenerfolg.

_______________

Bad Lauterberg (dah). Wie die Niedersächsische Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dorothée Menzner (Die Linke) aus Wolfsburg gegenüber dem „Harz Kurier“ ausführte, verlief die Bündnisdemonstration am Samstag in Bad Lauterberg, die von weit mehr als zwanzig Initiativen, Bürgerbündnissen, Gewerkschaften usw. aus ganz Niedersachsen sowie Bewohnern des Südharzes unterstützt wurde, friedlich und ohne besondere Vorkommnisse.

Während die Veranstalter von einem „unangemessen massiven Polizeiaufgebot“ sprachen, waren die Bürger und Geschäftsleute der Kneippstadt über die Ordnungshüter „jedoch mehr als erfreut“. So hätten die Beamten zu jeder Zeit und an jedem Ort in der Stadt die Situation voll im Griff gehabt. Auch bei kleineren „Scharmützeln“, als die Demonstranten unter anderem am Postplatz und in der unteren Hauptstraße die genehmigte Route verlassen wollten, wurden diese von den konsequent auftretenden Polizeikräften auf die richtige Bahn gelenkt.

Während des Demonstrationszuges, der in der Lutterstraße begann und über die Dr. Bodo-Otto-Straße und Wissmannstraße zum Postplatz und in die Hauptstraße führte, wurde mehrfach vor Immobilien, Geschäften, Gaststätten, Wohnungen usw. Halt gemacht, um so auf die Unterstützer und stillen Geldgeber der NPD hinzuweisen. Diese bisherige „Normalität“, so ein Sprecher des Zuges, gelte es zu skandalisieren. Jeder müsse merken: „Für Neonazis gibt es in Bad Lauterberg kein ruhiges Hinterland“.

In weiteren Redebeiträgen erinnerte unter anderem der ehemalige Bad Lauterberger Bernd Langer an die Zeit bis 1933, als Bad Lauterberg als kommunistische Hochburg im Land galt und sich dem wachsenden Faschismus entschieden entgegenstellte. Im Vorfeld der Landtagswahl und der sich am 30. Januar 2008 zum 75. Mal jährenden Machtübernahme von Adolf Hitler, so Dorothée Menzner in ihrer Rede am Postplatz, müssen zwei Lehren gezogen werden: „Wehret den Anfängen von Rechts“. Des Weiteren müssten alle Demokraten, egal welcher Partei und Religion, gemeinsam gegen jeglichen Faschismus vorgehen. Aufmerksam werde man deshalb verfolgen, was die Bundesregierung zu einem geforderten NPD-Verbot sage.

Waffen sichergestellt - Viele Kontrollen

Während die Polizei offiziell von „mehreren eingesetzten Hundertschaften“ sprach, wurde von einzelnen Beamten vor Ort bestätigt, dass sicherlich „um die 1.000 Polizisten“ aus ganz Niedersachsen bei dieser Demonstration in Bad Lauterberg eingesetzt waren. Schon in den Vormittagsstunden kam es mehrfach durch eine Vielzahl von anreisenden Polizei-Fahrzeugkolonnen zu Stauungen auf der B 27.

Während von auswärtigen Kraftfahrern die Kurstadt möglichst gemieden wurde, so bestimmten während des ganzen Veranstaltungstages unzählige Fahrzeuge der Polizei das Verkehrsbild.

Vorkontrollen
Bereits auf der Anfahrt zur Demonstration führte die Polizei Vorkontrollen an allen Einfahrtstraßen der Kurstadt durch. Hier konnten unter anderem nach dem Versammlungsrecht verbotene Waffen und Gegenstände aufgefunden und sichergestellt werden, darunter unter anderem eine Vielzahl von Feuerwerkskörpern, ein Dachdeckerhammer, ein Baseballschläger, ein Elektroschocker, ein Tschakko, Pfefferspray und Sturmhauben.

Bereits im Vorfeld fiel weiterhin gegen 10.30 Uhr eine Gruppe von vierzehn Punkern auf, die in Barbis ein Bushaltestellenhaus beschädigte. Nach Feststellung ihrer Identität wurden ihnen Platzverweise ausgesprochen und Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet. Unter polizeilicher Begleitung wurden die Punker wieder mit dem Zug auf die Heimreise Richtung Nordhausen geschickt.

Platzverweise
Weitere sieben Platzverweise stellten die Beamten Demonstrationsteilnehmern aus, die schon auf der Anreise zuviel Alkohol getrunken hatten. Im Verlauf der Demonstration kam es insgesamt zu vier Verstößen gegen das Vermummungsverbot. Wegen dieser Verstöße wurden ebenfalls Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die betroffenen Demonstrationsteilnehmer eingeleitet.

Keine weiteren Einsätze
Gegen 17.15 Uhr wurde die Demonstration von den Veranstaltern in der Lutterstraße offiziell für beendet erklärt. Die auswärtigen Demonstrationsteilnehmer verließen danach zumeist die Stadt. Auch die überwiegenden Polizeikräfte wurden auf die Heimreise geschickt.
Für die vorsichtshalber bis Sonntagmorgen in Bad Lauterberg verbliebenen Hundertschaften gab es keine weiteren Einsätze.

Ein fader Beigeschmack - Kommentar von Rainer Härtl

Faschismus sei keine politische Meinung, sondern ein Verbrechen! Deshalb wolle man der Bevölkerung Mut machen, Unmut gegen Rechts zu äußern. Das gaben die A.L.I. und Anmelderin Dorothée Menzner (MdB) als Sinn ihrer Demonstration an. Alles solle gewaltfrei verlaufen, „Randale ist in keinster Weise geplant!“ So weit, so gut! Befragte Bürger aber haben es gegenteilig empfunden, als etwa 70 in schwarze Kapuzenjacken gehüllte, mit Sonnenbrillen getarnte Leute des antifaschistischen Blocks an der Spitze der Demo für Angst oder Unbehagen sorgten. Mit gegrölten Parolen, erhobenen Fäusten, verbotenen und beschlagnahmten Gewaltgegenständen sowie verbalen Beleidigungen strahlt man einheitliche Aggressivität aus und kann in einer Demokratie nur schwer versichern, anderen helfen zu wollen. Was bleibt, ist ein fader Beigeschmack!

Leserbriefe

Kommentar hinzufügen

DIE LINKE Kreisverband Osterode am Harz aus Osterode am Harz schrieb:

20.01.2008, 20:29

Grundstein für eine antifaschistische Front
Unter dem Motto "Kein ruhiges Hinterland für Neonazis" demonstrierten etwa 800 AntifaschistInnen, darunter mehr als 250 TeilnehmerInnen aus dem Landkreis Osterode, am gestrigen Samstag in der Innenstadt von Bad Lauterberg friedlich gegen die noch nicht verbotene NPD und die faschistische Kameradschaftsszene. Die Veranstaltung war von der Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE, Dorothee Menzner, angemeldet worden. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE, Ilyas Cangöz: "Die absolut gewaltfreie Demonstration war ein eindrucksvolles Bekenntnis gegen die menschenverachtenden Umtriebe der Faschisten im Südharz. Wir sind stolz auf diesen großen politischen Erfolg, über den sich alle Menschen freuen können, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren." Der Kreisgeschäftsführer der Partei, Frank Kosching, ergänzt: "Wir freuen uns insbesondere darüber, dass so viele Menschen aus dem Landkreis Osterode dabei waren. Wichtig war in diesem Zusammenhang vor allem die Präsenz zahlreicher Mitglieder des Bürgerbündnisses Bunt statt Braun, das sich am 10. Januar mit großer Mehrheit für die Unterstützung der Demonstration ausgesprochen hatte. Die Antifaschistische Linke International aus Göttingen hatte uns im Vorfeld zugesagt, gewaltfrei zu agieren und keine Eskalationen herbeizuführen. Sie hat Wort gehalten." Enttäuscht zeigt sich der Kreisvorstand DIE LINKE vom repressiven Vorgehen der Sicherheitskräfte. Die Aussage des Einsatzleiters, Polizeidirektor Hans Walter Rusteberg, in der Presseerklärung der Polizei vom späten Samstagabend, gerade diese Vorgehensweise habe Gewalt verhindert, stelle die Tatsachen auf den Kopf. In Anbetracht der Verzögerung des Veranstaltungsbeginns um mehr als 90 Minuten durch die Personenkontrollen in den anreisenden Bussen und unnötiger Provokationen während und am Schluss des Demonstrationszuges sei es allein der Disziplin der Veranstaltungsteilnehmerinnen sowie der Umsicht der Veranstaltungsleitung zu verdanken gewesen, dass es zu keinen Eskalationen gekommen sei, so der Kreisvorstand der Partei. Auffällig war, dass TeilnehmerInnen des Demonstrationszuges während dessen gesamten Verlaufs nicht nur permanent von der Polizei, sondern auch von Kameras in der Innenstadt gefilmt worden seien. "Wir erwägen, diesen Punkt im Osteroder Kreistag zu thematisieren und umfassend rechtlich klären zu lassen", erklärt Frank Kosching dazu. "Wir halten es zudem für möglich, dass während des Demonstrationszugs TeilnehmerInnen von Neofaschisten fotografiert und gefilmt worden sind, um auf diese Weise gezielte zukünftige Angriffe gegen einzelne AntifaschistInnen vorbereiten zu können. Die Polizei wird sich dazu äußern müssen, weshalb sie eine solche potentielle Vorbereitung mutmaßlicher Straftaten nicht unterbunden hat", betont der Kreisvorstand DIE LINKE abschließend.

Auf diesen Beitrag antworten

	Struck aus Bad Lauterberg schrieb:	20.01.2008, 23:06
	Ein friedlicher Grundstein im 2. Stockwerk? Eine friedliche Demonstration, eine Grundsteinlegung? Ja, auf den ersten Eindruck hin mag es so erscheinen - und das wäre ohne jedes Wenn und Aber zu begrüßen. Es gibt gegen die obige Auslegung des Kreisverbandes der Partei "Die Linke" jedoch große Bedenken. Stören taten den friedlichen Eindruck z.B. Lautsprecherangriffe auf demokratisch gewählte Arbeitnehmervertreter, denen geraten wurde, ihre Vorbehalte und Distanzierungen zurückzuhalten, und, wie es wörtlich hieß, "endlich die Fresse" zu "halten". Vorbehalte im Vorfeld waren also durchaus begründet und angebracht, denn das ist kein friedliches Miteinander. Dass der "Grundstein für eine antifaschistische Front" mit diesem 19.1. gelegt sein soll, das scheint mir lediglich reines Wunschdenken, allenfalls wurde im zweiten Stockwerk versucht, ein bereits gutes bestehendes Gebäude weiterzubauen (mit welchem Erfolg, das bleibt abzuwarten) - denn ein tragfähiger und bundesweit einmaliger Grundstein wurde bereits viel früher, spätestens bei der mehr als dreimal so großen Demonstration am 27.9.2007, ebenfalls in Bad Lauterberg, gelegt. Bei einem weitaus geringeren notwendigen Polizeiaufgebot und von einem viel breiteren Schulterschluss aufrechter Bürgerinnen und Bürger getragen, u.a. auch von den jetzt beschimpften Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern mitinitiiert und mit breiter parteiübergreifender Unterstützung. Jeder Versuch, persönliches oder pateipolitisches Kapital aus der notwendigen und gemeinsamen Arbeit gegen rechte Kräfte zu schlagen kann nur Streit und damit Schwächung erzeugen. Lasst uns ein starkes Bündnis ohne Vorbehalte weiterführen, Jung und Alt, allein vom Konsens möglichst aller Demokraten getragen!
Auf diesen Beitrag antworten

	Frank Kosching aus Osterode am Harz schrieb:	21.01.2008, 9:47
	NPD-Aussteiger am 25.01. in Bad Lauterberg Herr Struck, zu einem fairen und seriösen Umgang miteinander gehört es, Zitatquellen zu benennen. Sie tun das nicht und rücken auf unverantwortliche und infame Weise für den außenstehenden Leser die von Ihnen angeführte und nicht belegte Diffamierung von Gewerkschaftlern in die Nähe der Partei DIE LINKE. Tatsächlich jedoch hat DIE LINKE nicht nur zahllose gewerkschaftlich organisierte Mitglieder, sondern kämpft auch im Kreis Osterode Seite an Seite mit den KollegInnen aus den Gewerkschaften für Mindestlohn und gerechte Arbeitsbedingungen sowie gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Insgesamt bestätigt Ihr Kommentar den Eindruck vieler Mitglieder des Bündnisses Bunt statt Braun, dass die zurückgetretenen Vorstandsmitglieder es nicht vermochten, die Mitglieder des Bürgerbündnisses, die in ihrer öffentlichen Mitgliederversammlung am 10.01.2008 mit 16:8 Stimmen für die Unterstützung der Demo votiert hatten, von der sehr zahlreichen Teilnahme an der erfolgreichen Demonstration in Bad Lauterberg fernzuhalten. Gern greife ich den Schlusssatz Ihres Kommentares auf. Die nächstmögliche Gelegenheit für Sie, deutlich zu machen, dass es Ihnen vorrangig nicht um eigene Interessen, sondern den von Ihnen angeführten „Konsens möglichst aller Demokraten“ geht, bestünde in der Teilnahme an der Veranstaltung „Wie funktionieren die Faschisten“ am Freitag, dem 25.01.2008 um 19.00 Uhr im Restaurant Goldene Aue, Scharzfelder Straße 43, Bad Lauterberg, zu der Sie und alle Interessierten der Kreisverband DIE LINKE herzlich einlädt. NPD-Aussteiger Jörg Fischer-Aharon und Europaabgeordnete Feleknas Uca am kommenden Freitag in Bad Lauterberg Jörg Fischer-Aharon berichtet Details und Interna aus dem inneren Machtapparat der NPD. Die noch nicht verbotene Partei betrachtet Bad Lauterberg als wichtiges Machtzentrum in Niedersachsen und als Brückenkopf zu den faschistischen Strukturen im Landkreis Harz mit den Städten Wernigerode, Halberstadt und Quedlinburg. Jörg Fischer-Aharon, Jahrgang 1969, war von 1982 bis 1991 in der rechtsextremen Szene aktiv – als Funktionär der NPD, Gründungsmitglied der DVU und Organisator von Wahlkämpfen, Demonstrationen und ähnliches. Seit 1996 arbeitet er als freier Journalist und Bildungsreferent, u.a. als Redakteur von haGalil-online, Europas größtem jüdischen Internetmagazin, Autor des „stern“-Portals „mut-gegen-rechte-gewalt.de“ und der Monatszeitung „Jüdische Zeitung“ sowie "die juedische.at". Daneben ist der journalistischer Mitarbeiter bei Beiträgen für die ZDF-Magazine „Frontal21“ und „Mona Lisa“ sowie für das ARD-Magazin „Fakt“. Schwerpunkte seiner journalistischen Arbeit sind hierbei u.a. Antisemitismus, Rechtsextremismus sowie der Nahost-Konflikt. Die zweite Referentin des Abends ist Feleknas Uca. Sie berichtet über die Vorgehensweise von rechtextremistischen Parlamentsfraktionen. Die 31-jährige Cellerin mit kurdischen Wurzeln ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments. Als Vizepräsidentin der Intergruppe Antirassismus und Fremdenfeindlichkeit hat sie diverse Erfahrungen mit der Agitation und dem Verhalten rechtsextremistischer Gruppierungen auch innerhalb des europäischen Parlaments gesammelt. Als langjähriges Mitglied der LINKEN (vormals Linkspartei/PDS) verfügt sie zudem über umfangreiche Erfahrungen im Umgang mit neofaschistischen Organisationen. Mitgliedern und Sympathisanten der NPD sowie der neofaschistischen Szene wird kein Zutritt zur Veranstaltung gewährt. Die Veranstalter machen konsequent von ihrem Hausrecht Gebrauch. Die Polizei wird für adäquate Sicherheitsvorkehrungen sorgen.
Auf diesen Beitrag antworten

	Struck aus Bad Lauterberg schrieb:	21.01.2008, 13:08
	Re: Grundstein für eine antifaschistische Front Sehr geehrter Herr Kosching, es steht Ihnen natürlich zu, Beziehungen und Vermutungen jedweder Art zwischen der aufrufenden ALI und Ihrer Partei herzustellen. Ohne die Absicht zu haben, diese Diskussion in der Öffentlichkeit in dieser Art weiterzuführen nenne ich Ihnen gerne die Quelle für das von Ihnen bezweifelte Zitat: Es wurde ca. 6 Minuten nach Beginn des Zuges, etwa in Höhe des Fahrradgeschäftes und der Brennerei, durch den Sprecher des mitfahrenden Lautsprecherwagens laut und deutlich geäußert. Eine entsprechende Rückfrage nach einem Video-Mitschnitt (evtl. im Rahmen der von Ihnen angedachten Thematisierung im Kreistag) könnte dies unschwer belegen. Im übrigen hielte ich es in Bezug auf den im zweiten Teil ausgesprochenen Hinweis auf eine interessante Veranstaltung im Interesse der Ernsthaftigkeit für geboten, diesen Hinweis nicht im Rahmen einer von Ihnen geführten Polemik in einem Leserbrief zu geben. Eine entsprechende Presseveröffentlichung halte ich für erfolgversprechender. Ich bedanke mich dennoch für diese, wenn auch sehr ungewöhnliche, persönliche Einladung aufs herzlichste. Ein Gedanke zum Schluss: Wäre es im Interesse der Sache nicht sinnvoller, zu solch einer wichtigen Veranstaltung nicht durch eine politische Partei, sondern durch einen neutralen Einlader wie das Bündnis "Bunt statt Braun" (BsB) einzuladen, dessen Mitglied Sie ja nun auch sind? Ich meine, das würde das Spektrum der Interessierten ungleich weiter öffnen.
Auf diesen Beitrag antworten

	Frank Kosching aus Osterode am Harz schrieb:	21.01.2008, 13:37
	Beim nächsten Mal Lieber Herr Struck, vielen Dank für den Vorschlag am Schluss Ihres Beitrags. Sobald das Bürgerbündnis Bunt statt Braun (BsB) endlich eine Vorsitzende hat, die bereit ist, Ihrem wortreich postulierten "Konsens der Demokraten" Taten folgen zu lassen und tatsächlich alle demokratischen Kräfte gleichrangig und vorbehaltlos ins Bündnis einbindet, spricht nichts mehr dagegen, Veranstaltungen wie jene am 25.01. in der Regie des Bürgerbündnisses durchzuführen. Übrigens bin ich in diesem Zusammenhang perspektivisch guter Hoffnung. Sie eigentlich auch? P.S.: Meine Einladung an Sie war selbstverständlich ernst gemeint. Wir würden uns freuen, Sie dort begrüßen zu können. Und die Pressemitteilung gibt's natürlich sowieso.
Auf diesen Beitrag antworten

Aktuelle Artikel dieser Rubrik

Vier Hufe auf dem Grünen Band

Wasserwirtschaft ist Weltkulturerbe

Augenmerk auf das Thema Gips

Anmeldefrist kurzfristig verlängert

Jeder Euro wird gebraucht

Übersicht

Ältere Artikel finden Sie in unserem Archiv

zurück