Bürgerinitiative fordert Aufklärung zum Thema Müllgebühren: Eingabe im Kreistag
„Grob fahrlässig gehandelt?“
KREIS OSTERODE (mp). Mit Unterschriftenlisten und
einer Eingabe an den Kreistag macht jetzt eine
Bürgerinitiative auf sich aufmerksam, die sich massiv
gegen die vom Kreistag jüngst beschlossene
Erhöhung der Abfallgebühren durch den Landkreis
Osterode wendet und diese Entwicklung nicht einfach
hinnehmen möchte.
Die Erklärung von Landrat Reuter, die Anhebung der
Gebühren bewege sich im Normalbereich, strafe der
Vergleich mit anderen dem Abfallzweckverband
Südniedersachsen angeschlossenen Kommunen
lügen und „verblende“ außer den Kreistagsmitgliedern
auch Bürger des Landkreises Osterode, die ihm
teilweise bei den letzten Kommunalwahlen das
Vertrauen ausgesprochen hätten, kritisiert die Initiative.
Angesichts der Wahlbeteiligung von 54,89 Prozent auf
Kreisebene und einem ersichtlichen Vertrauensverlust
der Politik sei dies ein falsches Signal.
Hauptkritikpunkt der streitbaren Bürger aber ist die
massive Anhebung der Müllgebühren im Kreis nach
dem Unglück in Deiderode, bei dem ein Gärturm der
MBA-Anlage komplett zerstört wurde. Fast ein Jahr
danach liegt er noch immer in Trümmern. „Mit
welchem Versicherungsträger wurde die Anlage
abgesichert, und für welchen Schadensfall wurde der
Vertrag mit welcher Versicherungssumme
abgeschlossen? Hat man geprüft, ob die politisch
verantwortlichen Hauptverwaltungsbeamten in vielleicht
grob fahrlässiger Weise versicherungserforderliche
Maßnahmen außer Acht ließen?“ Diese, und viele
andere Fragen auch baurechtlicher Art möchte die
Initiative aufgeklärt wissen, um „ungerechtfertigte
Gebührenabwälzungen auf den Bürger abzuwenden“.
Denn während nach dem Supergau Landkreis und
Stadt Göttingen keine, und der Landkreis Northeim
nur eine mäßige Anhebung der Müllgebühren
vorgenommen hätten, steige die Gebühr im Kreis
Osterode für eine 80-Liter-Tonne bei sinkender
Abfallmenge jährlich von 162 auf 220 Euro. Hier sei ein
Missmanagement zu konstatieren. „Dabei unterschlägt
der Landrat auch, dass bereits von 2004 auf 2005 eine
Gebührenanhebung von 49,2 Prozent umgesetzt
worden ist“, ärgert sich ein Sprecher. Er kündigte an,
man wolle sich im Zweifel an Umweltminister Sander
wenden. Am Sonnabend, 3. Februar, beginnt im
Freizeitzentrum Walkenried um 16 Uhr eine
Bürgerversammlung zu dem Thema, zu dem die
Öffentlichkeit eingeladen ist. Auch Vertreter des
Landkreises wurden zu der Veranstaltung gebeten. |
Dienstag, 09. Februar 2010 - 7:21
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