Resolution der SPD im Rat stößt auf Zustimmung der CDU-Fraktion
Breite Mehrheit für Fusion mit Goslar
 Die Ratsherren in Bad Grund orientieren sich in der Fusionsfrage über Parteigrenzen hinweg nach Goslar. Foto: Mark Härtl
BAD GRUND. Die Ankündigung der SPD-Fraktion, eine Resolution für die Fusion von Osterode und Goslar in den Rat der Bergstadt einzubringen, ist nicht unkommentiert geblieben. Während die CDU-Fraktion ihre Zustimmung ankündigte, kritisierte Osterodes Erster Kreisrat Gero Geißlreiter die Argumente der Sozialdemokraten.
Die CDU habe sich bereits im November des vergangenen Jahres für eine Fusion des Landkreises Osterode mit Goslar ausgesprochen, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Schwinger. Er kündigte an, dass seine Fraktion der Resolution in der kommenden Ratssitzung am 20. August zustimmen werde.
Gegen die Resolution stimmen wird hingegen Ratsherr Bert Kahlbrandt (Grüne). Seiner Meinung nach sprechen mehr Argumente für eine Fusion mit Göttingen und Northeim. Entscheidend sei aber, ersteinmal abzuwarten, bis im September die neuen Eckdaten auf den Tisch kämen. Jürgen Knackstädt von der Freien Wählergemeinschaft Bad Grund (FWG) tendiert zwar ebenfalls in Richtung Oberharz, will aber vor der Abstimmung zunächst die Stimmung unter den Mitgliedern der FWG sondieren, um eine Entscheidung zu treffen.
Peter Schwinger kritisierte den Alleingang der SPD-Fraktion. Er hätte es begrüßt, wenn die SPD auf die CDU zugekommen wäre, um eine solche Resolution gemeinsam in den Rat einzubringen. Schließlich sei die Entscheidung der CDU pro Goslar seit langem bekannt gewesen. Die Gründe deckten sich weitestgehend mit denen der SPD-Fraktion und der Bürgerinitiative „Für Osterode“.
Schwinger erklärte außerdem, dass er den Bürgermeister aufgefordert habe, den entsprechenden Tagesordnungspunkt dahingehend zu erweitern, dass auch der Samtgemeinderat aufgefordert werde, eine gleichlautende Resolution an den Kreistag zu richten.
Langfristig wünschten sich die CDU-Politiker der Bergstadt einen Harzkreis, dem auch Gemeinden aus den neuen Bundesländern angehören, sagte Schwinger. Die Fusion mit Goslar könne nur den Auftakt zu weiteren Verhandlungen bilden.
Unterdessen erinnerte Gero Geißlreiter an die Aussage des SPD-Unterbezirks Goslar zu einer Fusion der Landkreise Osterode und Goslar aus dem Jahr 2009: „Die räumlich entgegengesetzt ausgerichteten Wirtschafts-, Verkehrs- und Verwaltungsstrukturen sowie die fehlende Leistungsfähigkeit eines derart neu geschaffenen Gebildes schließen eine solche Fusion aus.“ Geißlreiter stellte zudem verwundert fest, dass sich vor allem sogenannte Bedarfszuweisungsgemeinden wie Bad Grund und Bad Sachsa, die im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs finanzielle Unterstützung erhalten, sich für eine Fusion mit Goslar aussprächen. Diese würden von der veränderten Kreisumlage in einem Landkreis Osterode-Göttingen-Northeim profitieren, so Geißlreiter. Dass es die Kommunen zu einem Landkreis ziehe, dem es ebenfalls schlecht gehe, sei für ihn unverständlich, sagte der Erste Kreisrat.
HarzKurier: 09. August 2012 |
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Bad Grund
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