Zusammenlegung von Bad Sachsa und Walkenried
„Ohne Zustimmung keine Fusion“
 Die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sowie Fraktionssprecher der SPD und FDP haben eine gemeinsame Erklärung zur Erstellung eines Fusionsgutachtens herausgegeben. Foto: red
„Wir wollen von Anfang an die Bürger einbeziehen und auch deren Meinungen und Ansichten Raum geben“, erklärten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Gruppensprecher.
Zudem sollen auch die Bürger der betroffenen Orte bei einem positiven Ergebnis auf alle Fälle in die Entscheidung einbezogen werden. „Ohne die Zustimmung der Bürger wird es mit uns keine Fusion geben“, betonten die Kommunalpolitiker.
Die Diskussion über eine mögliche Fusion der Stadt Bad Sachsa und der Gemeinden Walkenried, Wieda und Zorge sind von den SPD/FDP-Gruppen in Gang gesetzt worden, da alle vier Kommunen schon seit vielen Jahren nicht mehr in der Lage sind, die Instandhaltung der kommunalen Infrastruktur aus eigener Kraft zu finanzieren. Immense Fehlbeträge haben sich inzwischen angehäuft, die immer mehr die Leistungs- und Handlungsfähigkeit einengen. Der Kassenkreditrahmen beläuft sich allein im Jahr 2010 zusammen auf mehr als 28 Millionen Euro. Die mittelfristige Finanzplanung weist für das Jahr 2013 ein gemeinsames Defizit von knapp 39 Millionen Euro aus.
Während die Einwohnerzahlen stark sinken, steigen die Schulden ins Unermessliche. Dies wird in der Zukunft zwangsläufig zu immer größeren Belastungen der Bürger führen. Und genau das wollen SPD und FDP sowie der Bürgerverein Zorge verhindern. Die Zusammenlegung der Kommunen könnte eventuell helfen, die Ausgaben nachhaltig zu reduzieren. Im Fusionsgutachten sollen vom Gutachter in erster Linie zehn Bereiche behandelt werden.
Zu diesen Bereichen, die im Gutachten zur Fusion der Stadt Bad Sachsa und der Samtgemeinde Walkenried behandelt werden sollen, zählen: 1. Demografische Entwicklung, 2. Schulen, Kindergärten, Kindertagesstätte 3. Verwaltung – Personal, Sachkosten, Standorte, 4. Finanzkraft – Steuern, Gebühren, Abgaben, Wasser und Abwasser, 5. Schlüsselzuweisungen, Bedarfszuweisungen, Entschuldung, 6. Investitionsstau – Liegenschaften, Straßen, Kanal, Kläranlagen, 7. Tourismus – Bad-Status, Marketing, 8. Feuerwehrbedarfsplan, 9. Eröffnungsbilanz Haushalt – Städtische Gesellschaften und 10. Namensgebung. Die Punkte sind mit nur einer Gegenstimme im Rat der Stadt Bad Sachsa beschlossen worden. Die Räte der Gemeinden Walkenried, Wieda und Zorge votierten mehrheitlich dafür.
So oder so kann das Gutachten nach Meinung der Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Gruppensprecher weiterhelfen. Denn vom Gutachten werden zumindest weitere Möglichkeiten für die interkommunale Zusammenarbeit zwischen Bad Sachsa und der Samtgemeinde Walkenried erwartet. Das Land Niedersachsen wird die neuen Überlegungen mit einer 80 Prozent-Förderung der Gutachterkosten unterstützen, der Bewilligungsbescheid liegt zwischenzeitlich vor. Bei einer Fusion winkt zudem eine 75-prozentige Entlastung der Kassenkreditschulden. Doch so weit ist es noch nicht. Zunächst gilt es, das Für und Wider zusammenzutragen und die Erkenntnisse zu bewerten sowie die Gemeinden zukunftsfähig zu machen. Es ist nach wie vor ein offener Prozess ohne Vorfestlegungen, betonen die Kommunalpolitiker. Nur eines steht für sie bereits fest: Ohne die Einbeziehung der Bürger wird es keine Fusion geben. red/nza |
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Donnerstag, 09. September 2010 - 1:12
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