Berlin. Mittwoch beginnen die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. Bei Anne Will zeigte sich, an welchem Punkt das Bündnis scheitern kann.
Die SPD kann es also doch noch. Und das ausgerechnet in Niedersachsen. Durch den Wechsel der Grünen-Abgeordneten Elke
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verlor die rot-grüne Koalition Anfang August ihre knappe Mehrheit im Landtag. Neuwahlen mussten her – und die Sozialdemokraten triumphierten. Die niedersächsische CDU hingegen kassierte am Sonntag das schlechteste Ergebnis seit 1959.
Jetzt ist der Weg frei für Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen auf Bundesebene. Seit der Bundestagswahl stand das politische Berlin still, da in Hannover noch der neue Landtag gewählt werden musste. „Der Abschluss im Superwahljahr – Wird jetzt mal wieder Politik gemacht?“, fragte Anne Will passend dazu.
Rückendeckung für SPD-Chef Schulz
Doch was bedeutet das Ergebnis dieser Landtagswahl nun? Zwei Sieger stehen fest: Ministerpräsident Stephan Weil, der einen Rückstand drehte und SPD-Chef Martin Schulz, der erstmals einen Wahlsieg im Willy-Brandt-Haus verkünden durfte.
„Dieser Sieg hilft allen in der SPD“, sagte Partei-Vize Olaf Scholz bei Anne Will. Der Hamburger Bürgermeister gab seinem angeschlagenen Parteichef Rückendeckung: „Es ist gut, dass Martin Schulz an der Spitze der SPD steht.“ Die Erneuerung der SPD, so Scholz, dürfte trotzdem nicht ausbleiben – aus der Opposition heraus.
Künftige Partner zicken sich an
Damit sind Union, Grüne und FDP gefordert. Scholz konnte es sich bei Anne Wille bequem machen und beobachten, wie sich die Koalitionäre in spe öffentlich beharkten.
Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt stichelte in Richtung Union, dass sie dachte, CDU und CSU hätten – Stichwort Flüchtlinge – schon vor der Wahl eine gemeinsame Position. Moderatorin Will konfrontierte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit Aussagen, die nahe legen, dass er für FDP und Grüne in einer Koalition lediglich die Rolle des Kellners vorsehe.
Und FDP-Vize Wolfgang Kubicki konnte sich Spitzen gegenüber der Grünen Fraktionschefin nicht verkneifen. „Frau Göring-Eckardt ist der Planet und der Weltfrieden so wichtig, ich empfehle eine Etage tiefer zu gehen“, sagte Kubicki mit Blick auf anstehende Koalitionsverhandlungen.
CDU-Vize Bouffier: „Seid nett zueinander“
Anne Will griff die Stichelei auf und blendete ein Zitat des FDP-Politikers ein. Niemand in der Politik treibe seinen Blutdruck so in die Höhe wie die grüne Spitzenkandidatin, gab Kubicki darin zu Protokoll. Dabei hatte der Liberale die Grünen-Fraktionschefin noch einen Tag nach der Bundestagswahl mit Handkuss begrüßt. Alles nur Show?
Kubicki gab sich unbeeindruckt: „Es gibt eine Reihe von Frauen, die sich freuen, wenn ich ihren Blutdruck nach oben treibe“, sagte er. Göring-Eckardt nahm die Macho-Aussage verstimmt auf, CDU-Vize Bouffier ermahnte beide: „Seid nett zueinander“.
Der weite Weg der Grünen nach Jamaika
Doch auch abseits stilistischer Fragen wurde deutlich, dass die Jamaika-Verhandlungen nicht einfach werden – gerade für die Grünen. Der Publizist Albrecht von Lucke warnte die Partei gar vor einer Zerreißprobe. Für die Öko-Partei sei der Weg vom linken Lager hin zu Union und FDP sehr weit – zumal mit der CSU noch ein Akteur dabei sei, der nach rechts rücke.
Ein spannender Punkt, der leider in der Hektik der Sendung nicht weiter thematisiert wurde: Wie schaffen die Grünen den Sprung nach Jamaika, ohne ihre Überzeugungen aufzugeben – und damit austauschbar zu werden?
Sollbruchstelle Familiennachzug
Dieser Konflikt wird insbesondere in der
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deutlich. Die Grünen fordern, den Familiennachzug von Kriegsflüchtlingen wieder zu ermöglichen. „Ausgeschlossen“, hielt CDU-Vize Bouffier dagegen. „Für uns ist das eine zentrale Frage“, sagte er. „Die Integrationskraft des Landes hat Grenzen“.
Auch Wolfgang Kubicki forderte eine härtere Gangart ein. Erst wenn die Grünen bereit wären, schneller abzuschieben und mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen, könne man auch beim
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großzügiger sein. Doch klar ist auch: Das sind alles Dinge, die die Grünen nicht wollen. Und die bei ihren Wählern und der Basis nicht gut ankommen.
Scholz glaubt nicht an Scheitern von Jamaika
SPD-Vize Olaf Scholz zeigte sich trotzdem überzeugt, dass die ungleichen Partner eine gemeinsame Regierung bilden. „Sonst hätten sie gelosed“, sagte er. Und lehnte sich wieder genüsslich zurück.
Und hier geht’s zur Sendung in der ARD-Mediathek.